Entwurf der SED für eine Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

[vom 14. November 1946]^[1]

In der Gewißheit, daß nur durch eine demokratische Volksrepublik die Einheit der Nation, der soziale Fortschritt, die Sicherung des Friedens und die Freundschaft mit den anderen Völkern gewährleistet ist, hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben.

A. Grundlagen der Staatsordnung

ARTIKEL 1

  (1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, gegliedert in Länder.
  (2) Die Farben der Republik sind  . . .^[2]

ARTIKEL 2

  (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, wird durch das Volk ausgeübt und hat dem Wohle des Volkes zu dienen.
  (2) Das Volk verwirklicht seinen Willen durch die Wahl der Volksvertretungen, durch Volksentscheid, durch die Mitwirkung an Verwaltung und Rechtsprechung und durch die umfassende Kontrolle der öffentlichen Verwaltungsorgane.^[3]

ARTIKEL 3

  Die Staatsgewalt wird in den Gemeindeangelegenheiten durch die Gemeindevertretungen, in den Kreisangelegenheiten durch die Kreistage, in den Landesangelegenheiten durch die Landtage, in den Angelegenheiten der Republik durch das Parlament der Republik ausgeübt.^[4]

ARTIKEL 4

  (1) Alle Bürger, ohne Unterschied, werden entsprechend ihrer Befähigung zum öffentlichen Dienst zugelassen.
  (2) Ein Arbeitsverhältnis darf die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder öffentlicher Obliegenheiten nicht hindern.

ARTIKEL 5

  Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind Diener des Volkes. Sie müssen sich des Vertrauens des Volkes jederzeit würdig erweisen.^[5]

ARTIKEL 6

  (1) Es gibt nur eine Staatsangehörigkeit der Deutschen Republik.
  (2) Die Staatsangehörigen der Deutschen Republik haben in jedem Land die gleichen Rechte und Pflichten.^[6]

B. Grundrechte und Grundpflichten der Bürger

ARTIKEL 7

  (1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
  (2) Alle Bürger haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte, es sei denn, daß sie ihnen wegen Begehung eines Verbrechens oder wegen ihrer nationalsozialistischen oder militaristischen Betätigung aberkannt worden sind. Jede Bekundung nationalen oder religiösen Hasses und jede Rassenhetze ist verboten und wird auf das strengste bestraft. Personen, die militaristische oder nationalsozialistische Auffassungen verbreiten oder unterstützen, sind aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Sie dürfen leitende Stellungen in der Wirtschaft und im kulturellen Leben nicht bekleiden. Auch kann ihnen das Wahlrecht entzogen werden.^[7]

ARTIKEL 8

  Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch ein Organ der öffentlichen Verwaltung ist nur auf Grund von Gesetzen zulässig.^[8]

ARTIKEL 9

  Jeder Bürger hat das Recht, sich an einem beliebigen Ort Deutschlands niederzulassen. Er ist berechtigt, auszuwandern.^[9]

ARTIKEL 10

  Jeder Bürger hat das Recht, innerhalb der Schranken der Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An der Ausübung dieses Rechts darf in kein Arbeitsverhältnis hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.^[10]

ARTIKEL 11

  Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Die Republik nimmt sich ihrer Pflege an und schützt sie vor allem Mißbrauch.^[11]

ARTIKEL 12

  Die Wohnung jedes Bürgers ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig.^[12]

ARTIKEL 13

  Das Briefgeheimnis, das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Ausnahmen können nur durch ein Gesetz der Republik zugelassen werden.^[13]

ARTIKEL 14

  (1) Alle Bürger haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen und die nicht der Verbreitung faschistischer oder militaristischer Auffassungen dienen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden.^[14]
  (2) Dieses Recht kann auch nicht durch Vorbeugungsmaßnahmen beschränkt werden.
  (3) Das Recht, Vereinigungen zur Förderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu bilden ist, ist für jedermann gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig und verboten. Die anerkannten Gewerkschaften stehen unter dem Schutz der Republik.^[15]
  (4) Die Republik tritt für eine zwischenstaatliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten ein, die für die gesamte arbeitende Klasse der Menschheit ein allgemeines Mindestmaß der sozialen Rechte erstrebt.

