documentArchiv.de - Gesetz über den Volksentscheid (27.06.1921)

Gesetz über den Volksentscheid.

Vom 27. Juni 1921.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1

[1] Ein Volksentscheid findet statt,

wenn der Reichspräsident den Volksentscheid über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angeordnet hat (Artikel 73 Abs. 1 der Reichsverfassung);
wenn auf Verlangen eines Drittels des Reichstags die Verkündung eines Reichsgesetzes um zwei Monate ausgesetzt ist und ein Zwangzigstel der Stimmberechtigten den Volksentscheid beantragt hat (Artikel 71 und 73 Abs. 2 der Reichsverfassung);
wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten unter Zugrundelegung eines ausgearbeiteten Entwurf seine Vorlegung begehrt hat und der begehrte Gesetzentwurf im Reichstag nicht unverändert angenommen worden ist (Artikel 73 Abs. 3 der Reichsverfassung);
wenn der Reichspräsident bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichstag und Reichsrat über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz den Volksentscheid darüber angeordnet hat (Artikel 74 Abs. 3 der Reichsverfassung);
wenn der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen und der Reichstag binnen zwei Wochen den Volksentscheid verlangt hat (Artikel 76 Abs. 2 der Reichsverfassung).

[2] Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen findet ein Volksentscheid nach Nr. 2 und 3 nicht statt (Artikel 73 Abs. 4 der Reichsverfassung).

§ 2

Hat der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit die Absetzung des Reichspräsidenten beantragt, so gelten für die Volksabstimmung (Artikel 43 Abs. 2 der Reichsverfassung) die Vorschriften über den Volksentscheid entsprechend.

§ 3

[1] Gegenstand des Volksentscheids ist im Falle des § 1 Nr. 3 das begehrte und ein vom Reichstag beschlossenes abweichendes Gesetz.
[2] Haben dem Reichstag mehrere Volksbegehren über denselben Gegenstand vorgelegen, so ist auch ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz, durch welches einer der begehrten Gesetzentwürfe unverändert angenommen wurde, zusammen mit den andern begehrten Gesetzentwürfen dem Volksentscheide zu unterbreiten.

§ 4

Die Reichsregierung bestimmt den Abstimmungstag und veröffentlicht ihn sowie den Gegenstand des Volksentscheids und den Abdruck des Stimmzettels im Reichsanzeiger. Die Landesregierungen sorgen für ausreichende Veröffentlichung.

§ 5

Abstimmungstag ist ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag.

§ 6

Die Abstimmung ist unmittelbar und geheim. Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme.

§ 7

[1] Stimmberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichstag hat.
[2] Die Vorschriften des Reichswahlgesetzes über das Ruhen des Wahlrechts und die Behinderung in seiner Ausübung gelten auch für das Stimmrecht.

§ 8

Die Vorschriften des Reichswahlgesetzes über die Bildung der Wahlbezirke und der Wahlvorstände, über die Wählerlisten und Wahlkarteien, sowie über deren Auslegung und Berichtigung finden Anwendung. Die Bezeichnungen "Wahlbezirke", "Wahlvorsteher", "Wahlvorstände", "Wählerlisten", "Wahlkarteien" werden durch die Bezeichnungen "Stimmbezirke", "Abstimmungsvorsteher", Abstimmungsvorstände", "Stimmlisten", "Stimmkarteien" ersetzt.

§ 9

[1] Die Reichstagswahlkreise gelten als Stimmkreise.
[2] Für jeden Stimmkreis wird ein Abstimmungsleiter und ein Stellvertreter ernannt und ein Abstimmungsausschuß gebildet.
[3] Die Ausschüsse bestehen aus dem Abstimmungsleiter als Vorsitzendem und vier Beisitzern, die er aus den Stimmberechtigten beruft. Sie beschließen mit Stimmenmehrheit.

§ 10

Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Ergebnisses sind öffentlich.

§ 11

Abstimmen kann nur, wer in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.

§ 12

Ein Stimmberechtigter, der in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist, ist auf Antrag mit einem Stimmschein zu versehen,

wenn er am Abstimmungstag außerhalb seines Wohnort sich aufhält oder ihn so frühzeitig verlassen muß oder an ihn so spät zurückkehrt, daß er innerhalb der Abstimmungszeit nicht mehr abstimmen kann;
wenn er nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmlisten oder Stimmkartei seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt;
wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Stimmschein die Wahlmöglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Abstimmungsraum aufzusuchen.

§ 13

Stimmberechtigte, deren Namen in einer Stimmliste oder Stimmkartei nicht eingetragen oder gestrichen worden sind, sind auf Antrag mit einem Stimmschein zu versehen,

wenn sie wegen Ruhens des Stimmrechts oder wegen Behinderung in seiner Ausübung gestrichen oder nicht eingetragen waren, der Grund hierfür aber nachträglich weggefallen ist;
wenn sie Auslandsdeutsche waren und ihren Wohnort nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmlisten und Stimmkarteien in das Inland verlegt haben;
wenn sie nachweisen, daß sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Stimmliste oder Stimmkartei versäumt haben.

