Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens.

Vom 8. Dezember 1931.

– Auszug –

  Auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird folgendes verordnet:

[...]

Vierter Teil
Sonstige wirtschaftliche Maßnahmen

[...]

Kapitel VI
Ausprägung von Vierpfennigstücken

[...]

Achter Teil
Schutz des inneren Friedens

Kapitel I
Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch^[1]

Waffenbesitz

§ 1

  (1) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen beauftragten Stellen können für ihren Amtsbereich oder Teile davon anordnen, daß der Besitz von Schußwaffen und Munition, die den Vorschriften des Gesetzes über Schußwaffen und Munition unterliegen, sowie von Hieb- und Stoßwaffen (§ 1 des Gesetzes gegen Waffenmißbrauch) bei der Polizeibehörde anzumelden ist.
  (2) Waffen und Munition, die sich in einem Bezirk befinden, für den eine Anordnung nach Abs. 1 erlassen ist, können, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung es erfordert, für die Geltungsdauer dieses Kapitels in polizeiliche Verwahrung genommen werden. Der Besitzer hat sie auf Erfordern an die Polizeibehörde abzuliefern. Die Ablieferungspflicht kann auch auf Gegenstände erstreckt werden, die ihrer Natur nach keine Waffen sind, aber von denen nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie als Waffen dienen sollen. Inhabern von Jahresjagdscheinen eines deutschen Landes dürfen die zur Ausübung der Jagd gebrauchten Jagdwaffen nur abgefordert werden, wenn gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers bestehen. Die auf Grund dieser Vorschrift getroffenen Maßnahmen unterliegen der Anfechtung nach den Bestimmungen des Landesrechts.
  (3) Wer eine angeordnete Anmeldung oder Ablieferung vorsätzlich unterläßt oder wer im Besitze von Gegenständen betroffen wird, von denen er weiß oder den Umständen nach vermuten muß, daß sie der Anmeldung oder Ablieferung entzogen sind, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bestraft. Neben der Strafe können die Gegenstände eingezogen werden, auch wenn sie nicht dem Täter gehören.

Schußwaffen

§ 2

§ 3

  Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 5 des Gesetzes über Schußwaffen und Munition erforderliche Genehmigung gewerbsmäßig Schußwaffen oder Munition erwirbt, feilhält oder anderen überläßt oder wer gewerbsmäßig den Erwerb oder das Überlassen solcher Waren vermittelt oder sich gewerbsmäßig zum Erwerb oder Überlassen solcher Waren erbietet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

Hieb- und Stoßwaffen

§ 4

  (1) Wer gewerbsmäßig Hieb- oder Stoßwaffen (§ 1 des Gesetzes gegen Waffenmißbrauch) herstellen, erwerben, feilhalten oder anderen überlassen will oder wer gewerbsmäßig den Erwerb oder das Überlassen solcher Waffen vermitteln will, bedarf der Genehmigung der von der obersten Landesbehörde bestimmten Behörde. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden.
  (2) Die obersten Landesbehörden sind ermächtigt, Vorschriften über den Geschäftsbetrieb, einschließlich der Buchführung, der im Abs. 1 bezeichneten Gewerbetreibenden zu erlassen.

§ 5

  Die Verfügung, durch die die Genehmigung zum Gewerbebetriebe versagt oder zurückgenommen wird, kann nach den für das Rechtsmittelverfahren gegen polizeiliche Verfügungen geltenden Vorschriften der Landesgesetze angefochten werden. Wo nach diesen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren nicht besteht oder für Fälle dieser Art nicht zulässig ist, finden die Vorschriften der §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung Anwendung.

§ 6

  (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 4 erforderliche Genehmigung Hieb- oder Stoßwaffen gewerbsmäßig herstellt, erwirbt, feilhält oder anderen überläßt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Neben der Strafe können die Waffen eingezogen werden, auch wenn sie nicht dem Täter gehören.
  (2) Wer die von einer obersten Landesbehörde gemäß § 4 Abs. 2 erlassenen Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig übertritt, wird mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft.