ARTIKEL 15

  Jeder Bürger hat ein Recht auf Arbeit. Es ist Aufgabe der Republik, durch Wirtschaftslenkung jedem Bürger Arbeit und Lebensunterhalt zu sichern. Soweit dem Bürger angemessenen Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt.^[16]

ARTIKEL 16

  (1) Jeder Arbeitende hat das Recht auf Urlaub und Erholung, auf Versorgung bei Krankheit und im Alter nach Maßgabe der Gesetze.
  (2) Der Sonntag, die Feiertage und der 1. Mai sind Tage der Arbeitsruhe und stehen unter dem Schutz der Gesetze.
  (3) Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung, zum Schutze der Mutterschaft und zur Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und sonstigen Wechselfällen des Lebens dient ein einheitliches, umfassendes Versicherungswesen auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten.^[17]

ARTIKEL 17

  (1) Die Arbeiter und Angestellten sind an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte gleichberechtigt mit den Unternehmern beteiligt.
  (2) Die Arbeiter und Angestellten nehmen diese Rechte durch Gewerkschaften und Betriebsräte wahr.^[18]

ARTIKEL 18

  (1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit mit dem Ziel der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen zu sichern.
  (2) Alle privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis- und Absatzregelung gerichtete private Organisationen sind verboten und zu bekämpfen.^[19]

ARTIKEL 19

  (1) Die selbständigen Gewerbetreibenden und Bauern sind in der Entfaltung ihrer privaten Initiative zu unterstützen.
  (2) Die Freiheit des Handels und Gewerbes wird nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.^[20]

ARTIKEL 20

  (1) Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.
  (2) Das Erbrecht wird nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts gewährleistet. Der Anteil des Staates am Erbe bestimmt sich nach den Gesetzen.
  (3) Die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder und der Künstler genießt den Schutz und die Fürsorge der Republik.^[21]

ARTIKEL 21

  (1) Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung, soweit ein Gesetz nicht anderes bestimmt.
  (2) Alle Bodenschätze und alle wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte sind in das Eigentum der Republik oder der Länder zu überführen. Bis dahin untersteht ihre Nutzung der Aufsicht der Länder und, soweit gesamtdeutsche Interessen in Frage kommen, der Aufsicht der Republik.
  (3) Private wirtschaftliche Unternehmungen, die für die Vergesellschaftung geeignet sind, können durch Gesetz nach den für die Enteignung geltenden Bestimmungen in Gemeineigentum überführt werden.
  (4) Die Betriebe der Kriegsverbrecher und aktiven Nationalsozialisten sind ohne Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Das gleiche gilt für private Unternehmungen, die sich in den Dienst einer aggressiven Kriegspolitik stellen.^[22]

ARTIKEL 22

  (1) Die Republik sorgt durch eine umfassende Wirtschaftsplanung für eine zweckmäßige Ausnutzung aller Möglichkeiten der Wirtschaft.
  (2) Durch Gesetz können wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammengeschlossen werden, um die Mitwirkung aller schaffenden Volksteile zu sichern, Arbeiter und Unternehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln.
  (3) Auf Grund eines Gesetzes kann der Republik, den Ländern, den Kreisen oder Gemeinden durch Beteiligung an der Verwaltung oder in anderer Weise ein bestimmter Einfluß auf Unternehmungen oder verbände gesichert werden.
  (4) Die Konsumgenossenschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie die landwirtschaftlichen Genossenschaften und deren Vereinigungen genießen Schutz und Förderung durch die Republik. Sie sind auf ihr Verlangen unter Berücksichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemeinwirtschaft einzugliedern.^[23]

ARTIKEL 23

  (1) Der private Großgrundbesitz, der mehr als einhundert Hektar umfaßt, wird durch eine Bodenreform ohne Entschädigung aufgeteilt. Fideikommisse sind aufgehoben.
  (2) Den Bauern wird das Privateigentum an dem ihnen durch die Bodenreform zugeteilten Boden gewährleistet.^[24]

