Gesetz
über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich.
Vom 13. März 1938.
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet
wird:
Artikel I
Das von der Österreichischen Bundesregierung beschlossene
Bundesverfassungsgesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich
vom 13. März 1938 wird hiermit Deutsches Reichsgesetz; es hat folgenden Wortlaut:
"Auf Grund des Artikels III Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über
außerordentliche Maßnahmen im Bereich der Verfassung, B. G. Blatt I Nr. 255 1934, hat
die Bundesregierung beschlossen:
A r t i k e l I: Österreich ist ein Land des Deutschen Reiches.
A r t i k e l II: Sonntag, den 10. April 1938, findet eine freie
und geheime Volksabstimmung der über zwanzig Jahre alten deutschen Männer und Frauen
Österreichs über die Wiedervereinigung mit dem Deutschen Reich statt.
A r t i k e l III: Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.
A r t i k e l IV: Die zur Durchführung und Ergänzung des Artikels II dieses
Bundesverfassungsgesetzes erforderlichen Vorschriften werden durch Verordnung getroffen.
A r t i k e l V: Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in
Kraft.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Wien, den 13. März 1938."
Artikel II
Das derzeit in Österreich geltende Recht bleibt bis auf weiteres
in Kraft. Die Einführung des Reichsrechts in Österreich erfolgt durch den Führer und
Reichskanzler oder den von ihm hierzu ermächtigten Reichsminister.
Artikel III
Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit den beteiligten Reichsministern die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
Artikel IV
Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Linz, den 13. März 1938.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister der Luftfahrt
Göring |
Generalfeldmarschall |
Der Reichsminister des Innern
Frick
Der Reichsminister des Auswärtigen
von Ribbentrop
Der Stellvertreter des Führers
R. Heß
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