documentArchiv.de - Rede des Bundesinnenministers Otto Schily zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der Nato vor dem Deutschen Bundestag (19.09.2001)

Rede des Bundesinnenministers Otto Schily zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der Nato vor dem Deutschen Bundestag

Vom 19. September 2001

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

Heute erinnere ich mich an die US-amerikanischen Soldaten, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus, den Nationalsozialismus geopfert und aufs Spiel gesetzt haben. Ich erinnere mich an die US-amerikanischen Soldaten, die am Ende des Krieges mit uns Kindern ihre Essensrationen geteilt haben. Ich erinnere mich an die jungen Amerikaner, die zu uns gekommen sind, um die Demokratie in Deutschland aufzubauen. Ich erinnere mich an die amerikanischen Geschäftsleute, die - so im Gespräch mit meinem Vater - zusammen mit ihren ehemaligen Feinden die Wirtschaft in Deutschland wieder aufgebaut haben. Ich erinnere mich an den Tag, an dem wir gemeinsam vor dem Schöneberger Rathaus John F. Kennedy zugejubelt haben, weil er an der Seite Berlins und für Freiheit stand. Ich erinnere mich an viele Gespräche mit vielen respektablen Botschaftern der Vereinigten Staaten, Herrn Burns, Herrn Burd, Herrn Kornblum und anderen, die in großer demokratischer Offenheit auch über Meinungsverschiedenheiten in der Politik mit uns gesprochen haben. Ich erinnere mich an die Worte des amerikanischen Präsidenten Bush vor der Mauer hier in Berlin.

Ich finde, wir haben allen Grund, in diesen Tagen die Unverbrüchlichkeit der Freundschaft zu Amerika zu betonen.

Das ist nicht nur eine Frage der Rhetorik, sondern etwas, was unser Volk mit dem amerikanischen Volk verbindet, der Nation, die in der Menschheitsgeschichte allen voran als Symbol für die Menschenrechte, für Freiheit und Demokratie gilt.

In diesen Tagen sind wir Zeugen mörderischer Verbrechen geworden, deren grauenvolle Dimension uns alle im tiefsten Innern erschauern lässt. Es sind Verbrechen, in denen sich Hass, Fanatismus, Feindschaft und Menschenverachtung auf unvorstellbare und erschreckende Weise verdichtet haben. Es sind Tage des Schreckens, der Trauer und des Zorns. Es sind für viele das ist schon in einigen Debattenbeiträgen gesagt worden - auch Tage der Sorgen, der Angst und der Furcht.

In dieser Lage muss jeder seine Verantwortung kennen und wahrnehmen. Wir müssen Festigkeit und Entschlossenheit beweisen. Zaghaftigkeit und Unsicherheit dürfen nicht die Devise sein. Wir sind auf die Mitwirkung aller angewiesen. Deshalb danke ich heute dem gesamten Parlament - ich möchte über ein paar kleinere Unstimmigkeiten hinwegsehen -, dass es diese Einmütigkeit bewiesen hat.

Wir sollten diese Einmütigkeit in den Vordergrund rücken.

Ich bedanke mich auch für das Angebot zur Zusammenarbeit. Gernot Erler und Frau Merkel haben es hier mit Recht angesprochen: Ich glaube in der Tat, dass uns der American Spirit, der Geist des Mutes und des aufrechten Ganges, den wir heute in Amerika beobachten können, als Vorbild dienen kann. Die Feuerwehrleute, die Bergungskräfte, die Börsianer, die Schuhputzer, die Krankenschwestern, die unzähligen Menschen, die sich zur Blutspende bereit erklärt haben, und auch Hillary Clinton mit ihrer eindrucksvollen Rede sind Vorbilder für uns. Wir sollten in dieser Situation von unserer Zaghaftigkeit und von unserem Hang zum Pessimismus Abschied nehmen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Entschlossenheit, Klarheit und Festigkeit den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen werden. Aber dieser Kampf wird schwierig werden und er wird lange dauern. Darüber sollte sich niemand Illusionen machen.

Ich neige bekanntlich nicht zu Dramatisierungen und Übertreibungen. Ich bin für realistische Einschätzungen. Ich habe aktuell stets darauf hingewiesen, dass im Augenblick keine konkrete Gefahr für unser Land besteht. Das ist die Einschätzung unserer Dienste und unserer europäischen Nachbarn. Aber niemand sollte sich über den Ernst der Lage täuschen. Die Sicherheitssituation kann sich in sehr kurzer Frist grundlegend verändern.