ARTIKEL 24

  (1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird überwacht, jeder Mißbrauch verhütet.
  (2) Jedem Bürger und jeder Familie ist eine gesunde, ihrem Bedürfnissen entsprechende Heimstätte zu sichern. Opfer des Faschismus, Kriegsbeschädigte und Umsiedler sind dabei besonders zu berücksichtigen.^[25]

ARTIKEL 25

  Die Familie steht unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Die Ehe beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter.^[26]

ARTIKEL 26

  (1) Die Frau ist auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Lebens dem Manne gleichgestellt. Alle gesetzlichen Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, sind aufgehoben.
  (2) Für gleiche Arbeit hat die Frau das Recht auf gleiche Entlohnung wie der Mann. Die Frau genießt besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis.
  (3) Die Mutterschaft hat Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Republik.
  (4) Die außereheliche Mutter steht der ehelichen Mutter gleich.
  (5) Die Tatsache der außerehelichen Geburt darf dem Kinde nicht zum Nachteil gereichen. Ihm sind die gleichen Bedingungen für die leibliche, geistige und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie dem ehelichen Kinde.^[27]

ARTIKEL 27

  (1) Jeder Bürger hat das gleiche Recht auf Bildung. Sie wird ihm durch öffentliche Einrichtungen gewährleistet.
  (2) Für die Bildung der Jugend und ihre schulische Erziehung sorgen öffentliche Anstalten. Bei ihrer Erziehung wirken Republik, Länder und Gemeinden zusammen.
  (3) Die öffentliche Erziehung erfolgt durch eine für Knaben und Mädchen gleiche, organisch gegliederte Einheitsschule mit demokratischem Schulsystem auf der Grundlage der allgemeinen Schulpflicht.^[28]

ARTIKEL 28

  (1) Die allgemeine Schulpflicht wird durch die Grundschule erfüllt.
  (2) Nach Beendigung der Grundschule erfolgt die systematische Weiterbildung in der Berufs- oder Fachschule, in der Oberschule und in anderen Bildungseinrichtungen.
  (3) Der Besuch der Berufsschule ist Pflicht aller Jugendlichen, mindestens bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre, wenn sie keine andere öffentliche Schule besuchen. Die Berufsschule dient der fachlichen Weiterbildung der Schüler. Die Oberschule vermittelt Wissen und entwickelt Fähigkeiten, die den Besuch der Hochschule ermöglichen.
  (4) Den Angehörigen aller Schichten des Volkes ist die Möglichkeit zu geben, auch ohne Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit die zum Studium an einer Hochschule erforderlichen Kenntnisse an Abend- und Volkshochschulen zu erwerben.^[29]

ARTIKEL 29

  (1) Die Schule soll jedem, abhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Eltern und des Religionsbekenntnisses, die seinen Fähigkeiten und Anlagen entsprechende vollwertige Ausbildung geben.
  (2) Der Unterricht und die Lernmittel der Grundschulen und Berufsschulen sind unentgeltlich. Minderbemittelten wird die weitere Bildung in der Oberschule und Hochschule durch Schulgeldbefreiung, durch Stipendien, Beihilfen und andere Maßnahmen ermöglicht.^[30]

ARTIKEL 30

  (1) Die Schulen sollen die Jugend zu selbständig denkenden und verantwortungsbewußt handelnden Menschen erziehen, die fähig und bereit sind, sich in das Leben der Gemeinschaft einzuordnen.
  (2) Als Mittlerin der Kultur hat die Schule die Aufgabe, die Jugend im Geiste des friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens der Völker und einer echten Demokratie zu wahrer Humanität zu erziehen.^[31]

ARTIKEL 31

  (1) Die Jugend hat das Recht auf Arbeit und Erholung, gesichert durch entsprechende Gesetze und Maßnahmen der Republik.
  (2) Für gleiche Arbeit hat der Jugendliche das Recht auf gleichen Entlohnung wie der Erwachsene.
  (3) Die Jugend hat das Recht auf Freude und Frohsinn. Ihr werden die Kulturstätten und Kulturgüter zugänglich gemacht.
  (4) Die Jugend wird gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung geschützt.
  (5) Zwangserziehung kann nur nach Maßgabe der Gesetze angeordnet werden.^[32]

