documentArchiv.de - Dienststrafordnung für die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienstes (08.01.1935)

Dienststrafordnung für die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienstes.

Vom 8. Januar 1935.

Auf Grund der §§ 1 und 3 des Gesetzes über den Freiwilligen Arbeitsdienst vom 13. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1235) wird verordnet:

§ 1

Der Dienststrafordnung unterworfen sind alle Angehörigen des Arbeitsdienstes. Die Zugehörigkeit zum Arbeitsdienst dauert so lange, bis die übernommene Dienstverpflichtung abgelaufen oder vorschriftsmäßig gelöst ist.

§ 2

(1) Alle Handlungen und Unterlassungen, die

die Ehre der Gemeinschaft und das öffentliche Ansehen des Arbeitsdienstes, oder die Kameradschaft im Arbeitsdienst verletzen oder gefährden, oder
gegen Zucht und Ordnung im Arbeitsdienst verstoßen,

sind nach dieser Dienststrafordnung zu verfolgen.
(2) In besonders leichten Fällen kann an Stelle einer Strafe Zurechtweisung erfolgen.

§ 3
Die Dienststrafen

Dienststrafen sind:
	a) Kleine Dienststrafen:
	Dienstverrichtung im Innendienst außer der Reihe oder außer der Zeit, jedoch nur zur Wiedergutmachung nachlässiger Dienstverrichtungen gleicher Art. Einfacher Verweis.
	b) Förmliche Dienststrafen:
	Strenger Verweis. Lagerarrest bis zu 4 Wochen. Stubenarrest bis zu 4 Wochen. Verschärfter Stubenarrest bis zu 10 Tagen, zulässig nur bis zum Obervormann einschließlich. Zellenarrest (in Gefängniszelle) von 1 bis zu 8 Monaten. Aberkennung des Dienstgrades gegen Vormänner und Obervormänner. Zurücksetzung in der Beförderung. Androhung der Entlassung. Entlassung. Fristlose Entlassung. Ausstoßung aus dem Arbeitsdienst.

§ 4

Arreststrafen dürfen nur nach vollen Tagen verhängt werden.

§ 5

(1) Wegen des nämlichen Dienstvergehens darf nur einmal und mit einer Dienststrafe vorgegangen werden.
(2) Die Androhung der Entlassung und die Aberkennung des Dienstgrades gegen Vormänner und Obervormänner können als Zusatzstrafe mit einer anderen Dienststrafe verbunden werden.

§ 6

Die Strafbefugnis steht den Führern der Arbeitsdiensteinheiten vom Abteilungsführer an aufwärts gegenüber allen Angehörigen des Arbeitsdienstes zu, die ihrer Befehlsgewalt unterstehen.

§ 7

(1) Zuständig für die Verhängung der Dienststrafe ist der unmittelbare Dienststrafvorgesetzte des Täters.
(2) Höhere Vorgesetze sind jedoch zuständig, wenn die Dienstverfehlung

unter ihren Augen begangen oder sonst zu ihrer unmittelbaren Kenntnis gelangt ist,
gegen ihr dienstliches Ansehen begangen ist,
von Angehörigen verschiedener Arbeitsdienstverbände ihres Befehlsbereichs begangen ist,
ihnen zur Entscheidung oder Bestimmung der Strafe gemeldet ist.

(3) Der höhere Dienststrafvorgesetzte kann die Erledigung dem unmittelbaren Strafvorgesetzten des Täters überlassen.

§ 8

Tritt ein Wechsel in der Person des Dienststrafvorgesetzten vor Erledigung des Falles ein, so steht die Entscheidung dem neuen Dienststrafvorgesetzten zu.

§ 9

Den Umfang der Strafbefugnis der mit Dienststrafgewalt versehenen Führer des Arbeitsdienstes regelt unbeschadet der Bestimmungen des § 15 der Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst.

§ 10

Die Kranken unterstehen auch während ihres Aufenthalts in der Krankenstube der Dienststrafbefugnis ihres Arbeitsdienstvorgesetzten.

§ 11

Die Arbeitsdienstärzte vom Arbeitsgruppenarzt an aufwärts haben die Dienststrafbefugnis über das Heildienstpersonal ihres Dienstbereiches wegen Verfehlungen gegen ärztliche Anordnungen und sonstige heildienstlichen Pflichten.

§ 12

Dem Beschuldigten muß vor Festsetzung der Strafe die Möglichkeit gegeben werden, sich zu rechtfertigen.

§ 13

Hält ein Dienststrafvorgesetzter eine höhere Strafe für angemessen, als seiner Strafbefugnis entspricht, so hat er den Strafausspruch zu unterlassen und den Fall mit einem Berichte an den nächsthöheren Dienststrafvorgesetzten weiterzugeben.

