Rede des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Erwin
Marschewski zu Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Terrorismus und Erhöhung der inneren
Sicherheit
Vom 11. Oktober 2001
Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU) (von Abgeordneten der
CDU/CSU mit Beifall begrüßt):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich für
meine Fraktion bei den Diensten für ihre Tätigkeit herzlich bedanken. Wer könnte das
besser wissen als jemand, der Mitglied der Kontrollkommission der Dienste ist? -
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Herr Bundesinnenminister, Sie haben dieser Debatte entnommen, dass wir Ihre Vorschläge
unterstützen. Sie sind vernünftig, abgewogen und für sich betrachtet gut. Meine Damen
und Herren der Grünen und zum Teil auch der SPD, diese Gesetzesvorschläge werden den
Rechtsstaat nicht beeinträchtigen und sie werden ihn schon gar nicht aus den Angeln
heben. Deswegen verstehe ich die vorgestrige ARD/ZDF-Frage an Passanten in Berlin nicht.
Die Frage "Wollen Sie mehr innere Sicherheit oder weniger Rechtsstaat?", die das
deutschen Fernsehen gestellt hat, ist absurd. Es handelt sich um Unsicherheit und Angst
erzeugende Stimmungsmache
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist voll berechtigt!)
und entspricht nicht dem Auftrag der deutschen Fernsehanstalten. Herr Ströbele, unsere
Antwort ist die: Wer Freiheit gegen Sicherheit ausspielt, wird beides verlieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Geis
[CDU/CSU]: Das ist ein guter Satz!)
Hier will niemand Bürgerrechte einschränken. Wir wollen die freiheitlichste
demokratische Ordnung, die Deutschland je hatte, erhalten und nach dem 11. September
besonders stärken. Wir wissen: Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Deswegen habe
ich vor ein paar Wochen in diesem Hohen Hause gesagt: Unser Gemeinwesen wird mehr für die
innere Sicherheit in Deutschland tun müssen. Meine Damen und Herren der SPD und der
Grünen, Sie haben mir übrigens für diese richtige Äußerung leider keinen Beifall
gespendet. Ich habe weiter gesagt: Wir wollen die wehrhafte Demokratie im Kampf gegen jede
Form von Extremismus. Als ich forderte, dass die Regel anfrage beim Verfassungsschutz
eingeführt werden sollte, und darauf hinwies, dass in Bayern seit 1998 rund 200
Einbürgerungen abgelehnt wurden,
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir möglich gemacht, dass das
Bayern kann!)
haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, von Ladenhütern der Union gesprochen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, jetzt wollen Sie einführen: den verdeckten Ermittler,
Fingerabdrücke auf dem Ausweis. Ferner wollen Sie für eine Verschärfung der
Bestimmungen beim Kampf gegen die Geldwäsche sorgen. Das sind Ihre Vorschläge? Ich will
in dieser Stunde der Gemeinsamkeiten nun wirklich nicht nachkarten und schon gar nicht
rechthaberisch sein.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gelingt Ihnen nicht!)
Herr Bundesinnenminister, meine Parteivorsitzende, Frau Merkel, hat aber Recht. Sie haben
bis vor wenigen Tagen leider kein einziges neues Gesetz zur wirksamen Bekämpfung von
Terrorismus und organisierter Kriminalität vorgelegt. Das ist die Wahrheit. Ich will
sicherlich einräumen, dass das - das ist wahr - gar nicht Ausdruck Ihrer persönlichen
Meinung ist. Wenn ich aber zur SPD schaue, stelle ich fest: Ihr - ich hoffe, Herr
Wiefelspütz, dass die Einsicht nun da ist - hat der Wille gefehlt. Mut und
Entschlusskraft waren Ihnen offensichtlich fremd. Bei den Grünen - von ihnen ganz zu
schweigen - ist eine Realitätsbezogenheit überhaupt nicht vorhanden. Ich finde es schon
bemerkenswert, dass der Bundesinnenminister zum innenpolitischen Sprecher der Grünen
sagt, er habe krause Ideen. Das zeigt die Situation in der Koalition und ihr Verhältnis
zur inneren Sicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Ströbele?
Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Ich möchte mit meinen Ausführungen
fortfahren.
