Rede des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Fraktion Michael Glos zum Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe gegen die USA und zum Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes
vom 16. November 2001
Michael Glos (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, spätestens
meine beiden Vorrednerinnen haben Ihr Dilemma ganz deutlich gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Die Taliban sind nicht von der Friedensbewegung und auch nicht durch rot-grüne Sprüche
aus Afghanistan vertrieben worden.
(Rudolf Bindig [SPD]: Aber durch die Reden von Ihnen!)
Wenn jetzt den Menschen geholfen werden kann, dann deswegen, weil die Hauptstadt von den
Taliban befreit ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das haben die USA mit der Unterstützung unserer französischen und britischen Freunde
gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Während unsere Freunde gehandelt haben, hat die alte Linke in Deutschland nur wieder
Angst kultiviert.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Ich möchte zu der Frage zurückkommen, die vorhin eine große Rolle gespielt hat und die
für die Entscheidungsfindung wichtig ist: Die Parlamentsbeteiligung beruht
ausschließlich auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen ist der Text dieses
Urteils in diesem Fall verbindlich. Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Rahmen
gesetzt. In dem Urteil heißt es, dass das Parlament die konstitutive Entscheidung nicht
mehr rückgängig machen kann und für die Zeit, die genannt wird, gebunden ist. Das ist
eine Tatsache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Ihre Zustimmung und die der Grünen, die bisher
vorhaben, zuzustimmen, beruhen letztlich auf diesen Grundlagen. Deswegen muss dies
zweifelsfrei geklärt werden. Ich kann nur sagen: Wir sind gerne bereit, die Sitzung eine
halbe Stunde zu unterbrechen, da mit Sie dies klären können.
(Lachen bei der SPD)
- An uns soll es nicht liegen, wenn Sie nicht genau wissen, worüber Sie ab stimmen. Darum
geht es doch. Dies ist eine sehr ernste Situation.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Erfolge in Afghanistan zeigen: Deutschlands Solidarität kommt, wenn sie überhaupt
kommt, sehr spät. Das ist so ähnlich wie eine Feuerwehr, die nur dann ausrücken darf,
wenn sichergestellt ist, dass der Brand bereits gelöscht ist. Solange noch Funken
glimmen, ist der Feuerwehr das Ausrücken verboten. In einer ähnlichen Rolle befindet
sich jetzt unsere Bundeswehr und unser ganzes Land.
Machen wir uns nichts vor - Herr Bundeskanzler, Sie
haben es richtig gesagt -: Der Kampf gegen den Terrorismus ist überhaupt noch nicht
gewonnen. Er steht erst am Anfang.
(Lothar Mark [SPD]: Eine Leerformel!)
Die Entscheidung, 3.900 Soldaten zu entsenden, hat nur zum kleinsten Teil mit Afghanistan
zu tun. Das wissen Sie doch alle.
Heute hätte die Chance bestanden, für diesen Einsatz, der nach Ihren eigenen Worten sehr
gefährlich werden kann, im Parlament eine große Mehrheit zu finden und gleichzeitig die
Bündnisfähigkeit unseres Landes auf eine breite Grundlage zu stellen. Herr
Bundeskanzler, Sie hatten dazu die Chance.
(Zuruf von der SPD: Ihr habt sie!)
Sie haben diese Chance verspielen müssen, weil Sie Ihre eigenen Reihen nur mit dieser
Notmaßnahme geschlossen halten konnten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich will noch einmal für die CDU/CSU-Fraktion erklären: Wir halten den militärischen
Einsatz für unverzichtbar. Wir wollen, dass al-Qaida bekämpft wird. Über all da, wo es
möglich ist, sollen die Wurzeln des Terrors ausgerottet werden. Wir lassen keinen Zweifel
daran: Wir stehen zu den Bündnisverpflichtungen unseres Landes. Wir wissen, dass die
Sicherheit unserer Bürger daran hängt, dass Deutschland auch künftig ein verlässlicher
Bündnispartner bleibt und sich Vertrauen erwirbt. Wir brauchen besonders das Vertrauen
Amerikas. Helmut Kohl hätte dies nie beweisen müssen. Er hat dieses Vertrauen immer
gehabt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich weiß, dass die Situation für Sie sehr schwierig ist. Sie, Herr Bundeskanzler,
ständen gern mit Tony Blair in einer Reihe. Selbst mit Putin wären Sie gern in einer
Reihe. Aber auf dieser Grundlage und mit diesem Koalitionspartner werden Sie nicht so
schnell auf die Ranch nach Texas eingeladen, wo heute Putin ist,
(Lachen des Abg. Detlev von Larcher [SPD])
weil man nur verlässliche Freunde einlädt. Freunde in der Not sind die verlässlichen
Freunde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben als niedersächsischer Ministerpräsident einmal gesagt: erst das Land, dann die
Partei!