ARTIKEL 32

  Die religiöse Unterweisung ist Angelegenheit der Religionsgemeinschaften. Die Wünsche der Schulleitungen sowie der Elternschaft für die Durchführung sind zu berücksichtigen. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.^[33]

ARTIKEL 33

  (1) Glaubens- und Gewissensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung stehen unter dem Schutz der Republik.
  (2) Der Mißbrauch der Kirche oder des Glaubens für politische Zwecke ist verboten.^[34]

ARTIKEL 34

  (1) Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten werden durch die Religionsausübung weder bedingt noch beschränkt.
  (2) Die Ausübung privater oder staatsbürgerlicher Rechte oder die Zulassung zum öffentlichen Dienst sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Verwaltungsorgane haben nur insoweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte oder Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
  (3) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden.^[35]

ARTIKEL 35

  (1) Es besteht keine Staatskirche.
  (2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.
  (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Die Religionsgesellschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie es bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
  (4) Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind berechtigt, von ihren Mitgliedern auf Grund der staatlichen Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen Steuern zu erheben.
  (5) Den Religionsgesellschaften werden Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.^[36]

ARTIKEL 36

  Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an die Religionsgesellschaften werden durch Gesetz abgelöst.^[37]

ARTIKEL 37

  Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten oder anderen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zugelassen. Niemand darf zur Teilnahme an solchen Handlungen gezwungen werden.^[38]

ARTIKEL 38

  Wer aus einer Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechtes mit bürgerlicher Wirkung austreten will, hat den Austritt bei Gericht zu erklären oder als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.^[39]

ARTIKEL 39

  Die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgesellschaft steht bis zu deren vollendetem vierzehnten Lebensjahr den Erziehungsberechtigten zu. Von da ab entscheidet das Kind selbst über seine Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft.^[40]

C. Das Parlament der Republik

ARTIKEL 40

  (1) Das Parlament ist das höchstes Organ der Republik.
  (2) Die Gesetzgebung der Republik obliegt ausschließlich dem Parlament. In seiner Hand liegt die oberste Kontrolle über alle Regierungsmaßnahmen, Staatshandlungen, über die gesamte Verwaltung und Rechtsprechung.
  (3) Das Parlament wählt die Regierung der Republik. Die Regierung in ihrer Gesamtheit und jeder einzelne Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Parlaments.^[41]

ARTIKEL 41

  (1) Das Parlament besteht aus den vom Volk gewählten Abgeordneten.
  (2) Die Abgeordneten werden durch allgemeine, gleiche, geheime und unmittelbare Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
  (3) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.^[42]

ARTIKEL 42

  (1) Wahlberechtigt sind alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  (2) Wählbar sind alle wahlberechtigten Bürger, die das 21. Lebensjahr vollendet haben.
  (3) Auf je  . . .  Einwohner entfällt ein Abgeordneter.
  (4) Das Nähere bestimmt ein Wahlgesetz.^[43]

ARTIKEL 43

  (1) Wahlvorschläge können nur von zugelassenen Parteien und zugelassenen Organisationen eingereicht werden.
  (2) Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis sind gewährleistet.^[44]

ARTIKEL 44

  (1) Die Wahl findet an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt.
  (2) Das Parlament versammelt sich am Sitz der Regierung.
  (3) Zur ersten Tagung nach jeder Neuwahl tritt das Parlament am 30. Tage nach der Wahl zusammen, falls es nicht vom bisherigen Präsidium früher einberufen wird.^[45]

ARTIKEL 45

  (1) Das Parlament prüft das Recht der Mitgliedschaft und entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen.
  (2) Das Parlament beschließt den Schluß der Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts.
  (3) Im übrigen versammelt sich das Parlament in jedem Jahre am ersten Mittwoch des November. Das Präsidium muß das Parlament berufen, wenn die Regierung oder mindestens ein Fünftel der Abgeordneten es verlangt.^[46]

ARTIKEL 46

  (1) Die Verhandlungen des Parlaments und seiner Ausschüsse sind öffentlich. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit findet im Parlament auf Verlangen von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, in den Ausschüssen ist die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses statt.^[47]
  (2) Die Entwürfe der Gesetze und des Haushaltsplanes sind vor der ersten Lesung allgemeine zugänglich zu machen.

