Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz zum
Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA und zum
Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes
vom 16. November 2001
Friedrich Merz (CDU/CSU) (von der CDU/CSU mit Beifall begrüßt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vierten Mal in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland stellt heute ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach
Art. 68 unseres Grundgesetzes. Zweimal wurden mit der
Vertrauensfrage vorgezogene Neuwahlen gezielt herbeigeführt. Nur einmal, nämlich im
Februar 1982, wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt
(Klaus Lennartz [SPD]: Sehr guter Mann!)
das Vertrauen in seine Regierung wirklich bestätigt wissen. Helmut Schmidt hat die
Abstimmung damals gewonnen. Trotzdem war seine Regierung wenige Monate später am Ende.
Ganz gleich, wie die heutige Abstimmung ausgeht: Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende
der Regierung Gerhard Schröder.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Gernot Erler [SPD]: Langes Ende!)
Herr Bundeskanzler, seit dem 11. September dieses Jahres haben wir in diesem Haus - bis
auf die Fraktion der PDS - in großer Gemeinsamkeit immer wieder festgestellt, dass es
angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus auch für unser Land darum
geht, dieser Bedrohung unserer Freiheit entschieden entgegenzutreten.
Sie waren es, der seit seiner Regierungserklärung
bereits am Tag nach den Terrorakten in Amerika immer und immer wieder die Notwendigkeit
der uneingeschränkten Solidarität mit unseren amerikanischen Freunden betont und auch
wirksame Maßnahmen für die Sicherheit des eigenen Landes gefordert hat.
Wir haben Sie dabei, Herr Bundeskanzler, von Anfang an unterstützt. Sie konnten sich in
dieser Ihrer Politik von Anfang an auf uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlassen.
Seit unserer Begegnung im Bundeskanzleramt am Tag der Anschläge selbst wussten Sie, dass
die Union jeden innenpolitischen Streit zurückzustellen bereit ist, um Ihre Regierung zu
stützen und vor allem, um breite parlamentarische Mehrheiten für die von Ihnen völlig
zu Recht ein geforderte Solidarität mit Amerika zu ermöglichen.
Spätestens seit Mitte Oktober war klar, dass sich diese Solidarität nicht in Worten und
Beileidsbekundungen erschöpfen würde. Eigentlich war von Anfang an klar, dass es gegen
die, die für die Terrorakte verantwortlich sind, und die, die Terroristen schützen,
ihnen Unterschlupf gewähren sowie Geld und Infrastruktur zur Verfügung stellen, harte
Konsequenzen zu ziehen gilt. Jetzt ist es so weit, zu seinen Worten zu stehen. Aber jetzt
steht diese Regierung am Abgrund; jetzt, da Sie handeln müssen, stürzt Ihre Regierung in
eine tiefe Krise.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Warten Sie doch mal ab!)
Herr Bundeskanzler, Sie stürzen in diese Krise, weil Sie den Mund zu voll genommen haben,
weil Sie die Lage in Ihrer eigenen Fraktion und Ihrer eigenen Partei falsch eingeschätzt
haben, weil jetzt sämtliche antiamerikanischen Reflexe in Ihrer Partei und bei den
Grünen wieder hochkommen
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: So ist es!)
und weil Sie in Ihrer Partei die Grundfragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie in unserem
Land nie richtig geklärt haben. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie reden heute über Bündnisfähigkeit, internationale Politikfähigkeit und die
Notwendigkeit der Verlässlichkeit Ihrer Regierung auch und gerade im Bündnis der NATO
und mit den Amerikanern. Dies steht nicht im Zweifel, weil Sie hier im Haus nicht die
notwendige parlamentarische Basis finden, sondern weil Sie in Ihren eigenen Reihen diese
Zweifel nicht ausräumen konnten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich will Ihnen, damit die Ausgangslage klar ist, zu Beginn der Aussprache über Ihren Antrag noch einmal ohne Wenn und Aber
unsere Position verdeutlichen: Wir stehen zu der Notwendigkeit, die in dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 7.
