Rede des Bundesinnenministers Otto Schily zu Gesetzentwürfen zur
Bekämpfung des Terrorismus und Erhöhung der inneren Sicherheit
Vom 11. Oktober 2001
Otto Schily, Bundesminister des Innern [SPD]:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich finde, es ist der gegenwärtigen
ernsten Situation angemessen, dass die demokratischen Kräfte gewillt und entschlossen
sind - das ist erfreulicher Weise erkennbar geworden -, der terroristischen
Herausforderung gemeinsam entgegenzutreten, und dass - bei allem Streit im Detail - die
heute vorliegenden Gesetzentwürfe begrüßt werden. Das möchte ich als etwas Positives
herausstellen. Ich finde, der jetzige Zeitpunkt ist nicht geeignet, um über die
Vergangenheit zu reden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten in die Zukunft schauen. Auch im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen wird die
bisher gezeigte Gemeinsamkeit erforderlich sein.
Es ist manchen in der Vergangenheit zur Gewohnheit geworden, sich etwas spöttisch über
unsere Geheimdienste zu äußern.
(Dirk Niebel [FDP]: Manche wollten die sogar abschaffen!)
Manchmal fiel die Kritik auch etwas härter aus. Ich möchte an dieser Stelle - das tue
ich sehr bewusst - gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, der Landesämter für Verfassungsschutz und des
Bundesnachrichtendienstes meinen ausgesprochen herzlichen Dank für ihre Tätigkeit zum
Ausdruck bringen,
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)
weil wir uns ohne deren Tätigkeit wahrlich in einer noch schwierigeren und
risikoreicheren Situation befänden.
Ich darf an etwas erinnern, was vier Jahre zurückliegt und was manchem seinerzeit
vielleicht gar nicht so aufgefallen ist. Anfang 1997 hat der Sozialdemokrat und Präsident
des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Peter Frisch in einem Interview Folgendes
ausgeführt - ich betone: 1997 -:
Das Sicherheitsproblem Nummer eins für Deutschland sind die islamischen Fundamentalisten.
Er hat auf Nachfrage Folgendes hinzugefügt:
Das ist ein Problem, das die Sicherheitsbehörden wahrscheinlich im nächsten Jahrhundert
vorrangig beschäftigen wird.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Da hatte er hellseherische Fähigkeiten!)
Das ist wahrhaft eine nahezu prophetische Äußerung. Deshalb verbietet sich jede
dümmliche Kritik an dem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz unter sehr schwierigen
Voraussetzungen leisten. Sicherlich ist auch deren Arbeit fehlerbehaftet, so wie jedes
menschliche Verhalten fehlerbehaftet und von Unzulänglichkeiten geprägt ist. Aber das
eben von mir vorgetragene Zitat lässt uns ansatzweise erkennen, was wir solchen
Institutionen verdanken.
(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist richtig!)
Ich will zwar die sachliche Linie der Debatte nicht verlassen. Aber ich muss die
Parteivorsitzende der CDU, Frau Merkel, korrigieren, wenn sie behauptet, wir hätten in
unserer Regierungszeit vor dem 11. September die Sicherheitserfordernisse vernachlässigt.
Genau das Gegenteil ist richtig. Wir haben in den zurückliegenden Haushaltsjahren die
Ausgaben für die innere Sicherheit kontinuierlich erhöht und nicht verringert und wir
werden das auch im bevorstehenden Haushaltsjahr tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben das getan, obwohl wir von Ihnen - auch das muss man an dieser Stelle einmal
erwähnen - einen nahezu konkursreifen Haushalt geerbt haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU -
Norbert Geis [CDU/CSU]: Das kann der Finanzminister so nicht bestätigen!)
Diese Politik werden wir fortsetzen.
Ich bin dankbar dafür, dass wir jetzt unabhängig von den Konsolidierungsbemühungen, die
wir fortsetzen werden und auch fortsetzen müssen, durch die Maßnahmen des Kollegen
Eichel in die Lage versetzt werden, an den Stellen, an denen das notwendig ist, auch die
Ausgaben für die innere Sicherheit zu erhöhen.
(Norbert Geis [CDU/CSU]: Also Steuererhöhungen!)
Das werden wir sehr gezielt und sehr konsequent bewerkstelligen, weil wir in der Tat auch
einen Personalaufbau im Bundesamt für Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim
Bundesgrenzschutz und auch bei anderen Sicherheitsbehörden benötigen.
(Norbert Geis [CDU/CSU]: 500 Stellen mehr!)
