Entschließung
der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
zum Bericht der Kommission zur Ausarbeitung einer
sozialistischen Verfassung der DDR
vom 31. Januar 1968
1. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
stimmt dem vom Vorsitzenden der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen
Verfassung der DDR, Walter Ulbricht, abgegebenen Bericht zu. Sie dankt der Kommission und
ihrem Vorsitzenden für ihre Arbeit.
2. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik nimmt den Entwurf
der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis und
unterbreitet ihn dem Volk der Deutschen Demokratischen Republik zur umfassenden
Aussprache.
3. Die Kommission der Volkskammer zur Ausarbeitung einer sozialistischen
Verfassung wird beauftragt, die in der Volksaussprache eingereichten Vorschläge zum
Verfassungsentwurf auszuwerten und der Volkskammer der Deutschen
Demokratischen Republik den auf Grund dieser Vorschläge überarbeiteten Entwurf der
sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen.
Vorstehende Entschließung wurde auf Antrag aller Fraktionen der Volkskammer in
ihrer 7. Sitzung einstimmig angenommen.
Berlin, den 31. Januar 1968
Prof. Dr. Dieckmann
Präsident der Volkskammer
der Deutschen Demokratischen Republik
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