Dresdner Appell der PDS
"Frieden und Sicherheit in Freiheit und Gerechtigkeit"

Vom 6./7. Oktober 2001

Die Angriffe auf New York und Washington, das unsägliche Leid tausender Menschen haben die Welt aufgerüttelt. Wir trauern um die Opfer, wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Verantwortlichen für die Anschläge müssen ermittelt und verurteilt werden. Krieg darf jedoch nicht die Antwort auf Terror sein. Politik hat nicht Rache zu nehmen, Politik hat die Pflicht, Frieden zu stiften. Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg gegen ihn niemals.

Zäsur und Menetekel
Der 11. September ist ein Menetekel des beginnenden 21. Jahrhunderts. Wenn Fanatismus und Gewaltbereitschaft alltägliche Werkzeuge und Transportmittel in todbringende Waffen verwandeln, dann ist jegliche Zivilisation bedroht.

Terror ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch die Ungerechtigkeiten der Welt. Zwischen Ungerechtigkeit und Terrorismus stehen immer noch politische Entscheidungen, politische Orientierungen und Organisationen.

Terrorismus hat sich immer damit legitimiert, gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu kämpfen. Er stützt sich dabei auf Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, die auch strukturell aus der unterschiedlichen Verteilung des Reichtums auf dieser Welt herrührt. Seine Mittel sind Hass, Mord, Vernichtung. Terrorismus ist menschenverachtend und totalitär. Er beseitigt nicht Elend, Ungerechtigkeit und Unterdrückung, sondern sät neue Ungerechtigkeit und neue Unterdrückung.

Die ganze Welt steht vor einer grundlegenden Weichenstellung: Entweder macht der reiche Teil weiter wie bisher und versucht, seine Privilegien zu verteidigen – oder die Regierungen und Völker, insbesondere der hochindustrialisierten Staaten, wenden sich den globalen Überlebensfragen dieser einen Welt zu. Das ist der Kampf gegen ökologische Zerstörung, Armut, Krankheit, Unterentwicklung, für gleiche Chancen zur Teilhabe an Bildung, Kultur, Politik und selbstverständlich auch ein gemeinsamer Kampf aller Länder gegen den internationalen Terrorismus.

Die Terroristen vom 11. September wollen ihre Anschläge in den USA offenbar zum Auftakt eines brutalen Krieges zwischen den Kulturen, zwischen der nördlichen und südlichen Hemisphäre machen. Dem müssen wir in einer Koalition der Vernunft gemeinsam widerstehen. Jetzt ist die Stunde der Politik. Ein Blick nach Jerusalem oder Belfast genügt, um zu erkennen: Die Spirale von Gewalt-Hass-Gegengewalt muss durchbrochen werden. Alle – internationalen Organisationen, Staaten, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, die Menschen von Vancouver bis Shanghai, von New York bis Moskau, von Kairo, Tel Aviv und Teheran bis Berlin - sie alle sind aufgerufen, die Wiedergeburt des Politischen zu ihrer Sache zu machen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die internationale Politik sich im Kampf gegen den Terrorismus noch weiter von der Zivillogik weg hin zur Militärlogik bewegt.

Der 11. September 2001 – Herausforderung für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur
Der 11. September hat der ganzen Welt die Verwundbarkeit der Industriestaaten vor Augen geführt. Ihre Achillesferse ist ausgerechnet jener Reichtum und Fortschritt, der sie mächtig werden ließ. Ihre komplexe Infrastruktur ist hoch empfindlich. Sogar der bislang nur gedachte Cyber-Terrorismus scheint möglich.

Ein Trugschluss ist das Versprechen, Sicherheit sei durch militärische Vormacht, Unverwundbarkeit durch Aufrüstung, Abschreckung durch Bedrohung zu garantieren. Diesem Machbarkeitswahn wurde auf entsetzliche Art der Boden entzogen. Sicherheit gibt es nur mit-, nicht gegeneinander. Sicherheit gibt es nur politisch und durch die Herrschaft des Rechts. Diese Erkenntnis ist die Zäsur des 11. September.