November genannten Teile der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen.
Wir haben uns diese Entscheidung, wie alle anderen vorangegangenen Entscheidungen über
Auslandseinsätze der Bundeswehr auch, wahrlich nicht leicht gemacht. Auch in meiner
Fraktion wurde abgewogen. Niemand von uns tut sich leicht, Soldaten in einen solchen
Einsatz zu schicken. Wir wissen, dass sich die Soldaten, aber auch und besonders ihre
Familien, Ehepartner, Freunde, Eltern und viele Großeltern, die ganz andere Erinnerungen
haben als meine Generation, große Sorgen machen. Wir nehmen diese außerordentlich ernst.
Auch wir wägen dies ab.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nach sorgfältigster Abwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Solidarität mit
Amerika nicht vom sicheren Erfolg abhängig gemacht werden darf. Es gibt begründete
Aussicht auf Erfolg. Die Solidarität mit Amerika und das eigene, nationale Interesse
unseres Landes gebieten auch zu unserer eigenen Sicherheit den Einsatz der Streitkräfte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Bundeskanzler, die Entwicklung der letzten Tage - Sie haben darauf hin gewiesen -
bestätigt uns in dieser Einschätzung.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die deutschen Mitarbeiter von Shelter Now gestern nicht
freigelassen worden wären, wenn die Amerikaner nicht bereit gewesen wären, etwas zu tun,
wozu sich diese Bundesregierung offenkundig außerstande sieht. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Schäbig! -
Weitere Zurufe von der SPD)
Wir hätten Ihrem Antrag zugestimmt.
In der Sache sind wir uns immer noch einig. Wir sind uns sogar einig, obwohl die
Zustimmung des Bundestages der Bundesregierung einen ungewöhnlich großen
Handlungsspielraum eröffnen würde.
Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Sachverhalt aufmerksam machen, der bisher in der
Debatte vielleicht zu wenig Beachtung gefunden hat: Der Beschluss, den wir heute treffen -
den Sie treffen wollen und mit der Vertrauensfrage verbunden haben -, wird eine Laufzeit
von 12 Monaten haben. Es wird für den Bundestag keine Möglichkeit geben, den Beschluss
zu ändern oder rückgängig zu machen.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Keine Ahnung! - Ilse Janz [SPD]: Der Bundestag kann das zu jeder
Zeit! - Weitere anhaltende Zurufe von der SPD)
- Entschuldigung, aber das ist die Verfassungslage. Genau über diesen Sachverhalt haben
wir ausdrücklich mit Ihnen diskutiert.
Sie können die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Ausgangssituation für
das, was wir heute tun müssen, beschreibt, kritisch hinterfragen. Aber heute ist nicht
der Tag, das zu tun. Ich will Sie auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen: Wenn der
Bundestag heute vor die Notwendigkeit gestellt wäre, den Verteidigungsfall festzustellen
- ich sage ausdrücklich: wir sind es nicht -, dann hätte der Bundestag nach dem Grundgesetz jederzeit die Möglichkeit, einen
solchen Beschluss auch wieder rückgängig zu machen. Mit dem, was Sie heute beschließen,
geht das aufgrund einer Verfassungslage, die man durchaus kritisch hinterfragen kann,
nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Peter Struck [SPD]: Völlig
falsch! - Weiterer Zu ruf von der SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
Deshalb, Herr Bundeskanzler, haben wir Sie gefragt, ob Sie bereit wären, dem Parlament,
nach dem Vorbild des Kosovo-Mandats, etwa nach einem halben Jahr eine erneute konstitutive
Befassung zu ermöglichen. Das Parlament hätte dann auf die Entscheidung Einfluss gehabt
und wir hätten das Mandat nach einer relativ kurzen Zeit überprüfen und fortsetzen
können. Dies haben Sie abgelehnt.