§ 14

Die Dienststrafe darf nach der Bekanntgabe an den Beschuldigten von der Dienststelle, die sie verhängt hat, nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden, es sei denn, daß nach Verhängung der Strafe vor Rechtskraft Umstände bekannt werden, die eine andere Beurteilung der Tat rechtfertigen.

§ 15

(1) Bei Verfehlungen nach § 2 Ziffer 1 entscheidet über die Schuldfrage eine besondere Kammer, die aus dem für die Bestrafung zuständigen Führer als Vorsitzenden und zwei Beisitzern gebildet wird. Die Beisitzer sollen möglichst dem Dienstrange des Beschuldigten angehören, nötigenfalls sind sie aus dem nächsthöheren Dienstgrad zu ergänzen.
(2) Die Beisitzer bestimmt der Vorsitzende zu Beginn jeder Gerichtsperiode (6 Monate).
(3) In bezug auf Strafmilderungs- oder Strafverschärfungsgründe sind die Beisitzer Berater des Dienststrafvorgesetzten.
(4) Die Entscheidung über Art und Maß der Strafe hat der Dienststrafvorgesetzte allein.
(5) Bei Verfehlungen gegen § 2 Ziffer 2 findet diese Bestimmung Anwendung, wenn eine Bestrafung mit Zellenarrest, Entlassung, fristloser Entlassung oder Ausstoßung zu erwarten ist.

§ 16

Der Strafausspruch darf erst am nächsten Tage, nachdem der Dienststrafvorgesetzte von der Tat Kenntnis erlangt hat, stattfinden.

§ 17

Beschwerden gegen Dienststrafen wegen Verfehlungen nach § 2 Ziffer 2 haben keine aufschiebende Wirkung, wenn eine der im § 3 Ziffer 1 bis 6 genannten Strafen verhängt worden ist. In diesen Fällen wird die Strafe sofort nach Ausspruch vollzogen. In allen übrigen Fällen tritt der Strafvollzug erst nach rechtskräftiger Feststellung der Strafe ein.

§ 18

Der Dienststrafvorgesetzte kann aus dringenden Gründen den Vollzug der Dienststrafe aufschieben oder unterbrechen.

§ 19

Die Art des Strafvollzugs regelt sich nach der Strafvollzugsordnung (§ 27).

§ 20

Alle förmlichen Dienststrafe sind im Strafbuch einzutragen.

§ 21

Wenn die Gesamtdauer der innerhalb eines Jahres verhängten Freiheitsstrafen mehr als vier Wochen beträgt, so kann die Strafzeit von der Dienstzeit abgerechnet werden.

§ 22

Die Strafvollstreckung verjährt in einem Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Strafe dem Verurteilten bekanntgeben ist.

§ 23

Gegen jede Dienststrafe steht dem Verurteilten der Beschwerdegang nach Maßgabe der Beschwerdeordnung offen (§ 27).

§ 24

(1) Während einer strafgerichtlichen Untersuchung muß ein wegen derselben Tatsachen etwa eingeleitetes Dienststrafverfahren ausgesetzt werden, bis das strafgerichtliche Verfahren beendet ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn im strafgerichtlichen Verfahren eine Hauptverhandlung nicht stattfinden kann, weil der Beschuldigte abwesend ist.
(2) Wenn das strafgerichtliche Urteil auf Freisprechung lautet, so darf in einem etwa noch notwendigen Dienststrafverfahren nur noch geprüft werden, ob der in dem strafgerichtlichen Urteil festgestellte Tatbestand eine strafbare Handlung im Sinne der Dienststrafordnung enthält.

§ 25

Jeder Führer des Arbeitsdienstes vom Untermeister an aufwärts ist berechtigt, die ihm dienstlich Unterstellten oder im Dienstgrade unter ihm Stehenden vorläufig festzunehmen oder ihre vorläufige Festnahme zu bewirken, wenn die Aufrechterhaltung der Manneszucht es zwingend erfordert. Eine solche vorläufige Festnahme ist sofort dem Dienststrafvorgesetzten des Festgenommenen zu melden, der das Erforderliche anordnet.

§ 26

Angehörige des Arbeitsdienstes, gegen die ein Dienststrafverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet ist, können von ihrem Amt vorläufig enthoben werden. Dem Angehörigen ist vor seiner Amtsenthebung Gelegenheit zu geben, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

§ 27

Die Strafvollzugsordnung (§ 19), die Beschwerdeordnung (§ 23) und sonst notwendigen Durchführungsanordnungen erläßt der Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst. Diese Verordnungen und Anordnungen sind im Verordnungsblatt für den Freiwilligen Arbeitsdienst bekanntzugeben.

Berlin, den 8. Januar 1935.

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst
Hierl