(Zuruf von der SPD: Das ist ganz plattes Gerede!)
Das haben Sie inzwischen vollkommen umgekehrt; es heißt jetzt: erst die Koalition und
dann das Land! Deswegen erfolgen auch diese ganzen Verbiegungen, die wir hier erleben
müssen. Dazu kann ich nur feststellen: Sie haben sich einmal zum Weltstaatsmann ernennen
lassen. Das wurde auch gebührend gefeiert. Die Begeisterung derer hier, die das gefeiert
haben, ist etwas abgeklungen. Aus einem Weltstaatsmann ist vom Gehabe her ein Kleinkrämer
geworden, dem es nur darum geht, den eigenen Laden zu erhalten. Sie wollen an einer
Koalition fest halten, die es im Grunde genommen überhaupt nicht mehr gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD: Sie bringen
aber hier ein primitives Niveau hinein! - Wie im Bierzelt! - Gernot Erler [SPD]: Wo bleibt
die Weißwurst?)
Sie pfeifen im dunklen Wald, wenn Sie heute früh so locker getan haben. Wenn man
anschließend zugehört hat, dann merkte man, dass diese gespielte Selbstsicherheit doch
keinerlei Grundlagen mehr hat. Selbst wenn heute noch einmal für diese Koalition
entschieden wird: Die Basis dieser Koalition ist kaputt.
Es ist schon angeklungen, und ich muss das auch noch einmal ansprechen: Wie geht ein
Fraktionsvorsitzender, der zwar nicht in die Reihe gehört, aber auf dem Stuhl sitzt, auf
dem schon Erler, Schmidt, Wehner und Hans- Ulrich Klose gesessen haben, mit frei
gewählten Parlamentariern um, wenn er sie zu Mandatsniederlegungen auffordert? Was heute
zustande kommt, kommt mehr oder minder nur durch Erpressung und Zwang zustande.
(Zurufe von der SPD: Pfui!)
Heute ist schon einmal Professor Hans Hugo Klein zitiert worden. Ich will einmal vorlesen,
was er in seinem Artikel, den offensichtlich viele von uns gelesen haben, über die
Abgeordneten geschrieben hat. Darin heißt es:
In Sinne des Artikels 38 Absatz 1 Satz 2 ist
jede Entscheidung, die der Abgeordnete im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens zu
treffen hat, eine "Gewissensentscheidung". Anders formuliert: Wann immer ein
Abgeordneter im Bundestag abstimmt, hat er dies nach Maßgabe seiner eigenen Überzeugung
zu tun, frei von Aufträgen und Weisungen Dritter einschließlich seiner eigenen Partei
und Fraktion.
(Zurufe von der SPD)
Abgeordnete, die sich solchen Weisungen fügen, verstoßen gegen ihre Amtspflichten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich bin einmal gespannt, wer alles heute gegen seine Amts pflichten verstößt.
(Widerspruch bei der SPD)
Ich sage noch einmal, auch wenn es hier jetzt laut wird: Erpressung kann Überzeugung
nicht ersetzen. Ein erpresstes Ergebnis ist ein verlogenes Ergebnis,
(Beifall bei der CDU/CSU)
aber Sie bräuchten heute ein ehrliches Ergebnis. Wie soll eine Vertrauensabstimmung
gewonnen und ernst genommen werden, die mit solchen Methoden belastet ist? Das Wort
"Vertrauen" ist doch geradezu pervertiert!
Unser Wort gilt weiterhin: Wir stehen zur Politik der uneingeschränkten Solidarität mit
Amerika. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, dass Sie unser Abstimmungsverhalten
nicht in Zweifel gezogen haben, wie das viele Ihrer Parteifreunde getan haben. Ich glaube,
das ist dem Ernst dieser Stunde auch angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der SPD: Aber Ihre
Rede nicht!)