(Beifall der Abg. Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, ich zitiere aus einer Zeitung den Herrn Prantl. Er ist wirklich
nicht mein Wegbegleiter, schon gar nicht jener der Union. Ich möchte Ihnen aber vorlesen,
was selbst er geschrieben hat:
Es ist bitter, dass es offensichtlich erst Terror braucht, um eklatante Missstände
abzustellen - Missstände, die mit dem Wirrwarr bei der polizeilichen Datenverarbeitung
beginnen
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch ein echtes Vergehen der
Länder!)
und die noch lange nicht damit aufhören, dass es zwar seit geraumer Zeit maschinenlesbare
Personalausweise gibt, aber nicht genügend Maschinen, die diese Ausweise auch lesen
können.
Recht hat der Herr Dr. Prantl hier, meine Damen und Herren.
(Dieter Wiefelspütz [SPD]: Prantl hat Recht? Das kann ja wohl nicht
wahr sein! - Gerald Häfner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es freut uns, dass Sie Herrn Prantl
mal Recht geben!)
Damit sind wir mitten in der Debatte über unsere Forderungen. Die neuen Herausforderungen
zwingen zu neuen Sichtweisen. Wir brauchen bei allem Dank an die Dienste mehr hoch
qualifizierte Personen, ein besseres Know-how und eine bessere Ausrüstung der
Sicherheitskräfte. Wir müssen mehr als bisher finanzieren.
Wir haben die strategische Kontrolle eingeführt. Sie bedeutet, dass der
Bundesnachrichtendienst Gespräche auch aus dem Bereich des Terrorismus aufzeichnen kann.
Max Stadler und ich haben das damals in der Koalition vorgelegt und das
Bundesverfassungsgericht hat dies als verfassungsgemäß
- zumindest dem Grunde nach - bestätigt.
(Alfred Hartenbach [SPD]: "Zumindest dem Grunde nach"!)
Aber diese Kontrolle ist nicht durchführbar, weil Menschen und Mittel fehlen. Das ist
doch skandalös. Die Investitionen in Sicherheit sind Investitionen in die Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU - Norbert Geis [CDU/CSU]: Auch wieder ein guter Satz!)
Ein zweites Beispiel auf Länderebene: Richtig ist doch, dass der Verfassungsschutz in
Hessen eine Mittelkürzung um 20 Prozent hinnehmen musste und dadurch weniger Personen
einstellen konnte. Richtig ist auch, dass es eine Reduzierung in Niedersachsen, in Hamburg
und in Rheinland-Pfalz gibt. Wer die Situation kennt, Herr Bundesinnenminister, der muss
von einer miserablen Lage der Dienste sprechen; das wird jeder, der mit den Dingen zu tun
hat, bestätigen. Die Lage ist so, obwohl im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000
85000 Rechts- und Linksextremisten, 60000 Mitglieder in extremen ausländischen
Organisationen, 31000 Mitglieder in islamischen Gruppen verzeichnet sind. Der
Personalabbau bei den Diensten, meine Damen und Herren, war ein schwerer Fehler.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen ist es kein Wunder, dass das Wissen über die Islamisten bei den Diensten trotz
Herrn Dr. Frisch, den ich sehr gut kenne, wie Sie wissen, sehr gering ist.
Herr Kollege Ströbele wollte sich gerade zu einer Zwischenfrage melden. Ich möchte ihm
etwas sagen: Sie sind offensichtlich immer noch der Meinung, wie es im Wahlprogramm der
Grünen steht, dass wir den Verfassungsschutz abschaffen sollten. Wer einen solchen
Unsinn, eine solche Absurdität verkündet, der verzichtet doch auf das wirksamste Mittel,
das es im Einsatz gerade gegen Terroristen gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU - Jörg van Essen [FDP]: Die Grünen haben auch noch die
Abschaffung des § 129 a StGB gefordert!)
Herr Bundesinnenminister, ich begrüße auch, dass wir - das ist kein neuer Vorschlag -
das Religionsprivileg abschaffen. Extremistische Organisationen, die sich unter dem
Deckmantel einer Religionsgemeinschaft terroristisch-kriminellen Machenschaften widmen,
müssen verboten werden. Dies hat insbesondere für Islamisten zu gelten, die eine
Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen der Scharia errichten wollen. Dies steht, um es
zu wiederholen, in unauflöslichem Widerspruch zum Prinzip der Volkssouveränität, zum
Mehrheitsprinzip und zum Gleichheitsgrundsatz, also zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung schlechthin.