ARTIKEL 47

  (1) Das Parlament wählt bei seinem Zusammentritt ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und den Beisitzern. Jede Partei hat Anspruch darauf, in dem Präsidium entsprechend der Zahl ihrer Abgeordneten vertreten zu sein.
  (2) Der Präsident führt die Geschäfte des Präsidiums.
  (3) Der erste Stellvertreter des Präsidenten kann mit der Führung der Geschäfte des Parlaments beauftragt werden.
  (4) Die Beschlüsse der Präsidiums werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  (5) Das Präsidium führt seine Geschäfte fort bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments.^[48]

ARTIKEL 48

  Das Präsidium beruft das Parlament, es beraumt den Termin für Neuwahlen an.^[49]

ARTIKEL 49

  Das Präsidium entscheidet bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen der Republik und den Ländern oder bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen den einzelnen Ländern.^[50]

ARTIKEL 50

ARTIKEL 51

  (1) Das Parlament gibt sich bei seinem Zusammentritt eine Geschäftsordnung. Es faßt die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht in dieser Verfassung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
  (2) Es ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.^[52]

ARTIKEL 52

  (1) Das Parlament bestellt für die Zeit außerhalb der Tagungen und nach Beendigung einer Wahlperiode oder der Auflösung des Parlaments bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments einen ständigen Ausschuß zur Wahrnehmung der Rechte der Volksvertretung.
  (2) Das Parlament bestellt ferner einen ständigen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, der auch außerhalb der Tagungen des Parlaments und nach Beendigung der Wahlperiode oder der Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments tätig werden kann. Die Sitzungen dieses Ausschusses sind nicht öffentlich. Der Ausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit beschließen.
  (3) Diese Ausschüsse haben die Rechte von Untersuchungsausschüssen.^[53]

ARTIKEL 53

  Das Parlament, das Präsidium und jeder Ausschuß des Parlaments können die Anwesenheit jedes Ministers zum Zwecke der Erteilung von Auskünften verlangen. Die Minister und die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu den Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse jederzeit Zutritt.^[54]

ARTIKEL 54

  (1) Das Parlament hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich halten.
  (2) Die Gerichte und die Verwaltungsorgane sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebung nachzukommen und ihre Akten auf Verlangen vorzulegen.
  (3) Für die Beweiserhebung der Ausschüsse gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend.^[55]

ARTIKEL 55

  Das Parlament stellt die Grundsätze für die Verwaltung der Staatsangelegenheiten auf. Es genehmigt den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben. Staatsverträge bedürfen seiner Genehmigung.^[56]

ARTIKEL 56

  Wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Parlaments oder seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.^[57]

ARTIKEL 57

  (1) Abgeordnete des Parlaments oder der Landtage bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit keines Urlaubs.
  (2) Gehalt oder Lohn sind weiterzuzahlen.^[58]

ARTIKEL 58

  (1) Die Abgeordneten des Parlaments und der Landtage erhalten eine Aufwandsentschädigung.
  (2) Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig.
  (3) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung ist nicht übertragbar und nicht pfändbar.^[59]

ARTIKEL 59

  Die Abgeordneten des Parlaments haben das Recht zur freien Fahrt auf sämtlichen öffentlichen deutschen Verkehrsmitteln.^[60]

ARTIKEL 60

  Kein Abgeordneter des Parlaments oder eines Landtages darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.^[61]

ARTIKEL 61

  Kein Abgeordneter des Parlaments oder eines Landtages kann während der Sitzungsperiode wegen einer strafbaren Handlung in Untersuchung gezogen oder verhaftet oder anderweitig in seiner persönlichen Freiheit beeinträchtigt werden, es sei denn, daß er bei Ausübung der Tat festgenommen wird oder das Parlament mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung erteilt. Die Vorschriften des Artikels 7 Abs. 2 bleiben unberührt. Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten des Parlaments oder eines Landtages und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Hauses für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.^[62]

ARTIKEL 62

  Die Angeordneten des Parlaments und der Landtage sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben oder über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Auch wegen der Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben. Eine Untersuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Parlaments oder der Landtage darf nur mit Zustimmung des Präsidiums vorgenommen werden.^[63]