Noch überlagert die neue Allianz gegen den Terrorismus, dass die internationale Gemeinschaft Terrorismus sehr unterschiedlich deutet, und dass unter der Flagge des Antiterrorismus Partikularinteressen verfolgt werden. Noch ist nicht gesichert, dass im Kampf gegen den Terror Menschen- und Bürgerrechte gewahrt werden. Noch immer ist unsere Welt in arm und reich geteilt. Sie darf nicht auch noch in gut und böse gespalten werden. Kein Volk dieser Erde ist ein Schurkenvolk, keine Religion eine Schurkenreligion.

PDS für Frieden und Sicherheit in Freiheit und Gerechtigkeit
Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten sind wir dem Frieden, der Freiheit und der Gerechtigkeit verpflichtet. Tagtäglich sterben Tausende Menschen aus Not an Hunger und Krankheit, lautlos und von der Welt vergessen. Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Ohne sie wird es Sicherheit nicht geben. Für uns genau so wenig wie für andere.

Frieden braucht ein neues Verständnis von Sicherheit
Die Anschläge in New York und Washington haben gezeigt: Kein noch so perfektes Raketenabwehrsystem und kein Weltraum, gespickt mit Aufklärungs- und Killersatelliten, hätte das Drama verhindern können. Neue Waffensysteme schaffen keine Sicherheit. Sie vergeuden wirtschaftliche Ressourcen, sie ordnen Forschung und Entwicklung militärischen Zwecken unter. Das Denken in militärischen Kategorien deformiert das geistige und kulturelle Leben.

Völlig ungeeignet zur Bekämpfung des Terrorismus ist die NATO. Sie entstand aus der Konfrontation und ihr Selbstverständnis ist unverändert. Ob sie es will oder nicht, die NATO trägt dazu bei, Frontlinien immer wieder neu entstehen zu lassen. Mit ihrer neuen Bündnisstrategie einschließlich der Möglichkeit selbst mandatierter weltweiter Interventionen wird kein Sicherheitsproblem gelöst, im Gegenteil, zusätzliche entstehen. Dieser Strategie folgt das neue Bundeswehrkonzept. Das eine ist so falsch wie das andere. Hoch gerüstet wird die Welt friedlos bleiben. Abrüstung gibt Frieden eine Chance. Ein Fünftel der heutigen Militärausgaben würden reichen, um nachhaltig die Grundversorgung aller Menschen mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsbetreuung zu sichern.

Wir schlagen vor:
Abrüstung, Erhalt und Ausbau internationaler Rüstungskontrollverträge, Wiederbelebung des ABM-Vertrages und der Konvention über biologische Waffen und aller Konventionen, die Waffen und Waffentechniken einschränken; Ächtung von Rüstungsexporten, komplette atomare Abrüstung, vollständiger Verzicht auf militärische Nutzung des Weltraums, keine neuen Raketensysteme. Für internationale Konflikte müssen dauerhafte Friedenslösungen gefunden werden, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.

Frieden sei gerecht
Eine Weltwirtschaftsordnung, die den global players der Finanz-, Industrie- und Handelswelt freie Hand lässt, die die Chancen der unterentwickelten Länder an der Börse verspielt und die die Erde in attraktive, weniger attraktive und unattraktive Zonen einteilt, ist längst obsolet geworden. Globalisierung muss sozial gerecht, demokratisch und zivil sein.

Wir schlagen vor:
Deutschland und Europa sollten sich für einen Interessenausgleich von Nord und Süd, Ost und West, arm und reich, für Umverteilung und internationale Zusammenarbeit engagieren. Dazu gehören die Regulierung der Finanzmärkte, Armutsbekämpfung, Förderung sozialer, zivilgesellschaftlicher Entwicklungen, ökologisches Umsteuern. Wie das geschehen kann, ist in Aktionsprogrammen zahlreicher Weltkonferenzen der Vereinten Nationen skizziert. Dazu gehört auch das Kyoto-Protokoll. Alle diese Vereinbarungen müssen endlich umgesetzt werden. Wichtig ist, dass sich Menschen in der Lösung konkreter Probleme begegnen, in Netzwerken, einzelnen Projekten sowie in einem interkulturellen Dialog.

Frieden sei universell
Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes nutzen die USA als einzige verbliebene Weltmacht die NATO als militärisches Instrument ihrer globalen Interessenpolitik. Das aber nützt noch nicht einmal ihrer eigenen Sicherheit, von der europäischen Sicherheit ganz zu schweigen.

