Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzbl. S. 1) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 92 werden die Worte "durch das Oberste Bundesgericht" gestrichen.
2. Artikel 95 erhält folgende Fassung:

"Artikel 95

  (1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
  (2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.
  (3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

3. Artikel 96 wird aufgehoben.
4. Der bisherige Artikel 96 a wird Artikel 96. In Absatz 3 werden die Worte "Oberes Bundesgericht" ersetzt durch die Worte "Oberster Gerichtshof".
5. In Artikel 99 werden die Worte "oberen Bundesgerichten" ersetzt durch die Worte "in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen".
6. In Artikel 100 wird der zweite Halbsatz des Absatzes 3 gestrichen.