Sie hätten uns damit die Entscheidung nicht leichter gemacht. Trotzdem haben die
Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in den beratenden Ausschüssen des Deutschen
Bundestages dem Antrag, der bei der Beratung im Ausschuss noch nicht mit der
Vertrauensfrage verbunden war, zugestimmt. Trotz alledem: Wir hätten heute auch hier Ja
gesagt. Sie hätten dann den Einsatz der Bundeswehr erneut auf ein breites
parlamentarisches Fundament stellen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Unsere Soldaten hätten die Gewissheit haben können, erneut von einem großen Konsens im
Deutschen Bundestag getragen zu werden. Das hätten nicht zuletzt die Soldaten und die
Bundeswehr insgesamt, die von Ihnen in den letzten drei Jahren schäbig behandelt worden
ist, wahrlich verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Stattdessen haben Sie am vergangenen Montag abrupt den Kurs geändert. Sie haben
offensichtlich aus der Fraktion der SPD, deren Parteivorsitzen der Sie sind, eine noch
größere Zahl von Neinstimmen fürchten müssen als bei der Entscheidung über den
Einsatz in Mazedonien. Sie haben offensichtlich festgestellt, dass Ihre Regierung in
große Schwierigkeiten gerät, wenn Ihnen zum zweiten Mal in kurzer Zeit in einer
wichtigen Frage die Mehrheit im Parlament nur durch die Opposition gesichert ist. Bis
Sonntag war das alles kein Problem. Am Montag haben Sie dann Ihre Meinung geändert und
schließlich am Dienstag zum letzten Disziplinierungsmittel gegriffen, das einem
Bundeskanzler zur Verfügung steht, nämlich der Vertrauensfrage.
Damit wird die Sachfrage, in der wir uns einig waren, mit einer rein parteipolitischen
Frage verbunden, nämlich der, ob Ihnen und Ihrer Politik nach drei Jahren im Amt die
Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion noch folgen. Ein Bundeskanzler, der so handelt, ja,
der so handeln muss, führt keine kraftvolle Regierung mehr an.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP)
"Wie einst Helmut Schmidt", so schrieb die "FAZ" gestern, "ist
Schröder jetzt ein Kanzler ohne Unterleib".
(Lachen bei der SPD)
Herr Bundeskanzler, nicht wir sind es, die die Gemeinsamkeit in der Sache auf kündigen.
Sie haben mit dieser Vorgehensweise klargestellt, dass Sie unsere Zustimmung nicht mehr
wollen. Sie haben damit die eigentlich notwendige, gemeinsame Entscheidung für den
Bundeswehreinsatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn Sie den notwendigen Einsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage für Ihre Politik
insgesamt verbinden - genau dies ist die Verbindung, die Sie herstellen -, dann wissen
Sie, dass Sie unsere Zustimmung dafür nicht bekommen. Sie vereiteln mit diesem Vorgehen
einen möglichen und in der Sache notwendigen Konsens in diesem Haus, da es in Ihrer Hand
liegt, eine getrennte Abstimmung über beide Fragen vorzunehmen.
Herr Bundeskanzler, als gelehriger Schüler von Hans Hugo Klein,
(Dr. Peter Struck [SPD]: Von dem hätten Sie etwas lernen können!)
als der Sie sich gerade zu erkennen gegeben haben, wissen Sie, dass Sie auch jetzt noch
diese beiden Fragen voneinander trennen und das eine und das andere voneinander getrennt
zur Abstimmung stellen können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn Sie also wirklich ein Interesse daran haben, dass es eine breite parlamentarische
Mehrheit für diesen Einsatz gibt, den wir - das sage ich noch ein mal - für notwendig
halten, dann trennen Sie diese beiden Fragen. Dann wird sich herausstellen, wie belastbar
Ihre Koalition in dieser Sachfrage wirklich ist, ohne dass sie zusammengezwungen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen voraus: Das, was Sie, Herr Struck und Herr Müntefering heute
zusammenzwingen wollen,
(Dr. Peter Struck [SPD]: Oh, Donnerwetter!)