Es wäre uns und unseren Wählerinnen und Wählern und den Menschen, die in Deutschland
Hoffnung auf eine bessere Regierung haben, auch schwer zu vermitteln, wenn wir einer
rot-grünen Koalition, die unser Land zurückgeworfen hat, das Vertrauen aussprächen.
(Zuruf von der SPD: Sie können ja noch nicht einmal vertrauliche Informationen für sich
behalten!)
Sie können unser Vertrauen nicht haben. Ihre Gesellschaftspolitik schielt ausschließlich
auf Minderheiten und missachtet die Meinung der Mehrheit. Das war bei Frau Müller noch einmal sehr deutlich zu hören: Nicht
beispielsweise die Familie stand im Mittelpunkt der Betrachtung - das ist bei Ihnen nicht
so -, sondern Minderheiten, für die man eine Sonderlösung gefunden hat.
(Zuruf von der SPD: Sie haben es nötig!)
Erst der Protest von Millionen von Menschen hat Sie zum Beispiel davon abgehalten, den
Doppelpass für Millionen von Menschen auszustellen.
(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Daran müssen Sie jetzt gerade
erinnern!)
Und es ist genauso verantwortungslos, wenn man angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen die
Zuwanderung in dieses Land erhöhen will.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen haben wir kein Vertrauen in Ihre Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie tun zu wenig für unsere Sicherheit. Islamische Extremisten werden trotz aller
martialischen Reden des Bundesinnenministers nicht entschlossen ausgewiesen, und sie
werden auch nicht von Deutschland ferngehalten.
(Widerspruch bei der SPD)
Warum wird nicht sofort der Fingerabdruck im Personalausweis eingeführt?
(Jörg Tauss [SPD]: Weil es da noch technische Probleme gibt!)
- Da gibt es auch ein technisches Problem, Herr Kollege Zwischenrufer. Beim letzten Mal
habe ich, weil ich es an der Qualität Ihrer Zwischenrufe gemessen habe, geglaubt, Sie
säßen noch weiter links; dafür entschuldige ich mich ausdrücklich bei der PDS. - Herr
Kollege Zwischenrufer von der SPD, es geht um ein technisches Problem, das gelöst werden
muss.
Frankreich und Großbritannien schützen gefährdete Anlagen durch das Militär. Gerade
aufgrund der Aussagen des Bundesinnenministeriums wissen wir, dass auch wir Anschläge
befürchten müssen, wenn wir unsere Solidarität einlösen. Warum ist es bei uns nicht
möglich, gefährdete Großanlagen wie Chemiewerke oder Atomkraftanlagen durch das
Militär zu schützen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Da Sie nicht aus Überzeugung, sondern wegen des Zustandes Ihrer Koalition auf diesen
Schutz verzichten, müssen wir Ihnen das Vertrauen verweigern.
Wir verweigern Ihnen auch das Vertrauen, weil Sie unsere Bundeswehr sträflich
vernachlässigt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Ach du lieber Gott!)
Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzfähig, wenn ich den Generalinspekteur richtig
verstanden habe. Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben 1998 gesagt, die Bundeswehr stoße
beim Sparen mit dem Helm an die Decke. Trotzdem haben Sie ihr nicht mehr Geld gegeben,
sondern nötige Mittel entzogen.
Die Regierung verdient auch deswegen kein Vertrauen, weil sie Europa bisher hat links
liegen lassen. Auch hier ist nichts vorangegangen. Gerade jetzt wäre es wichtig, wenn man
Europa weitergebracht hätte.
(Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)
Auch wäre es wichtig, wenn die Menschen Hoffnungen auf die Osterweiterung setzen
könnten, anstatt dass man über ihre Sorgen einfach hinweggeht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Regierung hat auch keine Grundlage mehr, weil sie Deutschland in die Rezession
schlittern lässt.
(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Nicht schlittern lässt, geführt hat!)
Es ist Ihr Abschwung - das ist heute schon einmal gesagt worden - und es sind Ihre
Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler.
(Brunhilde Irber [SPD]: Die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, sind Ihre Schulden!)
Entgegen Ihren Versprechungen haben Sie eine Politik gemacht, die zwar Randgruppen
befriedigt, aber die breite Mitte unseres Volkes vernachlässigt hat.
(Zuruf von der SPD: Es ist eine Zumutung, Ihnen zuhören zu müssen!)