Es ist allerdings nicht hilfreich, wenn sich einige in der Ausmalung ausufernder Schreckensszenarien überbieten.

Nicht hilfreich ist ebenso, wenn manche die engagierte, gefahrvolle und schwere Arbeit unserer Polizei und unserer Sicherheitsdienste wider besseres Wissen bemäkeln.

Gerade jetzt und auch künftig sollten wir unserer Polizei, den Sicherheits- und den Verfassungsschutzbehörden unsere besondere Anerkennung, unseren besonderen Dank und auch unser Vertrauen aussprechen.

Aber selbstverständlich werden wir unsere Anstrengungen erhöhen müssen. Manche Gemächlichkeit und Umstandskrämerei müssen wir ablegen. In meinem Haus gilt der Grundsatz - der gerade im Bereich der inneren Sicherheit seine Bedeutung hat -, dass sich niemand dadurch auszeichnet, dass er mir umständlich erklärt, was angeblich nicht geht.

Vielmehr kam und kommt es stets darauf an, rasch herauszufinden, was geht, was zum Erfolg führt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschläge haben wir zu Sofortmaßnahmen gegriffen, im Bereich der Luftsicherheit, der Verkehrswege, der Infrastruktur insgesamt, des Objektschutzes. Wir haben unsere Aufklärungsmaßnahmen verstärkt. Denn Aufklärung ist natürlich das wichtigste Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Wir werden heute im Kabinett eine Reihe von weiteren Maßnahmen beschließen. Diese, Herr Merz, sind - ich sage dies, damit bei Ihnen kein Irrtum entsteht - noch nicht vollständig; das wird weiterzuführen sein. Ich bedanke mich jedoch schon jetzt ausdrücklich für das Angebot, das Sie, Herr Merz, gemacht haben, in diesen Fragen eng mit uns zusammenzuarbeiten. Das ist der Konsens der Demokraten, der jetzt im Vordergrund stehen muss.

Ich bin froh darüber, dass Bedenken, die in kirchlichen Kreisen zeitweise durchaus vorhanden waren, überwunden werden konnten und dass wir jetzt endlich dem Zustand ein Ende bereiten, dass Vereine, die sich mit religiösen Zielsetzungen tarnen, weiter ihr Unwesen treiben dürfen. Wir werden das Religionsprivileg im Vereinsrecht beseitigen.

Wir müssen zusammen mit der Polizei und unter Anwendung des Strafrechtes dafür sorgen, dass wir alle terroristischen Gruppen erfassen, nicht nur jene, die ihre Zielsetzungen mit Aktivitäten im Innern entfalten. Deshalb ist es dringend erforderlich, das Strafgesetzbuch zu ändern. Wir werden das umsetzen, indem wir einen § 129 b einfügen.

Wir werden darüber hinaus auch andere Maßnahmen ergreifen müssen, etwa im Bereich der Überprüfung des Sicherheitspersonals beim Luftverkehr. Auch dafür werden wir heute die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Überdies werden wir - das ist schon von mehreren angesprochen worden - dafür sorgen müssen, dass wir den Geldern auf die Spur kommen, mit denen der Terrorismus Mord und Totschlag finanziert. Das ist ja einer der schrecklichsten Zusammenhänge, deren wir ansichtig werden.

Meine Damen und Herren, wir werden uns von manchen Vorurteilen und Denkgewohnheiten verabschieden müssen. An anderer Stelle werden wir über das Zuwanderungsgesetz zu reden haben. Ich werde mich - das sichere ich Ihnen zu - von diesem Projekt nicht verabschieden.

Das wäre ein Sieg der Terroristen. Diesen Sieg dürfen wir nicht zulassen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler für das dankbar, was er in seiner Regierungserklärung dazu gesagt hat. Aber eines muss auch klar sein: Das Sicherheitsproblem bei der Zuwanderung ist gar nicht in erster Linie ein Problem der Arbeitsmigration, die wir steuern und regeln wollen, sondern die Frage danach, welche Personen unter dem Zeichen des Flüchtlings- oder Asylschutzes zu uns kommen. Darunter befinden sich leider einige, die das Asyl- und das Flüchtlingsrecht missbrauchen.

