Erste Durchführungsbestimmung
zur Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren.

Vom 18. November 1949

  Auf Grund des § 9 der Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren vom 3. November 1949 (GBI. S. 31) wird bestimmt:

A.
Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln

I a) Ausgabe der Lebensmittelgrundkarte

1. Die monatlichen Rationssätze der Lebensmittelgrundkarte worden auf die Zahl der Kalendertage abgestellt.

2. Die Lebensmittelgrundkarte von Personen, die die Lebensmittelzusatzkarte A oder B in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik erhalten, ist von der ausgebenden Stelle besonders zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung erfolgt durch Stempelaufdruck "Ausgegeben in Verbindung mit Zusatzkarte A bzw. B" und Dienstsiegel der ausgebenden Kartenstelle. Diese Lebensmittelgrundkarten sowie die Lebensmittelzusatzkarten A und B werden in den besonderen Verkaufsstellen gemäß § 4 Abs. 4 der Verordnung vom 3. November 1949 beliefert.

3. Oberschüler über 15 Jahre erhalten in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik keine Lebensmittelgrundkarte, sondern wie bisher die Lebensmittelkarte für Kinder von 9 bis 15 Jahren, jedoch ohne die Magermilchkarte.

4. Vollselbstversorger erhalten wie bisher nur die Vollselbstversorgerkarte; Teilselbstversorger erhalten an Stelle der allgemeinen Grundkarte eine Teilselbstversorger-Stammkarte.

5. Die Teilselbstversorger in Fleisch, Fett und Getreide erhalten ab 1. Dezember 1949 zu der Teilselbstversorger-Stammkarte nebst Ergänzungskarten die ihrer Tätigkeit entsprechende Lebensmittelzusatzkarte.

6. Auf den Teilselbstversorger-Anrechnungsbescheiden, die in der Zeit vom 1. Dezember 1949 an ausgestellt werden, sind bei der Anrechnung der Eigenerzeugung die Rationssätze der Lebensmittelgrundkarten bzw. der Lebensmittelkarten für Kinder zugrunde zu legen. Die vor dem 1. Dezember 1949 erteilten Teilselbstversorger-Anrechnungsbescheide werden nicht geändert.

7. Die Aushändigung der Diabetiker-Umtauschkarte hat bei Personen über 15 Jahre gegen Rückgabe aller Zuckerabschnitte nur der Lebensmittelgrundkarte, bei Personen bis 15 Jahre gegen Rückgabe von täglich 25 g der Zuckerabschnitte zu erfolgen. Die für die Aushändigung der Diabetiker-Umtauschkarte außerdem vorgeschriebene Rückgabe von täglich 50 g der Brotabschnitte bleibt unverändert bestehen.


I b) Ausgabe der Lebensmittelzusatzkarten

1. Aufgehoben sind die Zusatzkarten für Untertagearbeiter (Uta 1, 2 und 3) sowie die Zuweisung S 32/49.

2. Die neuen Zusatzkarten tragen die Bezeichnung Lebensmittelzusatzkarte A, B, C oder D.

3. Der Empfang einer der Lebensmittelzusatzkarten A, B, C, D schließt den gleichzeitigen Empfang einer anderen dieser Lebensmittelzusatzkarten aus.

4. Tätigkeitsänderungen im Laufe des Versorgungsmonats begründen den Anspruch auf die der neuen Tätigkeit entsprechende Zusatzkarte mit Beginn der auf die ordnungsmäßige Ummeldung folgenden Dekade.

5. Die Zusatzkarte A für Beschäftigte im Bergbau unter Tage und die ihnen Gleichgestellten in Hüttenwerken erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Zusatzkarte für Untertagearbeiter zustand.

6. Die Ausgabe der Zusatzkarte A erfolgt auf Grund einer besonderen Bescheinigung des Betriebes für die Vordrucke nach beiligendem Muster (Anlage 1) zu verwenden sind. Die Bescheinigung ist vom Betriebsleiter oder von seinem hierzu ausdrücklich bevollmächtigten Vertreter zu unterschreiben. Druck, Numerierung und Verwaltung der Vordrucke obliegt ausschließlich den Landesregierungen. Andere Vordrucke dürfen für diese Bescheinigung nicht verwendet werden.

