documentArchiv.de - Rede des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck zu Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Terrorismus und Erhöhung der inneren Sicherheit (11.10.2001)

Rede des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck zu Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Terrorismus und Erhöhung der inneren Sicherheit

Vom 11. Oktober 2001

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Bosbach, wir befinden uns eben nicht in der eben von Ihnen beschriebenen Phase 3. Die Phase 3 gibt es bei dieser Bundesregierung nicht, sondern wir sind gerade dabei, den ersten Teil der notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb stimmt es nicht, dass sich hinterher nichts geändert haben wird.

Die rot-grüne Koalition hat zügig eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um der neuen Dimension des internationalen Terrorismus auch in Deutschland gerecht zu werden. Rot-Grün stellt damit unter Beweis: Wir sind im Kampf gegen diese in ihrem Ausmaß und in ihrer Brutalität völlig neue Form des Terrorismus nicht hilflos. Wir sind entschlossen, als Teil der internationalen Staatengemeinschaft gemeinsam mit den USA die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit dem so genannten Sicherheitspaket 1, das wir heute beraten, knüpfen wir die Verbindung zwischen der notwendigen Effektivität bei der Kriminalitätsbekämpfung einerseits sowie der strengen Beachtung rechts staatlicher Prinzipien andererseits, beispielsweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Denn eines ist klar: Wir lassen uns von den Terroristen nicht dazu verleiten, Freiheits- und Bürgerrechte in unserem Land abzubauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Die Freiheit zu sichern und zu verteidigen ist die Aufgabe des Rechtsstaates in unserer Demokratie. Deshalb wer den sich sämtliche Maßnahmen, die diese Regierung bereits auf den Weg gebracht hat und in absehbarer Zeit noch auf den Weg bringen wird, an folgen den Kriterien orientieren: Sie müssen geeignet, erforderlich, zielgerichtet, verhältnismäßig, effektiv und zugleich praktikabel sein, um das Ziel der Terrorismusbekämpfung zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es wird in Zukunft möglich sein, extremistische Gruppen, die sich bisher im Schein der bei uns zu Recht verbürgten Religionsfreiheit gesonnt haben, nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes zu verbieten. Wir begrüßen es sehr, dass uns zahlreiche muslimische Organisationen hierfür ihre Zustimmung erklärt haben. Die ganz überwiegende Anzahl der bei uns lebenden Muslime weiß: Unsere Maßnahmen richten sich nicht gegen sie und nicht gegen den Islam, sondern gegen diejenigen, die Religion instrumentalisieren, um Terror, Gewalt und Schrecken zu säen. Für solche Gruppen gilt künftig das Privileg der Religionsfreiheit zu Recht nicht mehr.

Herr Bosbach, Sie haben vorhin die Frage der Geheimdienste angesprochen. Unsere Fraktion und unsere Partei spricht sich dafür aus, nicht eine Abschaffungsdebatte, sondern eine Qualitätsdebatte über die Arbeit der Geheimdienste zu führen. Ich meine, eine solche Debatte ist - trotz aller Erfolge, die die Geheimdienste in den letzten Wochen seit dem 11. September haben - durch aus angebracht, denn wir müssen uns fragen: Warum haben wir so spät von dem Anschwellen rechtsextremistischer Gewalt in den letzten Jahren Warnungen erhalten, warum gab es keine Hinweise auf die Anschläge vom 11. September? Wenn Sie mit Geheimdienstleuten sprechen - ich habe das in den letzen Wochen getan; ein Grüner tut dies vielleicht nicht jeden Tag -, dann können Sie erkennen, dass es in bestimmten Bereichen der Geheimdienste personelle und strukturelle Versäumnisse gibt, die man aufarbeiten muss.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Sie hätten ja die Geheimdienste ganz abgeschafft!)

Allein die Forderung nach mehr Geld bringt kein Mehr an Qualität. Wir müssen vielmehr genau hinsehen und das werden wir auch tun.

Ein weiterer Punkt: In der Gesellschaft gibt es eine Debatte über die Kronzeugenregelung. Sie wollen mit Ihren Initiativen im Prinzip zurück zur alten Kronzeugenregelung.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie haben unsere Vorschläge ja nicht gelesen! Genau das schlagen wir nicht vor!)

- Sie wollen den schmutzigen Deal des Staates mit Schwerverbrechern einführen. Dazu sagen wir als Koalition ganz klar Nein.

(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: "Schmutziger Deal"? - Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie sind die Saubermänner!)

Die alte Kronzeugenregelung hat schon bei der Bekämpfung des deutschen Linksterrorismus nichts bewirkt. Nicht in einem einzigen Fall ist es gelungen, einen aktiven Terroristen aus dem terroristischen Zusammenhang mit den Verlockungen der Kronzeugenregelung herauszubrechen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Warum wollen Sie dann jetzt die Kronzeugenregelung? Das ist doch inkonsequent!)