Die Bürde der Erhaltung von Frieden und internationaler Sicherheit muss auf den Schultern der gesamten Völkergemeinschaft liegen. Allein der UNO gebührt international die sicherheitspolitische Kompetenz. Solange die Regierungen der USA die Verantwortung nicht teilen und ihr Land zu einer unilateralen Weltherrschaft verdammen, werden die Vereinigten Staaten mehr noch als andere Ziel des globalen Terrorismus sein.

Die Politik der PDS will das vermeiden
Das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges getreu dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, muss ein für allemal beendet werden. Die PDS kämpft dafür, dass das oberste Gebot der UN-Charta, wonach Krieg und die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt geächtet sind, in den internationalen Beziehungen von allen Staaten endlich geachtet wird.

Die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen können den Weltfrieden sichern, Gefährdungen einzelner Staaten mildern und universell gültige Maßstäbe einer Weltinnenpolitik setzen. Sie müssen ihre Rolle als einzig legitimierte Weltorganisation zurück erhalten, müssen gestärkt und zugleich reformiert werden.

Frieden braucht Recht
Um ihres Überlebens Willen braucht die Menschheit anerkannte Regeln der Zusammenarbeit in der einen Welt. Für ihr Zusammenleben ist die Charta der Vereinten Nationen die Grundlage. Das gilt für Afghanistan ebenso wie für Mazedonien oder den Kosovo. Alle Maßnahmen müssen mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sein. Die Charta der Vereinten Nationen muss endlich verwirklicht werden.

Terrorismus muss international bekämpft werden ohne Ansehen der Personen, ihrer Motive, unabhängig davon, welche Länder möglicher Weise involviert oder welche staatlichen Interessen berührt sind.

Moderne Gesellschaften haben Vergeltung und Rache aus den gesellschaftlichen Beziehungen verbannt, Selbstverteidigung und Nothilfe unterliegen strengen rechtlichen Anforderungen. Das hat auch für die präventiven oder repressiven Maßnahmen gegen den Terrorismus zu gelten. In einer zivilen Gesellschaft sind das die Mittel von Justiz und Polizei, niemals aber Militärschläge und Krieg.

Die geeignete Instanz, um die Verantwortlichen für internationalen Terrorismus zu verurteilen und jeden Anschein von Rache und Vergeltung zu vermeiden, wäre der Internationale Strafgerichtshof, der noch im Aufbau begriffen ist. Seine Statuten müssen umgehend von allen Staaten ratifiziert werden, insbesondere die USA müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Im Wege eines Zusatzprotokolls sollte das Verbrechen des Terrorismus als eigenständiger Tatbestand aufgenommen werden.

Erforderlich ist ein internationales Regelwerk, das Terrorismus eindeutig definiert sowie weltweit ächtet. Sichergestellt werden muss jedoch, dass dieses Recht ungeachtet des Ansehens von Personen und Staaten, ohne Rücksicht auf egoistische nationale politische, ökonomische und militärische Interessenlagen, tatsächlich universell gilt.

Die von der UNO bereits beschlossenen Maßnahmen gegen internationalen Terrorismus sind umzusetzen, so auch die jüngsten Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zur finanziellen Austrocknung des Terrorismus auf der Grundlage der UN-Charta. Notwendig ist es darüber hinaus, internationale Steueroasen zu schließen. Eine Weltkonferenz der Vereinten Nationen sollte rasch strikte internationale Regeln und Mechanismen im Kampf gegen Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel und deren internationale Finanzierung schaffen und eine umfassende Anti-Terrorkonvention verabschieden.

Frieden sei freiheitlich
Sicherheit vor Kriminalität, Gewalt und Terror ist ein berechtigtes Interesse der Menschen auch in unserem Land. Zu Recht erwarten sie vom Staat, dass er die besten Bedingungen für ein Leben in sozialer und persönlicher Sicherheit und in kultureller Vielfalt gewährleistet. Dazu sind die Maßnahmen der Bundesregierung wie weniger Datenschutz, erschwerte Zuwanderung, mehr Überwachung kaum geeignet.

Ein solches Sicherheitskonzept ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürgerinnen und Bürger. Es sieht in jedem Individuum einen potenziellen Täter oder Sympathisanten. Das bringt die Balance von staatlicher Sicherheitspolitik und individuellen Bürgerrechten aus dem Lot.