7. Betriebe, bei denen die Zahl der Zusatzkarten für Untertagearbeiter bisher kontingentiert war, erhalten Vordrucke nur im Rahmen des betreffenden Kontingents.

8. Die Zusatzkarte B für Beschäftigte im Bergbau über Tage und für Beschäftigte mit besonders schwerer Arbeit erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Lebensmittelkarte Gruppe 1 zustand, soweit sie nicht nach den bisherigen Bestimmungen Anspruch auf die Zusatzkarte für Untertagearbeiter hatten und somit die Zusatzkarte A erhalten.

9. Die Zusatzkarte C für Beschäftigte, die schwere Arbeit leisten, und ihnen Gleichgestellte erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Lebensmittelkarte Gruppe 2 zustand.

10. Die Zusatztkartezkarte D erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Lebensmittelkarte Gruppe 3 zustand.

11. Keine der vorbezeichneten Zusatzkarten, sondern nur die Lebensmittelgrundkarte erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Lebensmittelkarte Gruppe 4 zustand.

II. Versorgung der Gemeinschaftsverpflegten

1. Bei Gemeinschaftsverpflegung entfällt der Anspruch auf die Ausgabe der Grundkarten, der Teilselbstversorger-Stammkarten nebst Ergänzungskarten sowie der Zusatzkarten A; B, C oder D und der Lebensmittelkarten für Kinder.

3. Die Rationssätze für die Versorgung von Gemeinschaftsverpflegten in Krankenanstalten, Internaten und Kinderheimen, deren Verpflegung unabhängig von den Rationssätzen bestimmter Kartengruppen nach Sondersätzen geregelt ist, wird durch die Verordnung vom 3. November 1949 nicht geändert.

B.
Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren

I. Ausgabe der Punktkarten

4. Anspruch auf die Grundkarte G 2 haben alle Kinder, die am 1. November 1944 oder später geboren sind.

5. Die Ausgabe der Punktkarten erfolgt durch, die Kartenstellen.
Zuständig ist die Kartenstelle, von der die bezugsberechtigte Person die Lebensmittelkarte für Dezember 1949 erhält. Für Gemeinschaftsverpflegte gelten die Bestimmungen des Unterabschn. II.
Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt Anspruch auf die Punktkarte erwerben (z. B. Heimkehrer), erhalten die Punktkarte von derjenigen Kartenstelle von der sie erstmalig Lebensmittelkarten beziehen.

6. Die Säuglingskarte und die Zusatzkarte für werdende Mütter werden mit Beginn des 4. Monats der Schwangerschaft an die werdende Mutter ausgegeben.

8. Inhaber und Pächter von landwirtschaftlichen Betrieben über 5 ha Ackerfläche (vgl. Ziffer 9) haben keinen Anspruch auf eine Punktkarte.

9. Als Familienangehörige im Sinne der Ziffer 7 Buchst. E und der Ziffer 8 gelten die unter Ziffer 4 des Abschn. III der "Grundsätze für die Feststellung von Teil- und Vollselbstversorgern" vom 7. Juli 1948 (ZVOBl. S. 282, 283) fallenden Personen.


II. Ausgabe der Punktkarten an Gemeinschaftsverpflegte

1. Personen, die sich am 20. November 1949 in Gemeinschaftsverpflegung befinden, erhalten die Punktkarte von der für den Aufenthaltsort zuständigen Kartenstelle.

2. Personen, die nach dem 20. November 1949 aus der Kartenverpflegung ausscheiden und in Gemeinschaftsverpflegung kommen, ohne die neue Punktkarte bezogen zu haben, erhalten von der Kartenstelle mit der Abmeldung einer entsprechende Bescheinigung mit Angabe der ihnen zustehenden Punktkarte.