Wenn sich unter denen einige befinden, die terroristischen Aktionen dienen, dann müssen wir - das versteht sich von selber - diesen Herrschaften auf die Spur kommen.

Deshalb darf mir und anderen an dieser Stelle niemand in den Arm fallen: Es kann nicht sein, dass bestimmte Dateien, die wir zur Verfügung haben, um diese Dinge aufzuklären, nicht genutzt werden. Datenschutz ist in Ordnung, aber der Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung führen.

Kerstin Müller und auch einige von der SPD-Fraktion haben hier gesagt, der Rechtsstaat dürfe dafür nicht geopfert werden.

Das stimmt mit meinen Überzeugungen überein. Alles andere wäre ja auch eine Torheit und das sieht, glaube ich, niemand in diesem Hause anders. Aber man muss schon sehr sorgfältig unterscheiden: Ist es ein Verstoß gegen die Freiheitsrechte, wenn wir dafür sorgen, dass niemand seine Identität verschleiert oder andere darüber täuscht? Identitätssicherung, damit der Staat seine Kontrollpflichten und Kontrollrechte ausüben kann, ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit.

Die Zeit lässt es nicht zu, dass ich Ihnen alle Einzelheiten vortrage. Selbstverständlich gehört dazu auch, dass wir den Katastrophenschutz voranbringen. Wir haben schon vor den Ereignissen einiges in Bewegung gebracht. Ich bin in dieser Beziehung sehr dankbar für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund. Wir hatten gestern eine Schaltkonferenz der Innenminister der Länder und des Bundes. Ich möchte nicht versäumen, meinen besonderen Dank an meine Kollegen in den Ländern auszusprechen. Es ist vorbildlich, in welcher Einmütigkeit und Entschlossenheit Bund und Länder gegen den Terrorismus vorgehen und sich über die Maßnahmen geeinigt haben.

Es wird auch - das gehört zu dem, was wir gestern in der Schaltkonferenz gemeinsam erörtert haben - ein Ineinandergreifen von militärischen und polizeilichen Operationen notwendig sein. Wenn man es mit einer Herausforderung wie dem Terrorismus zu tun hat, darf man sich nicht auf philosophische Haarspaltereien einlassen. Ich habe das übrigens bereits viel früher, schon im vergangenen Jahr, der Weizsäcker-Kommission gesagt. Es ist eine Situation, die eine Verbindung von polizeilichen und militärischen Strategien erforderlich macht. Wir werden jetzt gegen Bin Laden, wo immer er sein sollte, vermutlich nicht die üblichen Verfahren - ein Auslieferungsgesuch zu stellen, im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens innerhalb von mehreren Jahren herauszufinden, wo er ist, um dann vielleicht eine Entscheidung zu treffen - einhalten können. Auch im Kosovo-Konflikt gab es, wie Sie feststellen können, wenn Sie den Dingen genau auf den Grund gehen, eine polizeiliche Zielsetzung, die wir mit militärischen Mitteln gemeinsam durchgesetzt haben.

Es wird also ein Ineinandergreifen von militärischen und polizeilichen Strategien geben müssen. Das darf aber nicht so missverstanden werden, dass nun die Bundeswehr überall in der Bundesrepublik postiert werden soll; das ist nicht der Fall. Aber im Rahmen der durch die Verfassung gezogenen Grenzen wird auch die Bundeswehr ihre Aufgaben bei der Sicherung der Infrastruktur und militärischer Einrichtungen in Deutschland zu erfüllen haben; das versteht sich ganz von selbst.

Ich bin nicht dafür, dass wir uns jetzt in Schuldzuweisungen verstricken. Herr Kollege Glos, das sage ich an Ihre Adresse. Ich begrüße es, dass der Freistaat Bayern soeben durch eine Kabinettsentscheidung den Personaleinsatz beim Verfassungsschutz erhöht hat. Ich werde daraus nicht den Vorwurf ableiten, dass es in der Vergangenheit irgendwelche Versäumnisse gegeben hat.