Ich finde es übrigens durchaus begrüßenswert, dass auch in den Ländern entsprechende
Maßnahmen zustande kommen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie mal, dass Herr Schröder in Niedersachsen gekürzt hat!
- Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
- Wir reden jetzt nicht über einzelne Landeshaushalte. Gerade einige Landeshaushalte
sind, denke ich, nun wahrlich in Schwierigkeiten; da kann man die Historie ebenfalls etwas
zurückverfolgen; aber das wollen wir an dieser Stelle nicht tun.
Meine Damen und Herren, es geht mir darum, in meinem Beitrag auf einige aktuelle Fragen
einzugehen, die heute in der Debatte eine Rolle gespielt haben. Ich teile die Auffassung
des Bundeskanzlers und anderer, dass die Bundeswehr außerhalb der ihr schon jetzt von der
Verfassung gebotenen Möglichkeiten nicht für
polizeiliche Aufgaben im Innern eingesetzt werden kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])
Es scheint so zu sein, dass einigen die Lektüre des Grundgesetzes noch einmal zu empfehlen ist. Nach
einer solchen Lektüre weiß man, welche Möglichkeiten die Bundeswehr hat.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Bundeswehr in dieser schwierigen Lage, in der wir
uns jetzt befinden, in der die Polizeien der Länder und des Bundes wirklich eine sehr
angespannte Arbeitssituation haben, sehr kooperativ bestimmte Bewachungsaufgaben
übernommen hat. Übrigens hat sich auch der Freistaat Bayern - ich glaube, dass man das
hier einmal berichten sollte - bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedankt. Da,
wo das möglich ist, etwa bei einem Truppenübungsplatz in Bayern oder bei militärischen
Einrichtungen der US-Streitkräfte in Baden-Württemberg oder in Rheinland-Pfalz,
geschieht das in sehr guter Kooperation. Ich habe auf Anregung des Oberkommandieren den
der US-Streitkräfte in Europa eine Arbeitsgruppe gebildet, die diese Fragen koordiniert.
Auch ich bin der Meinung, dass wir neben den vorhandenen Institutionen nicht neue
Bürokratien aufbauen sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben wirklich, glaube ich, eine gute Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Wir
dürfen auch sagen, dass wir im internationalen Vergleich dies bezüglich wirklich sehr,
sehr gut aussehen. Es führt nicht weiter, neue Ämter zu schaffen. Es ist ja auch ganz
interessant, wie beredt beispielsweise einige Innenminister, auch aus CDU- oder
CSU-regierten Ländern, zu diesen Vorschlägen schweigen. Entgegen manchen Regeln im
Bürgerlichen Gesetzbuch heißt Schweigen in diesem Fall, glaube ich, eindeutig Ablehnung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zu der Frage sagen, zu der hier
Ausführungen gemacht worden sind, nämlich zu der Frage, was denn die Bundeswehr bei
bestimmten Situationen vielleicht zu unternehmen hätte. Das entspricht einer Frage, die
in diesen Tagen des Öfteren an mich gestellt wird. Ich werde gefragt: Sagen Sie mal, Herr
Schily, was tun Sie eigentlich, wenn ein Passagierflugzeug auf den Potsdamer Platz
zufliegt? Haben Sie da ein Antikollisionssystem geschaffen oder was wollen Sie tun? Lassen
Sie es abschießen? - Darauf antworte ich: Alles das sind falsche Überlegungen; denn dann
ist es zu spät. Wir müssen, was Sicherheit angeht, viel früher ansetzen, und zwar in
einer tief gestaffelten Form.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sicherheitssysteme dürfen nicht so aufgebaut sein, dass nach dem Versagen der ersten
Stufe auch die zweite nicht funktioniert. Die verbrecherischen Anschläge in New York und
in Washington waren nicht mehr zu verhindern, als sich die Flugzeuge auf das World Trade
Center und auf das Pentagon zubewegt haben. Sie wären zu verhindern gewesen, wenn bei der
Fluggastkontrolle und auf anderen Gebieten einige andere Möglichkeiten genutzt worden
wären. Wir müssen - das ist nicht als ein Vorwurf gegenüber den US-Behörden zu
verstehen, in dieser Hinsicht versagt zu haben - über die Verbesserung entsprechender
Maßnahmen nachdenken. Wir werden also über viele Fragen diskutieren müssen.
