Rede der haushaltspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen Antje Hermenau (Bündnis 90/Die Grünen) zur deutschen Außenpolitik und
zum Irak-Krieg im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages
vom 20. März 2003
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin Antje Hermenau.
Antje Hermenau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der von mir sehr geschätzte Kollege Frankenhauser
hat vorgetragen, dass es noch eine laufende Diskussion darüber gibt, ob man für die
humanitäre Hilfe vorsorglich mehr Geld einstellen könnte. Dem Vernehmen nach gibt
es in der Sache keine unterschiedlichen Auffassungen. Wir wollen das alle machen.
Im Moment kann man keine genauen Abschätzungen treffen. Erste Beratungen heute im
Sicherheitskabinett haben gezeigt, dass man von einem zweistelligen Millionenbetrag
ausgeht. Ich nehme an, dass das zwei- bis dreimal so viel ist, wie die Union
ursprünglich vorgeschlagen hat. Ich rege an, dass die Union nicht darauf besteht,
über ihren Antrag abstimmen zu lassen. Wenn doch, dann werden wir ihn ablehnen
müssen.
Zurzeit stehen mehr als 130 Millionen Euro sowohl im Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt -
als auch im Einzelplan 23 - dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit - zur Verfügung, die als Flüchtlings-, Not- und
Soforthilfe eingesetzt werden können. Es besteht also kein akuter Geldmangel,
sondern wir haben Vorräte angelegt.
Die Fragen, die noch auftauchen werden, zum Beispiel eine im Zusammenhang mit konkreten
Krisensituation und einem Flüchtlingsproblem im Irak, sollten in geordnetem
Verfahren geregelt werden. Das ist kurzfristig, innerhalb weniger Stunden,
nicht zu leisten. Deswegen wird sich in 14 Tagen der Haushaltsausschuss mit
dieser Problematik beschäftigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
|
Dieses Dokument