Deswegen müssen wir auch Verbote aussprechen, Herr Bundesinnenminister: Es darf keinen
Platz für Terroristen in Deutschland geben. Wer sich extremistisch betätigt, muss
ausgewiesen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ohne Wenn und
Aber!)
Wer eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstellt, weil er schwere
Straftaten begeht, darf durch das deutsche Asylrecht nicht geschützt werden. Sie haben zu
Recht auf die UN-Resolution verwiesen.
Ich habe neulich einen Artikel eines Kollegen, der in der SPD für Innenpolitik zuständig
ist, gelesen. Der Kollege Wiefelspütz, der nach mir redet, schrieb: Die Grundrechte
gelten auch für Extremisten. - Meine Damen und Herren, wer sich extremistisch betätigt,
verwirkt diese Grundrechte; das ist unsere Position.
(Beifall bei der CDU/CSU - Ludwig Stiegler [SPD]: Das entscheidet Karlsruhe! - Volker Beck
[Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit bewegen Sie sich außerhalb unserer Verfassung!
Herr Marschewski muss auch ausgewiesen werden! - Ludwig Stiegler [SPD]: Er ist schon
außerhalb der Verfassung! Wir müssen ihn beobachten!)
Der Bundesinnenminister hat auch den Datenschutz angesprochen. Ich bin voll Ihrer Meinung.
Sie kennen unsere Philosophie: Datenschutz ja, Täterschutz nein! Das ist keine
Leerformel. Können Sie sich vorstellen, dass es nicht möglich war, in Deutschland die
Daten aller Studenten - je nach Ländern getrennt - die in technischen,
sicherheitsrelevanten Bereichen studieren, zusammenzufassen? Da legt der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz Einspruch ein und den Diensten ist dies untersagt. Das kann doch
nicht sein, gerade angesichts der neuen Erkenntnisse, die wir haben. Datenschutz ja,
Täterschutz nein - das ist unsere Position!
(Beifall bei der CDU/CSU - Ludwig Stiegler [SPD]: Ein Dampfplauderer bist du!)
- Ach, Herr Kollege Stiegler! Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, da habe ich an
dieser Stelle das Ausländerzentralregister gefordert. Sie haben Nein gesagt. Ich bedanke
mich, dass es jetzt gemacht wird. Bei den Fingerabdrücken haben Sie vor einem halben Jahr
Nein gesagt - ich kann Ihnen die Rede gleich zeigen -, wir haben Ja gesagt. Wir haben
gesagt, wir müssten die Notwendigkeiten im Datenschutz neu definieren. Wir haben Ja
gesagt, Sie haben Nein gesagt.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Fragen Sie sich mal, aus welchen Gründen Sie das wollten! Das hat
mit dem Terror nichts zu tun! Er kennt nicht einmal sein eigenes Gesetz!)
Wir haben gesagt, wir wollen ausländische Personen und Organisationen erfassen. Sie haben
Nein gesagt, wir haben Ja gesagt.
Meine Damen und Herren, der Staat darf sich nicht unwissender stellen als er ist. Das ist
das Problem. Auch Polizeien und Dienste - wir haben das ebenfalls gefordert - müssen noch
enger, noch mehr zusammenarbeiten. Auch da sind Verbesserungen möglich. Ich weiß, dass
Sie in der letzten Zeit Maßnahmen ergriffen haben.
Gemeinsam müssen wir auch den Terrorismus bekämpfen. Sie, Herr Bundesinnenminister,
haben Vorschläge unterbreitet. Wir, die Union, geben Ihnen hierfür die politische
Rückendeckung.
Wir haben ein Programm in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Titel: Sicherheit
2001. Wir sagen darin, was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu tun ist. Wir
hoffen, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesminister, insbesondere auf Ihre
Unterstützung. Wir bitten auch um die Zustimmung der Mitglieder des gesamten Deutschen
Bundestages, weil der Terrorismus uns alle bedroht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
|
Dieses Dokument