Rede des Abgeordneten Herbert Frankenhauser (CSU) zur deutschen Außenpolitik und zum Irak-Krieg im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages

vom 20. März 2003


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herbert Frankenhauser.


Herbert Frankenhauser (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der bisherigen Debatte an diesem Tag ist es zu diesem Zeitpunkt außerordentlich schwierig, deutlich zu machen, dass wir uns eigentlich in einer Haushaltsdebatte befinden. Da eine gute Politik ohne die nötige Finanzausstattung nur sehr schwer möglich ist - das hat selbst der Herr Bundesaußenminister schon festgestellt -,

(Michael Glos [CDU/CSU]: Planstellen!)

versuche ich aber doch, hier einige Anmerkungen zum Haushalt zu machen, der so, wie er wohl beschlossen wird, bereits obsolet geworden ist, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP] - Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Wegen Wahrheit und Klarheit!)

Hinzu kommt - darauf habe ich leider schon des Öfteren vergeblich hingewiesen -, dass der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes einen grundsätzlichen Strukturfehler enthält.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Ja, so ist es!)

Außerdem wird zwar eine Menge von Vorhaben verkündet und beschlossen; man macht sich aber erst anschließend Gedanken darüber, wo das eigentlich etatisiert werden soll.

Der Außenminister hat jetzt eine militärische Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. Ich befürchte, dass, wenn es denn dazu käme, auch dies noch zulasten dieses Haushaltes ginge. Als weiteres Beispiel, das ich inhaltlich-politisch gar nicht kritisieren möchte, ist das G-8-Programm, der deutsche Beitrag zur Beseitigung ehemaliger sowjetischer Massenvernichtungswaffen,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)

im Umfang von immerhin 150 Millionen Euro zu nennen. Man versucht stückweise, in diesem Haushalt eine Finanzierungsmöglichkeit zu finden.

Ich möchte noch einmal auf das Strukturproblem eingehen. Die Ausgaben im Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - betragen etwa 2,2 Milliarden Euro. Die so genannten Pflichtbeiträge - beispielhaft nenne ich die Beiträge für die Vereinten Nationen, die Europäische Union und den Europarat - in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro sind festgeschrieben und kurzfristig nicht veränderbar.

Das sind knapp 27 Prozent der Ausgaben. Kurzfristig ebenfalls nicht veränderbar sind die Personalkosten in einer Größenordnung von etwa 660 Millionen Euro. Das heißt, dass etwa 57 Prozent des Haushaltes zumindest kurzfristig gar nicht veränderbar sind.

Der Gesamtanteil des Einzelplanes 05 am Haushalt liegt knapp unter 1 Prozent. Bei den zurückliegenden Sparrunden in 2002 und 2003 ist es dem Außenminister nicht gelungen, den Finanzminister davon abzubringen, die Mittel im Einzelplan 05 mit einer Quote von über 3 Prozent zu kürzen. Das ist nicht auf Kante, sondern unter Kante genäht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir diese so genannten unveränderlichen Beträge herausrechnen würden, hätten wir bei über 12,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Man muss für seinen Etat kämpfen!)

Immerhin ist es den Berichterstattern der Koalition - das will ich anerkennen - gelungen, dass auf weitere globale Minderausgaben verzichtet wurde.

Wie sehr uns dieses strukturelle Problem berührt, zeigt sich darin, dass gemeinsame, interfraktionelle Beschlüsse aus dem Auswärtigen Ausschuss oder dem Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte im Haushaltsausschuss nicht berücksichtigt und umgesetzt werden konnten.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was?)

Ich denke beispielsweise an unseren Antrag, in dem wir in Erwartung der fürchterlichen Entwicklung, wie wir sie heute nun leider verzeichnen müssen, eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen um 13 Millionen Euro forderten. Für diese Erhöhung liegen einstimmige Beschlüsse der Fachausschüsse vor; aber im Haushaltsausschuss konnte dafür leider keine Mehrheit gefunden werden. Wir haben uns nun in Anbetracht des ausgebrochenen Konfliktes bereit erklärt, diesen Ansatz von 53 auf 80 Millionen Euro zu erhöhen. Das wäre dringend notwendig. Leider ist hierüber keine Einigung zustande gekommen, sodass wir auf der Abstimmung über unseren Antrag bestehen.

Ich komme zur Etatisierung des Minenbeseitigungsprogramms und seine Entwicklung in den letzten Jahren. Die Grünen hatten einst Mittel in der Größenordnung von 100 Millionen Euro gefordert. Gelandet sind wir bei 13 Millionen Euro. Zur Vollfinanzierung der Ausstattungshilfe sind ebenfalls keine ausreichenden Mittel vorhanden.

Wir von der Opposition haben die positive Entwicklung dieses Haushaltes durchaus konstruktiv und aufgeschlossen begleitet und waren zu entsprechenden Änderungen immer bereit. Hier gilt mein Dank den Mitberichterstattern für eine sehr kollegiale Zusammenarbeit, aber auch dem Auswärtigen Amt. Wir unterstützen zum Beispiel die Vereinigung der Stellenpläne sowie die Reforminitiative für den Auswärtigen Dienst und halten eine ausreichende Personaldecke für dringend geboten. Wir sind froh, dass für Frau Roth, die die menschliche Kälte ihrer eigenen Partei erfahren musste, nun im Auswärtigen Amt eine wärmere, menschlichere Umgebung gefunden werden konnte.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir freuen uns sehr auf ihren ersten Bericht zur Lage der Menschenrechte, insbesondere zu Tschetschenien.

Ich möchte einen weiteren Punkt herausgreifen. Die auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik ist nicht nur aus bildungs- und kulturpolitischer Sicht, sondern auch aus friedens- und außenpolitischer Sicht von großer Bedeutung. Ich nenne beispielhaft unsere Auslandsschulen - der Kollege Hoyer hat sie einmal als Juwel bezeichnet - und unsere Stipendienprogramme für ausländische Studierende, weil nur durch solche Maßnahmen die Friedensbemühungen auf einem hohen Niveau fortgesetzt werden. Wir unterstützen gern alles, was zur Verstetigung, aber vor allem zur weiteren Intensivierung unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik beiträgt.

Wir begrüßen auch die guten Fortschritte der Fusion des Goethe-Institutes mit Inter Nationes. Wir hoffen und wünschen, dass die vielen, mannigfaltigen Tätigkeiten, Aufgaben und Leistungen auch der Mitarbeiter dazu beitragen werden, dass wir solche Auseinandersetzungen, wie sie heute begonnen haben, in Zukunft vermeiden können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

 

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Quelle: Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Stenographischer Bericht der 35. Sitzung vom 20.03.2003.


Empfohlene Zitierweise des Dokumentes:
Rede des Abgeordneten Herbert Frankenhauser (CSU) zur deutschen Außenpolitik und zum Irak-Krieg im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages (20.03.2003), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/brd/2003/rede_frankenhauser_irakkrieg.html, Stand: aktuelles Datum.


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