wird keinen Bestand haben, weil es in der Sache nicht ehrlich ist, weil die Mehrheit, wenn
sie denn zustande kommt, nur aus Gründen des reinen Machterhalts zusammenkommt, nicht
weil Ihnen Ihre Koalition in der Sache wirklich folgt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wie unaufrichtig in diesen Tagen argumentiert wird, haben einige Grüne in diesen Tagen
besonders deutlich gemacht. Jetzt könne man zustimmen - so heißt es -, da nach dem Fall
von Kabul ein Einsatz der Bundeswehr wahrscheinlich gar nicht mehr notwendig sein wird. -
Herr Bundeskanzler, diese Einlassungen hätten Sie nicht unwidersprochen stehen lassen
dürfen; denn Sie wissen, dass das nicht stimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Entweder der Einsatz wird wirklich nicht mehr notwendig - dann brauchen wir heute darüber
nicht abzustimmen - oder er wird notwendig; dann sagen Sie, welche Konsequenzen er hat.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS)
Sagen Sie das vor allen Dingen Ihrem grünen Koalitionspartner, Herr Bundeskanzler!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der PDS)
Auf einer solchen Grundlage hier eine Abstimmung herbeizuführen wird Ihnen das notwendige
Vertrauen und den Konsens in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, der
notwendig ist, nicht geben.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist Quatsch!)
Herr Bundeskanzler, ich will auch etwas zu den Methoden sagen, wie seit Dienstag dieser
Woche versucht wird, Ihre Mehrheit zu sichern. Gestern ist ein Mitglied aus Ihrer Fraktion
ausgetreten, eine Kollegin, die nicht zustimmen wollte. Sie ist vorher - offenbar
vergeblich - vom Präsidium der SPD Baden-Württemberg aufgefordert worden, ihr
Bundestagsmandat niederzulegen,
(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
damit ein anderer Abgeordneter, der leichter auf Linie zu bringen ist, in der Zwischenzeit
nachrücken kann.
(Lachen und Zurufe bei der SPD)
Die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, besonders geförderte Landesvorsitzende der SPD
Baden-Württemberg, Frau Vogt, hat sich zu der Begründung verstiegen, diese Kollegin habe
ihr Mandat über die Liste errungen und nicht ein Wahlkreismandat. Deshalb müsse sie dem
folgen, was in der Partei beschlossen worden sei.
(Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! - Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Unglaublich!)
Herr Bundeskanzler, wer so mit von den Bürgern - nicht von der SPD - frei gewählten
Abgeordneten umgeht, wer so umspringt mit Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen
verantwortlich sind, der hat Vertrauen wahrlich nicht verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der PDS)
Wer nun nach den Motiven sucht, warum Sie gerade in diesen Tagen den Einsatz der
Bundeswehr im Kabinett beschließen und heute die Vertrauensfrage damit verbinden, der
wird vermutlich an Frau Vollmer von den Grünen nicht vorbeikommen.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja!)
Sie hat in der Fraktionssitzung der Grünen-Bundestagsfraktion offenbar die Vermutung
geäußert, Sie machten das jetzt alles nur, um abzulenken von den großen Schwierigkeiten
in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Diese Vermutung, meine Damen und Herren, halte
ich nun allerdings für etwas weniger abwegig als andere Vermutungen, die aus derselben
Fraktion kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
Es ist in der Tat richtig, dass die Lage in der Wirtschaft nach drei Jahren Ihrer
Regierung, Herr Bundeskanzler, geradezu deprimierend ist: Deutschland ist Schlusslicht in
Europa. Diese Tatsache hat mit der Weltwirtschaft und dem 11. September nichts zu tun.