ARTIKEL 63

ARTIKEL 64

  Spätestens am 60. Tage nach dem Ablauf der Wahlperiode oder am 45. Tage nach der Auflösung des Parlaments haben Neuwahl stattzufinden.^[65]

D. Regierung der Republik

ARTIKEL 65

  Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.^[66]

ARTIKEL 66

  (1) Das Parlament wählt in seiner ersten Sitzung den Ministerpräsidenten.
  (2) Es bestätigt die von diesem vorgeschlagenen Minister.^[67]

ARTIKEL 67

  (1) Ein Minister, dem das Vertrauen entzogen wird, muß zurücktreten.
  (2) Der Beschluß der Entziehung des Vertrauens ist nur wirksam, wenn ihm mindestens die Hälfte der Abgeordneten zustimmt, aus denen zur Zeit der Abstimmung die Volksvertretung besteht.
  (3) Der Antrag auf Herbeiführung eines solchen Beschlusses muß von mindestens dreißig Abgeordneten unterzeichnet sein.
  (4) Über den Antrag darf frühestens am zweiten Tage nach seiner Verhandlung abgestimmt werden. Der Antrag muß binnen einer Woche nach seiner Einbringung erledigt werden.^[68]

ARTIKEL 68

  (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik nach Maßgabe der vom Parlament aufgestellten Grundsätze. Er ist dafür dem Parlament verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Parlament.^[69]
  (2) Die Regierung der Republik übt das Begnadigungsrecht in allen politischen Strafsachen und bei Urteilen von Gerichten der Republik aus.^[70]

ARTIKEL 69

  (1) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte.^[71]
  (2) Er ernennt die der Regierung der Republik unterstellten öffentlichen Angestellten.

ARTIKEL 70

  (1) Die Regierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
  (2) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.^[72]

ARTIKEL 71

  Die Minister haben der Regierung alle Gesetzesentwürfe, ferner Angelegenheiten, für welche Verfassung oder Gesetz dieses vorschreiben, sowie Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Minister berühren, zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten.^[73]

ARTIKEL 72

  Die Minister leisten beim Amtsantritt den Eid, daß sie ihre Geschäfte unparteiisch zum Wohle des Volkes und getreu der Verfassung und den Gesetzen führen werden.^[74]

ARTIKEL 73

  Die Minister haben Anspruch auf Besoldung nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes.

ARTIKEL 74

ARTIKEL 75

ARTIKEL 76

  Die Republik hat die Gesetzgebung über das öffentliche Finanzwesens (Finanzausgleich, Kredit- und Haushaltswirtschaft). Dabei hat sie auf die Erhaltung der Lebensfähigkeit der Länder und Gemeinden Rücksicht zu nehmen.^[77]

ARTIKEL 77

  (1) Soweit die Republik von ihrem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, treten widersprechende Bestimmungen des Rechtes der Länder außer Kraft.
  (2) Bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine landesrechtliche Vorschrift mit dem Recht der Republik vereinbar ist, so entscheidet auf Antrag der Regierung des Landes oder Regierung der Republik das Präsidium des Parlaments.^[78]

ARTIKEL 78

  (1) Die Gesetzentwürfe werden von der Regierung oder aus der Mitte des Parlaments eingebracht.
  (2) Über Gesetzentwürfe finden mindestens zwei Lesungen statt.^[79]

ARTIKEL 79

  (1) Der Präsident des Parlaments hat die verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetze auszufertigen und binnen vierzehn Tagen im Verkündigungsblatt der Republik zu veröffentlichen.
  (2) Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, am Tage nach der Verkündung in Kraft.^[80]

ARTIKEL 80

  Die Verkündung ist um einen Monate auszusetzen, wenn es ein Drittel der Mitglieder des Palements es verlangt. Das Gesetz ist nach Ablauf dieser Frist zu verkünden, falls nicht ein Volksbegehren auf Volksentscheid gegen den Erlaß des Gesetzes durchgeführt ist.^[81]