§ 7

  (1) Wer beim Inkrafttreten dieses Kapitels ein nach § 4 genehmigungspflichtiges Gewerbe betreibt, hat die Genehmigung binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten dieses Kapitels zu beantragen.
  (2) Die Strafbarkeit gemäß § 6 tritt in diesem Falle erst mit dem Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten dieses Kapitels oder, falls der Antrag innerhalb dieser Frist gestellt ist, mit Ablauf eines Monats nach einer endgültigen Ablehnung ein.

§ 8

  Auf die im § 4 bezeichneten Gewerbebetriebe finden im übrigen die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung.

Kapitel II
Uniformverbot^[2]

§ 1

  (1) Das Tragen von Abzeichen^[3] oder von einheitlicher Kleidung, die die Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung kennzeichnen, ist außerhalb der eigenen Wohnung verboten. Das Verbot gilt für jedermann.
  (2) Wer dem Verbot zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat, wenn mildernde Umstände vorliegen, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe bedroht ist.

§ 2

  Die Vorschriften des § 1 finden keine Anwendung, sofern und solange auf Grund des § 8 der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 79) eine dem § 1 entsprechende Regelung getroffen ist oder wird.

Kapitel III
Verstärkung des Ehrenschutzes^[4]

  Um der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung im politischen Kampf entgegenzuwirken, wird folgendes bestimmt:

§ 1

  Steht im Falle der üblen Nachrede (§ 186 des Strafgesetzbuchs) der Verletzte im öffentlichen Leben und ist die ehrenrührige Tatsache öffentlich behauptet oder verbreitet worden und geeignet, den Verletzten des Vertrauens unwürdig erscheinen zu lassen, dessen er für sein öffentliches Wirken bedarf, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten, wenn der Täter sich nicht erweislich in entschuldbarem gutem Glauben an die Wahrheit der Äußerung befunden hat.

§ 2

  Steht im Falle der Verleumdung (§ 187 des Strafgesetzbuchs) der Verletzte im öffentlichen Leben und ist die ehrenrührige Tatsache öffentlich behauptet oder verbreitet worden und geeignet, den Verletzten des Vertrauens unwürdig erscheinen zu lassen, dessen er für sein öffentliches Wirken bedarf, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten.

§ 3

  In den Fällen des §§ 1, 2 kann das Gericht neben der Strafe und unabhängig von einer nach § 188 des Strafgesetzbuchs zu verhängenden Buße auf eine an die Staatskasse zu entrichtende Buße bis zu einhunderttausend Reichsmark erkennen.

§ 4

  In Strafverfahren wegen Beleidigung bestimmt das Gericht, auch wenn die Tat auf erhobene öffentliche Klage verfolgt wird, den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

§ 5

  In allen Strafverfahren wegen Beleidigung, in denen die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernimmt, ist das Schnellverfahren (§ 212 der Strafprozeßordnung) auch dann zulässig, wenn der Beschuldigte sich weder freiwillig stellt noch infolge einer vorläufigen Festnahme dem Gericht vorgeführt wird.

Kapitel IV
Sicherung des Weihnachtsfriedens

§ 1

  (1) Für die Zeit bis zum 3. Januar 1932 einschließlich sind öffentliche politische Versammlungen sowie alle politischen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel verboten. Als politisch im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Versammlungen und Aufzüge, die zu politischen Zwecken oder von politischen Verbindungen oder Vereinigungen veranstaltet werden.
  (2) Für die gleiche Zeit ist es verboten, Plakate, Flugblätter und Flugschriften politischen Inhalts an oder auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen anzuschlagen, auszustellen, zu verbreiten oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2

  (1) Wer dem Verbote des § 1 zuwider eine Versammlung oder einen Aufzug veranstaltet, leitet oder dabei als Redner auftritt, wird, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann, bestraft. Wer dem Verbote des § 1 zuwider an einer Versammlung teilnimmt oder den Raum dafür zur Verfügung stellt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft; das gleiche gilt für die Teilnahme an einem nach § 1 verbotenen Aufzug.

Neunter Teil
Schlußbestimmung

  Diese Verordnung tritt, soweit sie nicht anderes bestimmt, mit dem auf ihre Verkündung folgenden Tag in Kraft.


  Berlin, den 8. Dezember 1931.

Letzte Änderung: 03.01.2004
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