Ich habe mich in den Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre in sehr guter Kooperation mit dem Finanzminister für Mittel für die innere Sicherheit eingesetzt. Sie wissen - ich habe das in jeder Haushaltsdebatte gesagt -, dass wir die Mittel für die Institutionen, die für die innere Sicherheit zuständig sind, nicht gekürzt, sondern erhöht haben. Ich habe einige Zahlen vor mir liegen, die ich Ihnen jetzt nicht alle erläutern kann. Ich möchte nur folgende Zahl nennen: Für die Luftsicherheit haben wir seit 1998, also seit unserem Regierungsantritt, 1,2 Milliarden DM aufgewendet. Das ist nun wahrlich kein kleiner Betrag. Ich könnte Ihnen viele weitere Zahlen nennen. Sie haben Unrecht, Herr Glos, wenn Sie sagen, wir hätten die Mittel für den BGS zurückgeführt; im Gegenteil. Wir haben ihn nur anders organisiert. Das ist übrigens die BGS-Reform, die Ihre alte Regierung beschlossen hat.

Wir wollen uns da nicht in irgendwelche Dinge verstricken.

Eines will ich Ihnen allerdings auch ankündigen: Wir werden den Personaleinsatz und die Sachmittel für die innere Sicherheit an einigen Stellen verstärken müssen. Da muss ich die Hilfe des Parlaments, vor allem natürlich die der Regierungsfraktionen, in Anspruch nehmen. Das wird notwendig sein. Allerdings sollten nicht einfach nur quantitative Forderungen gestellt werden. Es kommt vielmehr auf die Verbesserung der Qualität an.

Wer mit der Forderung, es müssten Zigtausende Polizeibeamte eingestellt werden, durch die Lande wandert, den frage ich: Woher soll ich die eigentlich nehmen? Man muss sehr vorsichtig sein, um die Dinge richtig zu entscheiden. Wir werden den sicherheitsempfindlichen Bereichen den Vorrang geben. Dort werden wir eine Verstärkung vornehmen. Das werden wir gemeinsam tun.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass für die Bundesregierung Folgendes gilt: Wir müssen und wir werden gegen die Terroristen, die diese Verbrechen zu verantworten haben, mit äußerster Konsequenz und mit der gebotenen Härte vorgehen. Wir werden alle polizeilichen und militärischen Mittel aufbieten, über die die freiheitlich-demokratische Staatsordnung, die wehrhafte Demokratie verfügt. Wir werden den Kampf gegen den hasserfüllten, menschenfeindlichen Terrorismus aber nur gewinnen, wenn er zugleich ein Kampf für die Universalität und Unverbrüchlichkeit der Menschen rechte ist, wenn er ein Kampf für geistige Freiheit, für soziale Gerechtigkeit, für den Rechtsstaat und für die unbedingte Achtung der Würde des Menschen ist.

Wir dürfen uns nicht - ich wiederhole bewusst das, was der Bundeskanzler heute in seiner Regierungserklärung formuliert hat - in einen angeblichen Kampf der Kulturen hineintreiben lassen. Im Gegenteil: Es ist an der Zeit, dass wir ein geistiges Zeichen für den interkulturellen Dialog, für Aufklärung, für Verständnisbereitschaft und geistige Offenheit setzen. Religiöser, hasserfüllter Fanatismus hat in der Menschheitsgeschichte zu den schlimmsten Verbrechen geführt. Diese Verbrechen waren zugleich immer die Verleugnung der vermeintlich eigenen religiösen Überzeugungen, auf die sich die Fanatiker berufen haben.

Mit "geistiger Offenheit" meine ich sehr viel mehr als bloße Toleranz im Sinne von Ertragen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Auffassungen. Geistige Offenheit heißt, die eigenen Überzeugungen infrage zu stellen, infrage stellen zu lassen und infrage stellen zu können, anstelle des Verharrens in starren Dogmen der Gedankenfreiheit Raum zu geben und niemanden zu verdammen, der fortschreitende Erkenntnis sucht.

Wir müssen uns heute und morgen in einer geistig-kulturellen Offensive vereinen, die die Erkenntnisfähigkeit der Menschen in einer mitunter geistvergessenen Welt erweitert, ihre moralischen Willensimpulse stärkt und ihre seelisch-geistigen Fähigkeiten gesunden lässt. Niemand kann sich der Einsicht entziehen: Die Verbrechen beginnen im Geist und in der Seele von Menschen, derer sich das Böse bemächtigt.

Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf. Das Böse ist eine geistige, eine gesellschaftliche Realität. Wir werden und wir müssen diesen Kampf furchtlos aufnehmen. Wir werden ihn gewinnen, wenn wir in uns und in den anderen den Frieden suchen und finden.

Vielen Dank.