Wir sollten der Öffentlichkeit nicht sagen, dass so etwas bei islamisch verblendeten, zum Selbstmord entschlossenen Kamikaze-Terroristen gelingen könnte. Gleichwohl sagen wir: Eine rechtsstaatlich vernünftige und vertretbare Regelung, die kein Sondergesetz schafft, sondern eine neue Strafzumessungsregel für Aufklärungs- und Präventionsgehilfen vorsieht, ist sinnvoll. Darüber werden wir in der Koalition reden und über dieses Thema führen wir bereits Fachgespräche. Ich bin sicher, dass wir - auch unter Zuhilfenahme des Rats der Fachleute bei der Anhörung im Rechtsausschuss, die wir gestern beschlossen haben - zu einem vernünftigen Gesetz kommen werden.

Ihre Aufregung zeigt: Die Kompetenz und Entschiedenheit dieser Koalition auf dem Feld der inneren Sicherheit steht außer Frage. Der "Stern" schreibt, das Thema Sicherheit werde von der Regierung so gut abgedeckt, dass die Gegner von der Union keinen Ball sehen, obwohl es eigentlich ein Heimspiel für sie sein müsste. Der "Stern" hat Recht, sehr verehrte Damen und Herren von der Union. Soweit sie nicht unsere Vorschläge begrüßen, sind die Rezepte, die Sie selber vorlegen, gänzlich unbrauchbar und purer Aktionismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Parteivorsitzende Angela Merkel stolpert derzeit nur so durch die innenpolitische Landschaft. Mit Vorschlägen nach einem Bundessicherheitshauptamt oder Polizeibefugnissen für die Bundeswehr macht sie sich von Woche zu Woche lächerlicher. Es ist nur zu leicht zu durchschauen, wozu der Prüfauftrag in Sachen vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Inland und Grundgesetzänderung, den Ihre Gremien vorsichtig erteilt haben, dienen soll: Sie wollen Ihre taumelnde Parteivorsitzende stützen, obwohl Herr Stoiber längst das Ruder übernommen hat.

(Lachen bei der CDU/CSU - Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: So etwas Blödes!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, sollte Ihnen jemals Kompetenz in Sachen innere Sicherheit zugeschrieben worden sein: In den letzten Tagen und Wochen haben Sie die endgültig verspielt.

Mittlerweile hat man bei der Union längst den Überblick verloren, welches Sicherheitspapier gerade aktuell ist; denn wöchentlich gibt es ein neues. Im Paper, das Herr Bosbach Ende September vorgelegt hat, steht kein einziges Wort zur internationalen Dimension des Terrors. In der letzten Woche haben Sie einige diesbezügliche Vorschläge von der Koalition übernommen. Das ist auch gut so. Selbstverständlich sind auch wir für den Ausbau von Europol und Eurojust. Wir wollen den Ausbau zwar ausdrücklich. Aber wir wollen auch, dass die Fundamente stimmen. Wir wollen, dass es hier eine justizielle und parlamentarische Kontrolle gibt. Manche bestehenden Regelungen bezüglich Europol sind - das muss ich deutlich sagen - ein Hindernis, um die erforderliche Ausweitung der europäischen Kooperation im Bereich der Polizei voranzutreiben. Wir wollen diese Hindernisse beseitigen.

Ein weiterer Punkt ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Diese scheint Teilen des Hauses große Sorgen zu bereiten. Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Wer den Terroristen nicht durch Lockerung des Bankgeheimnisses den Geldhahn zudrehen will, stellt ein Sicherheitsrisiko für diese Republik dar.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das müssen Sie uns sagen, Herr Beck! Das ist ja unglaublich!)

Das, was Herr Eichel dazu vorgelegt hat, ist in keiner Weise zu kritisieren. Das ist wohl abgewogen und klug durchdacht. Es muss niemand Angst haben, dass unbescholtenen Bürgern in die Konten geschaut wird. Mich verwundert in diesem Zusammenhang nur: Sie haben zwar keine Scheu, den Lausch- und Spähangriff einzuführen, um Menschen in ihren Privatwohnungen abhören zu können,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

aber wenn es an das heilige Konto und das Bankgeheimnis geht,

(Margot von Renesse [SPD]: Dann ist alle!)

dann stehen Union und FDP auf einmal auf den Bänken, dann gibt es Proteststürme und dann sind die Bürgerrechte in Gefahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

Ich glaube, angesichts der terroristischen Gefahr setzen Sie die falschen Prioritäten. Ich bin deshalb froh, dass wir eine so kooperative, vernünftige, entschlossene, aber auch besonnene Bundesregierung haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Norbert Geis [CDU/CSU]: Dann werden auch Ihre Bankkonten offen sein! Dann werden wir sehen, was Sie so alles in Anspruch nehmen!)