§ 14

Stimmberechtigten können nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmliste oder Stimmkartei sie eingetragen sind. Inhaber von Stimmscheinen können in jedem beliebigen Stimmbezirk abstimmen.

§ 15

Die Stimme lautet nur auf Ja oder auf Nein; Zusätze nicht zulässig.

§ 16

[1] Abgestimmt wird mit Stimmzetteln in amtlich gestempelten Umschlägen.
[2] Die Landesregierungen liefern die Stimmzettel von weißem oder weißlichem Papiere mit dem im Reichsanzeiger veröffentlichten Aufdruck und lassen sie in den Abstimmungsräumen in ausreichender Zahl bereithalten.

§ 17

[1] Die Abstimmenden tragen in den Stimmzettel das Wort Ja oder Nein ein oder durchkreuzen eines der für Ja und Nein vorgedruckten Vierecke oder streichen eines der vorgedruckten Worte Ja und Nein.
[2] Abwesende können sich weder vertreten lassen noch sonst an der Abstimmung teilnehmen.

§ 18

[1] Ungültig sind Stimmzettel,

die nicht amtlich geliefert sind;
die keine Eintragung enthalten;
aus deren Inhalt der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
die außer den Worten Ja oder Nein einen Zusatz enthalten;
die im Falle des § 1 Nr. 4 beide Fragen mit Ja oder mit Nein beantworten;
die mit einem Kennzeichen versehen sind.

[2] Mehrere in einem Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als eine Stimme, wenn sie gleichlautend sind oder wenn nur einer von ihnen eine Eintragung enthält; andernfalls sind sie ungültig.

§ 19

Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Abstimmungsvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Abstimmungsvorsteher den Ausschlag.

§ 20

[1] Im Stimmkreis stellt der Abstimmungsausschuß zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fest, wieviel Stimmen abgegeben sind und wieviel auf Ja und auf Nein lauten.
[2] Das Gesamtergebnis stellt der Reichswahlausschuß fest.

§ 21

[1] Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet.
[2] Ein Beschluß des Reichstags kann durch eine Volksentscheid nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt (Artikel 76 Abs. 1 Satz 4 der Reichsverfassung).
[3] Bei Gleichheit der Stimmen für die Bejahung und für die Verneinung einer Frage gilt die Frage als verneint. Bei Gleichheit der Stimmen für die Bejahung zweier Fragen entscheidet das Los, das der Reichswahlleiter zieht.

§ 22

Nach der Feststellung durch den Reichswahlausschuß prüft das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag das Abstimmungsergebnis.

§ 23

Wird die ganze Abstimmung für ungültig erklärt, so findet eine neue Abstimmung statt.

§ 24

[1] Ist in einzelnen Stimmbezirken die Abstimmung nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden, so kann das Wahlprüfungsgericht dort die Wiederholung der Abstimmung beschließen. Der Reichsminister des Innern hat den Beschluß alsbald auszuführen.
[2] Ist die Behinderung der ordnungsgemäßen Abstimmung in einzelnen Stimmbezirken zweifelsfrei festgestellt, so kann der Reichsminister des Innern auf Antrag des Abstimmungsausschusses des Stimmkreises und mit Zustimmung des Reichswahlausschusses dort die Wiederholung der Abstimmung anordnen.
[3] Die Anordnung des Reichsministers unterliegt im Prüfungsverfahren der Nachprüfung durch das Wahlprüfungsgericht.
[4] Die Wiederholung der Abstimmung darf nicht später als sechs Wochen nach der Hauptabstimmung stattfinden.
[5] Bei der Wiederholung der Abstimmung wird auf Grund derselben Stimmlisten oder Stimmkarteien abgestimmt wie bei der Hauptabstimmung.

§ 25

Der Reichsminister des Innern veröffentlicht nach Abschluß des Prüfungsverfahrens das Abstimmungsergebnis im Reichsanzeiger.

§ 26

Anträge und Begehren nach § 1 Nr. 2 und 3 unterliegen einem besonderen Zulassungs- und Eintragungsverfahren.

§ 27

[1] Der Zulassungsantrag ist schriftlich an den Reichsminister des Innern zu richten. Er bedarf der Unterschriften von fünftausend Stimmberechtigten. Dabei ist das Stimmrecht der Unterzeichner des Antrags durch eine Bestätigung der Gemeindebehörde ihres Wohnorts nachzuweisen.
[2] Von der Beibringung der Unterschriften von fünftausend Stimmberechtigten kann abgesehen werden, wenn die Vorstandschaft einer Vereinigung den Antrag stellt und glaubhaft macht, daß ihn hunderttausend ihrer stimmberechtigten Mitglieder unterstützen.

§ 28

Der Volksentscheid über ein Gesetz, dessen Verkündung ausgesetzt ist, muß innerhalb zweier Wochen nach dem Tage beantragt sein, an dem im Reichstag die Aussetzung verlangt worden ist.

§ 29

Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens zugunsten eines ausgearbeiteten Gesetzentwurfs können erst nach Ablauf eines Jahres von neuem gestellt werden.