Diese Ereignisse haben alle gleichermaßen getroffen. Sie haben das Land mit Ihrer
Unstetigkeit und Ihren halbherzigen Schritten, Sie haben gerade den Mittelstand mit der
ständig weiteren Regulierung und Bürokratisierung aller Lebensbereiche in den Abschwung
getrieben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD - Ilse Janz [SPD]: Wieder
diese Leier! - Kerstin Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie noch die Ökosteuer
nennen?)
Bis auf ein einziges Jahr steigen die Steuern, die Sozialversicherungsbeiträge steigen,
die Arbeitslosigkeit steigt bald wieder über 4 Millionen. Das sind Ihre Arbeitslosen,
Herr Bundeskanzler!
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP - Klaus Lennartz [SPD]: Machen Sie
nicht den Pausenclown! Oder wie haben wir das zu verstehen?)
Im laufenden Jahr 2001 werden wir vermutlich eine Steigerung der Zahl der
Unternehmenskonkurse in Deutschland erleben, wie wir sie seit der Ölpreiskrise 1973
innerhalb eines Jahres nicht mehr erlebt haben. Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung erschöpft sich in immer teurer werdender Bewirtschaftung der
Arbeitslosigkeit. Ihnen, Herr Bundeskanzler, fehlt der Mut zu wirklichen Veränderungen
und Reformen, weil Sie dafür eben auch in Ihrer eigenen Fraktion die uneingeschränkte
Unterstützung nicht finden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Fahren Sie lieber Mofa!)
Wenn Sie jetzt vielleicht sogar darauf spekulieren, dass Sie die Mehrheit nicht bekommen,
um bei vorgezogenen Neuwahlen sozusagen auf dem Höhepunkt des von Ihnen erreichbaren
Ansehens mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr eine Wahl zu gewinnen, weil dies besser
ist als die Bilanz Ihrer Arbeitsmarktpolitik und Ihrer Wirtschaftspolitik, dann sagen wir
Ihnen, Herr Bundeskanzler: Der Vorrat dieser Regierung reicht für zehn Monate nicht mehr,
auch wenn Sie heute noch einmal über die Runden kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir sind jedenfalls bereit, Herr Bundeskanzler, die Auseinandersetzung mit Ihnen jetzt und
zu jedem Zeitpunkt aufzunehmen.
(Lachen bei der SPD - Klaus Lennartz [SPD]: Wer, wo, wie, was, wann? - Weitere anhaltende
Zurufe von der SPD - Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Landesparteitag
Baden-Württemberg!)
Die Fragen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die wir noch zu beantworten
haben, sind schneller beantwortet, als jedes der Probleme gelöst ist, die Sie verursacht
haben - jedes!
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik, Herr Bundeskanzler, werden wir Sie jetzt und zu
jedem Zeitpunkt herausfordern:
(Dr. Peter Struck [SPD]: Wer denn? - Ilse Janz [SPD]: Wer will das denn bei Ihnen machen?)
den Kanzler, der 1998 alles versprochen und bis heute nichts gehalten hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir, Herr Bundeskanzler, trauen uns jedenfalls zu, für dieses Land und seine Menschen
Verantwortung zu übernehmen,
(Dr. Peter Struck [SPD]: Wer denn? - Ilse Janz [SPD]: Wer soll das denn machen?)
weil wir im Gegensatz zu Ihnen Prinzipien und Grundsätze haben,
(Ilse Janz [SPD]: Ach du liebes bisschen! Schwarzgeld!)
an die wir uns auch dann halten, wenn es einmal schwierig wird.
(Beifall bei der CDU/CSU - Anhaltende Zurufe von der SPD)
Sie, Herr Schröder, spielen jetzt sogar leichtfertig mit der Außenpolitik, weil Sie in
der Innenpolitik nicht mehr zurechtkommen
(Gernot Erler [SPD]: Mäßige dich mal ein bisschen!)
und weil Sie zum letzten Mittel greifen müssen, um Ihre Regierung noch zu retten. Eine
solche Regierung, ein solcher Bundeskanzler haben Vertrauen nicht verdient.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP - Abgeordnete der CDU/CSU erheben
sich)
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