ARTIKEL 81

  (1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten oder wenn zugelassene Parteien oder Massenorganisationen, die glaubhaft machen, daß sie ein Fünftel aller Stimmberechtigten umfassen, dies beantragen (Volksbegehren).
  (2) Dem Volksbegehren ist ein Gesetzentwurf zugrunde zu legen. Er ist von der Regierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Parlament zu unterbreiten.
  (3) Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn das begehrte Gesetz im Parlament in einer Fassung angenommen wird, mit der die Antragsteller oder ihre Vertretungen einverstanden sind.
  (4) Über den Haushaltsplan, über die Abgabengesetze und die Besoldungsordnungen findet kein Volksentscheid statt.
  (5) Das dem Volksentscheid unterbreitete Gesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat.
  (6) Das Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid regelt ein besonderes Gesetz.^[82]

ARTIKEL 82

  (1) Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden.
  (2) Beschlüsse des Parlaments auf Änderung der Verfassung kommen nur zustande, wenn zwei Drittel der Abgeordneten des Parlaments anwesend sind und wenn wenigstens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zustimmen.
  (3) Soll durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.^[83]

ARTIKEL 83

  Die Veräußerung von Grundbesitz und Produktionsstätten, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, bedarf der Zustimmung zuständigen Volksvertretung (Parlament der Republik, Landtag, Kreistag, Gemeindevertretung). Diese Zustimmung kann nur mit zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl erteilt werden.^[84]

ARTIKEL 84

  Amnestien sind in Gesetzesform zu beschließen und zu verkünden.^[85]

ARTIKEL 85

  (1) Die Bestimmungen dieser Verfassung sind unmittelbar geltendes Recht.
  (2) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des Rechts der deutschen Republik, auch wenn sie nicht ausdrücklich durch Gesetz angeordnet sind.
  (3) Ordnungsgemäß verkündete Gesetze sind für den Richter bindend und von ihm auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin nicht zu überprüfen.^[86]

ARTIKEL 86

  Die Gesetze der Republik werden durch die Länder, Kreise und Gemeinden ausgeführt, soweit nicht durch Gesetz anders bestimmt wird.^[87]

ARTIKEL 87

  (1) Die Regierung der Republik übt die Aufsicht in den Angelegenheiten aus, in denen der Republik das Recht der Gesetzgebung zusteht.
  (2) Soweit die Gesetze der Republik nicht von den Verwaltungen der Republik ausgeführt werden, kann die Regierung der Republik allgemeine Anweisungen erlassen. Sie ist ermächtigt, zur Überwachung der Ausführung dieser Gesetze zu den ausführenden Verwaltungen Beauftragte zu entsenden.
  (3) Die Landesregierungen sind verpflichtet, auf Ersuchen der Republik Mängel, die bei der Ausführung der Gesetze der Republik hervorgetreten sind, zu beseitigen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet auf Antrag der Regierung der Republik oder der Regierung des Landes das Präsidium des Parlaments.^[88]

E. Rechtspflege

ARTIKEL 88

  Die Rechtsprechung wird nach Maßgabe der Gesetze durch Berufs- und Laienrichter im Sinne sozialer Gerechtigkeit ausgeübt.^[89]

ARTIKEL 89

  Die Republik trägt durch den Ausbau der juristischen Bildungsstätten dafür Sorge, daß Angehörige aller Schichten des Volkes die Möglichkeit gegeben wird, die Fähigkeit zum Richteramt zu erlangen.^[90]

ARTIKEL 90

  (1) Laienrichter sind auf allen Gebieten und in allen Instanzen der Gerichte hinzuzuziehen.
  (2) Die Laienrichter werden von den demokratischen Organisationen vorgeschlagen und von den zuständigen Volksvertretungen gewählt.^[91]

ARTIKEL 91

  Die Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.^[92]

ARTIKEL 92

  Der Präsident und die Mitglieder des höchsten Gerichts der Republik sowie der höchste Staatsanwalt der Republik und seine Vertreter werden vom Parlament gewählt.^[93]

ARTIKEL 93

  (1) Ausnahmegerichte sind unstatthaft, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
  (2) Sondergerichte sind nur kraft gesetzlicher Bestimmung zulässig.^[94]

ARTIKEL 94

  Dem Schutze der Bürger gegen widerrechtliche Anordnungen und Verfügungen der Verwaltung dient die Verwaltungsgerichtsbarkeit.^[95]