Ich bin - obwohl es in der Federführung meiner Kollegin Däubler-Gmelin liegt, erlauben
Sie mir, einige Sätze dazu zu sagen - sehr dankbar dafür, wie das Thema
Kronzeugenregelung heute angesprochen worden ist. Ich denke, der Kollege Ströbele hat
vollkommen Recht, wenn er sagt: Wir müssen eine rechtsstaatsgetreue Regelung finden. Wir
befinden uns in der Koalition in sehr konstruktiven Gesprächen. Ich bin entschieden
dagegen, eine Kronzeugenregelung zu schaffen, die auf eine unziemliche Weise einen Deal
mit einem Verbrecher darüber vorsieht, welche Aussage er vor Gericht macht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine Kronzeugenregelung kann aber ein wichtiges Hilfsmittel zur Verhinderung und zur
Aufklärung von Straftaten sein, wenn sie so gestaltet ist, dass jemand im Hinblick auf
Sanktionen strafrechtlich milder behandelt wird, wenn er dazu beiträgt, eine Straftat zu
verhindern oder sie aufzuklären. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er die
Ermittlungsbehörden zu einem Sprengstoffversteck bzw. zu einer konspirativen Wohnung
führt oder in anderer objektiv nachweisbarer Weise dazu beiträgt, bei der
Strafverfolgung zu helfen.
Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Abschaffung des Religionsprivilegs. Dieses
Vorhaben besteht nicht erst seit dem 11. September, sondern schon viel länger. Es ist
zuzugestehen, dass es einige Zeit gedauert hat, bis wir es auf den Weg gebracht haben. Die
vorgetragenen Bedenken sind nicht von mir persönlich geltend gemacht worden, sondern sie
kamen aus kirchlichen Kreisen, in denen man gemeint hat, es handele sich um eine
problematische Lösung. Ich freue mich, dass wir diese Bedenken durch lange und geduldige
Gespräche haben überwinden können und dass wir jetzt gemeinsam darangehen, das
Religionsprivileg abzuschaffen. Es geht nicht an, dass wir Vereinen in Deutschland einen
Aktionsraum bieten, die mit Äußerungen operieren, wie ich sie zitieren darf:
Der Islam ist sowohl eine Religion als auch ein Staat, sowohl Gottesverehrung als auch
Politik. Der Islam erkennt das laizistische Regime nicht an. Der Islam ist niemals mit der
Demokratie vereinbar. Kurzum läuft das demokratische Regime im Kern, im Grunde und
Endergebnis dem Islam zuwider.
Das ist nur eine von vielen schrecklichen Äußerungen, auch solchen antiisraelischer bzw.
antisemitischer Art. Solchem Treiben müssen wir in unserer Demokratie ein Ende machen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich werde mit der gebotenen Härte vorgehen, damit das hier nicht weiter geduldet wird.
Wir werden uns in den nächsten Tagen auch auf ein zweites Paket zu einigen haben. Ich
will nicht alle Einzelheiten vorwegnehmen. Wir werden Ihnen das, worum es geht, zu
gegebener Zeit vortragen. Wie es der Bundeskanzler angekündigt hat, werden wir einen
entsprechenden Kabinettsbeschluss noch in diesem Monat herbei führen.
Ich will vorweg auf zwei Dinge aufmerksam machen. Heute ist schon die UN-Sicherheitsratsresolution 1373
erwähnt worden. Ich empfehle allen, diese Resolution nachzulesen. Das ist
keine unverbindliche Resolution,
die zu den Akten gelegt werden kann, sondern diese UN-Sicherheitsratsresolution
müssen wir umsetzen; der Zeitraum dazu ist befristet und die Umsetzung wird auch
kontrolliert werden.
Es wird extra ein Gremium eingesetzt werden, das überprüfen wird, ob die einzelnen
Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben.
Dort findet sich unter anderem ein Passus, in dem die Staaten aufgefordert werden, bevor
sie einer Person Flüchtlingsstatus im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des
innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts einschließlich der internationalen
Menschenrechtsnormen gewähren, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen
sichergestellt werden kann, dass der Asyl Suchende keine terroristischen Handlungen
geplant, erleichtert oder sich daran beteiligt hat. Es findet sich ferner der Passus, dass
in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sicherzustellen ist, dass diejenigen, die
terroristische Handlungen begehen, organisieren oder erleichtern, den Flüchtlingsstatus
nicht missbrauchen können und dass angebliche politische Beweggründe nicht als Grund
anerkannt werden, Anträge auf die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen abzuweisen.
Das sind, meine Damen und Herren, sehr klare Sätze, mit denen wir uns zu befassen haben
werden. Deshalb kommt es sehr darauf an, dass auch wir unsere Aufklärungsmöglichkeiten
in dem Bereich durch Vernetzung von Daten und Ähnlichem verbessern. Ich kann das jetzt
nur andeuten.