§ 30

Der Reichsminister des Innern prüft, ob die Voraussetzungen der §§ 27 bis 29 erfüllt sind. Er entscheidet über den Antrag auf Zulassung.

§ 31

[1] Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so veröffentlicht ihn der Reichsminister des Innern in der zugelassenen Form im Reichsanzeiger und setzt dabei Beginn und Ende der Eintragungsfrist fest.
[2] Die Frist beginnt frühestens zwei Wochen nach Veröffentlichung der Zulassung; sie soll in der Regel vierzehn Tage umfassen.

§ 32

Nach der Zulassung kann der Zulassungsantrag nicht mehr geändert, aber bis zum Ablauf der Eintragungszeit jederzeit zurückgenommen werden. Die Zurücknahmeerklärung ist gültig, wenn sie von mehr als der Hälfte der Antragsunterzeichner oder von der Vorstandschaft der Vereinigung, die den Antrag gestellt hat, abgegeben ist.

§ 33

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Reichstag wählen kann.

§ 34

[1] Die Gemeindebehörden müssen den Eintragungsberechtigten während der Eintragungsfrist Gelegenheit geben, sich in die vorschriftsmäßigen Eintragungslisten, die ihnen von den Antragstellern übergeben werden, eigenhändig einzutragen.
[2] Erklärt ein Eintragungsberechtigter, daß er nicht schreiben kann, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung ersetzt.

§ 35

Die Eintragung (§ 34) muß enthalten

Vor- und Zunamen, bei verheirateten oder verheiratet gewesenen Frauen auch den Geburtsnamen,
Stand, Beruf oder Gewerbe,
Bezeichnung der Wohnung.

§ 36

Zur Eintragung ist nur zugelassen,
	a) wer in die zuletzt abgeschlossene Wählerliste (Stimmliste) oder Wahlkartei (Stimmkartei) eingetragen ist, es sei denn, daß das Wahl- oder Stimmrecht inzwischen verloren gegangen ist oder während der Eintragungsfrist ruht, b) wer einen Eintragungsschein hat.

§ 37

Für die Ausstellung eines Eintragungsschein gelten die Vorschriften der §§ 12 und 13 entsprechend. Ein Eintragungsschein ist ferner auszustellen, wenn der Eintragungsberechtigte nachweist, daß er erst nach der zuletzt stattgefundenen Wahl oder Abstimmung stimmberechtigt geworden ist.

§ 38

Gegen die Ablehnung der Zulassung zur Eintragung oder gegen die Versagung eines Eintragungsscheins ist Einspruch zulässig. Gibt die Gemeindebehörde dem Einspruch alsbald nicht statt, so entscheidet ihre Aufsichtsbehörde binnen einer Woche.

§ 39

Ungültig sind Eintragungen, die

die Person des Eintragenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren,
nicht in vorschriftsmäßige Eintragungslisten gemacht sind.

§ 40

[1] Nach Ablauf der Eintragungsfrist beurkunden die Gemeindebehörden auf den Eintragungslisten, ob die Eintragenden am Tage der Eintragung eintragungsberechtigt waren und in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten oder Eintragungsscheine übergeben haben.
[2] § 9 gilt entsprechend.

§ 41

[1] Der Abstimmungsausschuß stellt fest, wieviel Eintragungsberechtigte im Stimmkreis sich für den Antrag oder das Begehren gültig eingetragen haben. Das Ergebnis wird dem Reichswahlleiter mitgeteilt.
[2] Der Reichswahlausschuß stellt das Eintragungsergebnis im Reiche fest. Das Gesamtergebnis wird vom Reichswahlleiter im Reichsanzeiger veröffentlicht und dem Reichsminister des Innern mitgeteilt.

§ 42

Als Zahl der sämtlichen Stimmberechtigten ist die amtlich ermittelte Zahl bei der letzten Reichstags- oder Reichspräsidentenwahl oder allgemeinen Volksabstimmung maßgebend.

§ 43

[1] Dem Antrag auf Volksentscheid nach § 1 Nr. 2 ist Folge zu geben, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten gültige Unterschriften dafür abgegeben hat, daß ein Gesetz, dessen Verkündung ausgesetzt ist, dem Volksentscheide zu unterbreiten sei.
[2] Das Begehren nach § 1 Nr. 3 ist zustande gekommen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten gültige Unterschriften dafür abgegeben hat, daß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf dem Reichstag unterbreitet werde.
[3] Die Reichsregierung hat unverzüglich in den Fällen des Abs. 1 einen Volksentscheid nach § 4 einzuleiten, in den Fällen des Abs. 2 den begehrten Gesetzentwurf einzubringen.

§ 44

Für die Verteilung der Kosten des Zulassungs- und Eintragungsverfahrens, soweit sie nicht den Antragstellern zur Last fallen, sowie der Kosten des Volksentscheids gelten die Vorschriften des Reichswahlgesetzes entsprechend.

§ 45

Der Reichsminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes.

Berlin, den 27. Juni 1921.

Der Reichspräsident
Ebert

Der Reichsminister des Innern
Dr. Gradnauer