Reichsstatthaltergesetz.
Vom 30. Januar 1935.
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet
wird:
§ 1
(1) Der Reichsstatthalter ist in seinem Amtsbezirk der ständige
Vertreter der Reichsregierung.
(2) Er hat die Aufgabe, für die Beobachtung der vom Führer und Reichskanzler
aufgestellten Richtlinien der Politik zu sorgen.
§ 2
(1) Der Reichsstatthalter ist befugt, sich von sämtlichen Reichs-
und Ländesbehörden sowie von den Dienststellen der unter Aufsicht des Reichs oder Landes
stehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften innerhalb seines Amtsbezirks
unterrichten zu lassen, sie auf die maßgebenden Gesichtspunkte und die danach
erforderlichen Maßnahmen aufmerksam zu machen, sowie bei Gefahr im Verzuge einstweilige
Anordnungen zu treffen.
(2) Diese Rechte kann er auf die ihm beigegebenen Beamten nicht übertragen.
§ 3
Die Reichsminister können bei Durchführung der ihnen obliegenden
Aufgaben den Reichsstatthalter unbeschadet der Dienstaufsicht des Reichsministers des
Innern unmittelbar mit Weisungen versehen.
§ 4
Der Führer und Reichskanzler kann den Reichsstatthalter mit der
Führung der Landesregierung beauftragen. In dieser Eigenschaft kann der Reichsstatthalter
ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung beauftragen.
§ 5
Auf Vorschlag des Reichsstatthalters ernennt und entläßt der
Führer und Reichskanzler die Mitglieder der Landesregierung.
§ 6
Der Reichsstatthalter fertigt nach Zustimmung der Reichsregierung
die Landesgesetze aus und verkündet sie.
§ 7
Das Recht der Ernennung und Entlassung der Landesbeamten steht dem
Führer und Reichskanzler zu. Er übt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen
Stellen mit dem Rechte der Weiterübertragung.
§ 8
Das Gnadenrecht steht dem Führer und Reichskanzler zu. Er übt es
selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen mit dem Rechte der
Weiterübertragung.
§ 9
(1) Der Führer und Reichskanzler ernennt den Reichsstatthalter
und kann ihn jederzeit abberufen.
(2) Der Führer und Reichskanzler bestimmt den Amtsbezirk des Reichsstatthalters.
(3) Auf das Amt des Reichsstatthalters finden die Vorschriften des
Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96) sinngemäß Anwendung.
§ 10
(1) In Preußen übt der Führer und Reichskanzler die Rechte des
Reichsstatthalters aus. Er kann die Ausübung dieser Rechte auf den Ministerpräsidenten
übertragen.
(2) Der Ministerpräsident ist Vorsitzender der Landesregierung. Er fertigt im
Namen des Führers und Reichskanzlers nach Zustimmung der Reichsregierung die
Landesgesetze aus und verkündet sie.
§ 11
Das Zweite Gesetz zur
Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 173)
in der Fassung der Gesetze vom 25. April 1933
(Reichsgesetzbl. I S. 225), vom 26. Mai 1933
(Reichsgesetzbl. I S.293) und vom 14. Oktober 1933
(Reichsgesetzbl. I S. 736) wird aufgehoben.
§ 12
Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des
Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, soweit sie nicht dem Führer
und Reichskanzler vorbehalten sind.
Berlin, den 30. Januar 1935.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern
Frick
Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner
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