ARTIKEL 95

  Die Gerichte verhandeln öffentlich. Ist die Staatssicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, so kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen.^[96]

F. Verwaltung

ARTIKEL 96

  (1) Deutschland bildet ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinschaftlichen Zollgrenze.
  (2) Fremde Staaten oder Gebietsteile können durch Staatsverträge oder Übereinkommen dem deutschen Zollgebiet angeschlossen werden.
  (3) Aus dem deutschen Zollgebiet können durch Gesetz Teile ausgeschlossen werden. Für Freihäfen kann der Aussch[l]uß nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz aufgehoben werden.
  (4) Alle Waren, die sich im freien Verkehr im deutschen Zollgebiet befinden, dürfen innerhalb des Zollgebietes über die Grenzen der deutschen Länder und Gemeinden frei ein-, aus- und durchgeführt werden.^[97]

ARTIKEL 97

  Abgaben und Steuern dürfen nur auf Grund gesetzlicher Anordnung erhoben werden.^[98]

ARTIKEL 98

  (1) Die Einnahmen und Ausgaben der Republik müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.
  (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festgestellt.^[99]

ARTIKEL 99

  Über die Einnahmen der Republik und ihre Verwendung legt der Finanzminister zur Entlastung der Regierung Rechnung dem Parlament ab.^[100]

ARTIKEL 100

  Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und auf Grund eines Gesetzes beschafft werden.^[101]

ARTIKEL 101

  (1) Vermögens-, Einkommens- und Verbrauchssteuern sind in den Gesetzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander zu halten und nach sozialen Gesichtspunkten zu staffeln.
  (2) Durch eine starke Staffelung der Erbschaftssteuer soll die Bildung volksschädlicher Vermögenshäufung verhindert werden.^[102]

ARTIKEL 102

  Die Zölle und die durch Gesetz der Republik geregelten Steuern werden von der Republik verwaltet.^[103]

ARTIKEL 103

  Das Post-, Fernmelde- und Rundfunkwesen sowie das Eisenbahnwesen werden von der Republik verwaltet.^[104]

ARTIKEL 104

  Land- und Wasserstraßen von überörtlicher Bedeutung stehen in der Verwaltung der Republik.^[105]

G. Länder, Kreise und Gemeinden

ARTIKEL 105

  (1) Jedes Land muß eine demokratische Ordnung haben.
  (2) Der Landtag muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt werden.
  (3) Die Landesregierung bedarf des Vertrauens des Landtages.
  (4) Die für den staatlichen Aufbau der Republik geltenden demokratischen Grundsätze sind auch für die Verwaltung der Länder maßgebend.^[106]

ARTIKEL 106

  (1) Die Republik schafft eine Gemeindeordnung und eine Kreisordnung.
  (2) Die Gemeinden und Kreise haben Vertretungen, die nach den allgemeinen demokratischen Grundsätzen für die Wahl zum Parlament der Republik gewählt werden.
  (3) Vom Wahlrecht zu den Gemeinde- und Kreisvertretungen darf kein Bürger ausgeschlossen werden, der drei Monate in der Gemeinde oder dem Kreise ansässig ist, sofern nicht ein anderer Ausschließungsgrund vorliegt.
  (4) Die Verwaltungen der Kreise und Gemeinden bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens ihrer Volksvertretungen.^[107]

ARTIKEL 107

  Besondere Aufgabe der Gemeinden und Kreise ist es, gesellschaftliche Einrichtungen zur Befriedigung allgemeiner Bedürfnisse und zur Hebung der Lebenshaltung, insbesondere der werktätigen Bevölkerung, zu unterhalten. Sie haben die breitesten Schichten des Volkes an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen.^[108]

ARTIKEL 108

  Die Aufsicht über die Gemeinden und Kreise beschränkt sich auf die Verhinderung von Gesetzwidrigkeiten und die Wahrung demokratischer Verwaltungsgrundsätze.^[109]

ARTIKEL 109

  Den Ländern können von der Republik, den Gemeinden und Kreisen können von der Republik und den Ländern Aufgaben durch Gesetz übertragen werden.^[110]

Letzte Änderung: 03.03.2004
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