4. Die Ausgabe der Punktkarten an die Angehörigen der Eisenbahntransportbrigaden und der Polizei in Gemeinschaftsverpflegung wird besonders geregelt.


III. Bezug von punktpflichtigen Textil- und Schuhwaren

1. Die neue Punktkarte darf in Verbindung mit der ersten Ausgabe der Punktkarte verwendet werden.

2. Arbeitsbekleidung und Arbeitsschuhwerk (Position 901 bis 909 des Punktkatalogs II) sind ab sofort punktfrei, jedoch weiterhin gegen Bezugsschein abzugeben.
Die in Anlage 2 aufgeführten Waren sind ab 17. November 1949 punktfrei, die in der Anlage 3 aufgeführten Waren ab 17. November 1949 zu ermäßigten Punktwerten an die Bevölkerung abzugeben.
Für alle übrigen Textil- und Schuhwaren bleibt die Punktbewertung gemäß Punktkatalog II in Kraft.

3. Auf die Punktkarte G 2 mit dem Aufdruck S (Säuglingskarte) dürfen nur Artikel des Säuglingsbedarfs (Meterware und Fertigware) bezogen werden.
Auf alle übrigen Punktkarten dürfen Artikel des Säuglingsbedarfs nicht bezogen werden.

4. Strümpfe, Socken und Untertrikotagen dürfen ab 1. Dezember 1949 nur auf Sonderabschnitte der neuen Punktkarten in Verbindung mit der festgelegten Punktzahl abgegeben werden.
Windeln dürfen auf die neue Punktkarten (Säuglingskarte) nur auf Sonderabschnitte in Verbindung mit der festgelegten Punktzahl abgegeben werden.
Der Aufruf der Sonderabschnitte erfolgt durch die Ministerien Handel und Versorgung der Länder nach besonderer Ermächtigung durch das Ministerium Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik.

5. Die Sonderabschnitte der Punktkarten der ersten Ausgabe sind ab 1. Dezember 1949 für den Bezug von Strümpfen, Socken und Untertrikotagen nicht mehr gültig.


IV. Bezug von bezugscheinpflichtigen Textil- und Schuhwaren

1. Für die Ausstellung von Bezugscheinen für Arbeitskleidung, Lederarbeitsschuhe sowie bezugscheinpflichtige Lederstraßenschuhe sind die Ämter Handel und Versorgung zuständig.

3. Bezugscheinpflichtige Textil- und Schuhwaren dürfen nur in dem Kreis bezogen werden in dem der Bezugschein ausgestellt wurde.


V. Bezug von Textil- und Schuhwaren auf Bezugsmarken, Prämienscheine, Prämiengutscheine

VI. Nachträgliche Ausgabe von Punktkarten

1. Personen, die während der Gültigkeitsdauer der Punktkarte erstmalig Anspruch auf eine Punktkarte erwerben, erhalten bis auf weiteres die ihnen nach den allgemeinen Vorschriften zustehende Punktkarte und die ihnen gegebenenfalls zustehende Zusatzkarte in voller Höhe.

2. Personen, die nach Erhalt der Punktkarte Anspruch auf eine Zusatzkarte oder auf eine höhere Zusatzkarte erwerben, erhalten die Zusatzkarte, wenn die entsprechende Lebensmittelzusatzkarte ohne Unterbrechung 3 Monate bezogen worden ist.
Bei Anspruch auf eine höhere Zusatzkarte ist die alte Zusatzkarte zurückzugeben. Die Kartenausgabestelle kürzt die neue Zusatzkarte um die Anzahl Punkte, die von der alten Zusatzkarte bereits ausgenutzt waren.
Die zurückgegebenen Zusatzkarten und die einbehaltenen Punktabschnitte und Sonderabschnitte der neuen Zusatzkarten sind von den Kartenausgabestelle sofort zu entwerten und aufzubewahren.


  Berlin, den 18. November 1949

Ministerium für Handel und Versorgung
Dr. Hamann
Minister

Letzte Änderung: 03.03.2004
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