Sie haben eine Steuerreform gemacht, die arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlich ist.
Deswegen haben wir kein Vertrauen zu Ihnen.
Wir haben auch kein Vertrauen zu Ihnen, weil unser Land dank Ihrer Regierung inzwischen
zum Schlusslicht in der Europäischen Union geworden ist, was Wachstum anbelangt.
Sie halten Ihre Versprechungen an keiner Stelle. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen
auf 41,5 Prozent, die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer Krise, Ökosteuer und
Lohnnebenkosten steigen gleichzeitig, die Arbeitnehmer und die Rentner haben an Kaufkraft
verloren.
Deswegen muss diese Regierung beendet werden und deswegen haben wir keine Sorge vor
Neuwahlen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Deswegen wäre es richtig, wenn Sie so abstimmen würden, dass der Weg für Neuwahlen frei
wird. Jeder Tag, an dem Sie noch regieren, ist für Deutschland ein verlorener Tag, denn
es wird nichts bewegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ihre Politik verdient kein Vertrauen, weil sie nicht gerecht ist. Die Rentenreform ist
ungerecht und steht auf falschen Grundlagen. Sie sind auch nicht der Kanzler aller
Deutschen: Sie haben protestierenden Bauern zugerufen: Geht doch zu denen, die euch
gewählt haben!
(Zurufe von der CDU/CSU: Pfui!)
So etwas ist nicht in Ordnung, Herr Bundeskanzler.
Wenn Sie jetzt auch noch auf eine breite Mehrheit im Bundestag verzichten, da es um den
gefährlichsten Einsatz geht, den die Bundeswehr je gehabt hat, dann schaden Sie dem
Ansehen Deutschlands in der Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])
Ich zitiere den "Tagesspiegel", eine Zeitung, die relativ unverdächtig ist, im
Sold von CDU und CSU zu stehen. Gerd Appenzeller fragt:
Darf der Kanzler ein innenpolitisches Spiel mit so hohen außenpolitischen Risiken
eingehen?
Er gibt auch gleich die Antwort:
... mit dem Blick auf Deutschlands Rolle in der Welt zeugt es von einem Mangel an
Verantwortungsgefühl.
Das heißt im Klartext, Herr Bundeskanzler: Sie sind ein verantwortungsloser Spieler, wenn
es um die Interessen unseres Landes geht.
(Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Pfui! - Das ist eine Unverschämtheit!)
Heute ziehen Sie die Notbremse. Es gab vorher ein Hin und Her. Der Vorsitzende der
SPD-Fraktion hat noch Ende letzter Woche erklärt, die eigene Mehrheit spiele keine Rolle,
Hauptsache, es gebe eine breite Mehrheit. Der Bundesverteidigungsminister hat nachgelegt
und Ähnliches gesagt. Dann sind Sie plötzlich umgeschwenkt, weil Sie gemerkt haben, dass
es auch in den eigenen Reihen einen ungeheuer großen Erosionsprozess gibt, den man mit
Verbaldrohungen allein nicht stoppen kann. Die Verbaldrohungen gegenüber einzelnen
Abgeordneten sind ja bekannt.
Herr Bundeskanzler, ein allerletztes Wort: Wem man das Rückgrat bricht - ich schaue dabei
die Abgeordneten an, die eigentlich zu Unrecht in der Mitte dieses Parlaments sitzen -,
von dem kann man morgen nicht erwarten, dass er einen stützen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage noch einmal: Gehen Sie doch den ehrlichen Weg! Verkürzen Sie den Agonieprozess,
in dem Rot-Grün steckt.
Eines, was Kerstin Müller vorhin gesagt hat, war richtig:
(Zuruf von der CDU/CSU: Aber nur eines!)
Macht wird nur auf Zeit verliehen. - Ihre Zeit ist um,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
weil das Fundament dieser Koalition kaputt ist.
(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das glaubt noch nicht einmal Ihre
eigene Fraktion!)
Vor allen Dingen hat Ihre Politik das Vertrauen der Menschen und das Vertrauen in unser
Land verspielt. Eine solche Politik ist nicht mehr im Interesse
Deutschlands. Deswegen werden wir Ihnen heute nicht das Vertrauen aussprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Gernot Erler [SPD]: Das ist ja
eine Riesenüberraschung!)
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