Es gehört auch in diesen Bereich, dass wir uns mit der Frage befassen, wie wir in einer
Welt, in der die technische Entwicklung fortschreitet, die Identität von Menschen sicher
klären und feststellen können. Altmodische Methoden dazu kann man heute in jedem Pass
finden. Dort gibt es ein Lichtbild, da stehen Name, Geburtsdatum und -ort, die Augenfarbe
und die Körpergröße. Das alles sind Identifizierungsmerkmale. Man kann sagen, dass es
sich schon, wenn der Staat einem abverlangt, im Ausweis solche Identitätsmerkmale
aufzunehmen, irgendwie um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Dieses Argument
wird aber doch von niemandem ernsthaft vorgetragen.
Wenn wir nun neuere Methoden der Identifizierung wie Fingerabdrücke hinzunehmen, dann
müssen wir uns darüber klar sein, dass in Deutschland hier eine emotionale Barriere
besteht, weil wir es gewohnt sind, dass Finger abdrücke nur bei Tatverdacht und
ähnlichen Vorfällen genommen und in eine Datei aufgenommen werden. Das entspricht aber
keineswegs der Praxis in allen anderen Staaten. Ich habe Ihnen hier eine Karte "Resident Alien" mitgebracht. Das ist ein Ausweis, mit dem man in
Amerika seit Jahrzehnten ausgestattet wird, wenn man dort als Ausländer einer Arbeit
nachgehen darf. In diesem Ausweis befindet sich ein Fingerabdruck.
(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Ich habe noch nie gehört, dass sich irgendeiner, der nach Amerika gegangen ist - das ist
immerhin die Führungsmacht bei Demokratie und Menschen rechten -, in seinen
Menschenrechten verletzt sah, weil er dort diesen Fingerabdruck abliefern musste.
(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Herr Beck meint das!)
Wir müssen also versuchen,
(Dieter Wiefelspütz [SPD]: Auf dem Teppich zu bleiben!)
ein wenig Nüchternheit in die Debatte zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die modernen Identifizierungsmethoden, die es heute gibt, wurden immer weiter entwickelt
und werden längst in der Privatwirtschaft angewandt. Gehen Sie doch einmal auf die CeBIT,
da werden Sie entdecken, welche biometrischen Methoden heute schon im Interesse von
Privatheit - einschließlich des Fingerabdrucks - genutzt werden. Ich bitte doch, so
manche krausen Ideen - das sage ich jetzt einmal meinem Freund Cem Özdemir - wie die,
dass das womöglich noch die genetische Disposition eines Menschen zu sehr offen baren
könnte, beiseite zu lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Ich glaube, dass man die genetische Disposition doch eher den Gesichtszügen als dem
Fingerabdruck entnehmen kann. Ich finde, man kann alle Sorgen übertreiben. Wenn es darum
geht, verbrecherische Anschläge zu verhindern, muss man schon einmal gegeneinander
abwägen, ob wir dafür sorgen wollen, dass wir wissen, wer zu uns kommt, oder ob wir
krausen Überlegungen eines so genannten Sachverständigen folgen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss - ich glaube, Frau Kollegin
Däubler-Gmelin hat das schon getan - ausdrücklich noch einmal wiederholen, weil ich
weiß, wie es den Menschen geht: Unsere Polizeien in Bund und Ländern sind in der
gegenwärtigen Lage in einer Weise angespannt, wie es sich mancher von uns gar nicht
vorstellen kann. Der BGS fährt zum Teil 12-Stunden-Schichten. Ich glaube, es ist wichtig,
dass wir als Deutscher Bundestag einmütig sagen: Diesen Männern und Frauen gebührt
wahrlich großer Dank dafür, dass sie diese Arbeit in einer Ausdauer und Anspannung, die
wirklich ganz ungewöhnlich und nicht alltäglich sind, leisten.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Wir stehen vor der großen Aufgabe, diese Ausdauer, Disziplin und Einsatzbereitschaft
fortzuführen. Wir wissen alle: Die jetzige Auseinandersetzung ist nicht auf Tage oder
Wochen und noch nicht einmal auf Monate angelegt, sondern sie wird über eine sehr lange
Zeit anhalten. Eine solche Einsatzbereitschaft in dieser Größenordnung
aufrechtzuerhalten wird besondere Anstrengungen erfordern. Es erfordert auch von uns viel
Ausdauer, Disziplin und vor allen Dingen Verantwortungsbereitschaft. In diesem Sinne hoffe
ich, dass alle parlamentarischen Fraktionen - auch mit der Bundesregierung -
zusammenwirken.
Dafür bedanke ich mich im Voraus.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN, der FDP und der PDS)
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