Die PDS schlägt einen anderen Weg vor
Nicht vom Individuum und seinen Freiheitsrechten geht die Gefahr aus, sondern vom Verbrechen. Es stützt sich auf Waffenhandel, Rauschgift, Geldwäsche, Menschenhandel, Spekulationen; manchmal reichen seine Verbindungen tief in Wirtschaft und Politik. Dagegen müssen Bürgerinnen und Bürger wirksam geschützt werden.

Sicherheit für die Menschen heißt in unserem Land auch, bereits existierende Gesetze zur Verbrechensbekämpfung konsequent anzuwenden. Strafverfolgungsbehörden, die Polizei und der Zivil- und Katastrophenschutz sind dafür personell zu stärken und technisch mit modernen Mitteln auszustatten. Bei begründetem Verdacht kann das Bankgeheimnis aufgehoben werden. Internationale Steueroasen sind zu schließen.

Öffentliche Einrichtungen, Verkehrsknotenpunkte, die Wasser- und Energieversorgung sind zu schützen. Selbstverständlich ist die Flugsicherheit zu verbessern. Das Sicherheitsrisiko Atomenergie muss beseitigt werden.

Die PDS lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Sie ist gegen die Verschmelzung von militärischer, geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit. Die Bürger brauchen auch Sicherheit vor staatlicher Willkür.

Die PDS verteidigt die Zivilgesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat. Diese Idee prägte nicht zuletzt den "amerikanischen Traum". "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen", so der amerikanische Präsident Benjamin Franklin, " wird beides verlieren."

Frieden erhalten
Von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland fordern wir, dass sich Deutschland nicht an den Kriegsvorbereitungen beteiligt. Sie soll ihre guten Beziehungen zu den USA nutzen, um die Bush-Administration von Krieg abzuhalten.

Den richtigen Weg zu finden, Frieden zu erhalten und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen - damit sind die Regierungen allein überfordert. Dazu braucht die Gesellschaft die Gedanken aus Wissenschaft und Friedensforschung, aus der Kultur, sie braucht die Erfahrungen der Friedensbewegung, die Stimmen aus Kirchen und Gewerkschaften, den Dialog mit der Bevölkerung. Dazu will die PDS beitragen.

Die Menschheit verfügt heute über alle Möglichkeiten, Kriege, Armut, Unterentwicklung dauerhaft zu beseitigen. Die Menschheit hat aber auch alle Fähigkeiten, menschliches Leben auf dem Erdball ein für alle Mal auszulöschen. Noch kann der drohende Krieg das letzte Aufbäumen eines Jahrtausends der Gewalt und Gegengewalt sein. Noch kann die Gegenwart stärker sein als die Mächte der Vergangenheit. Dazu bedarf es jetzt eines: Frieden!

Erstunterzeichner/innen:
G. Zimmer (446 - Parteivorsitzende der PDS, MdL), D. Bartsch (011 - Bundesgeschäftsführer der PDS, MdB), H. Berg (021 - Landesvorsitzende PDS Hessen), P. Bläss Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), L. Boese (031 - PDS Kreisvorsitzender Bernburg), S. Brunner (Sprecherin von solid), E. Bulling- Schröter (Landesvorsitzende PDS Bayern, MdB), A. Chaker (Ältestenrat), R. Christoffers (Landesvorsitzender PDS Brandenburg, MdL), R. Claus (051 - Vorsitzender der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag), B. Czopp (053 – PDS- Kreisvorsitzende Barnim), D. Dehm-Desoi (Stellvertretender PDS-Vorsitzender) , F. Dellheim (Ältestenrat), J. Dellheim (058 - Mitglied des PV), St. Doernberg ( Ältestenrat), C. Ernst (076 - amt. PDS-Landesvorsitzende Sachsen, MdL), O. Fischer (Ältestenrat), Th. Flierl (Mitglied des PV), C. Freundl (087 - MdL/Fraktionsvorsitzende), W. Gehrcke (MdB), R. Gensert (097 - Landesvorsitzender PDS Hessen), A. Gramkow (104 - MdL, Fraktionsvorsitzende), G. Gysi (MdB), D. Hausold (129 - Landesvorsitzender PDS Thüringen), R. Hein (134 - Landesvorsitzende PDS Sachsen-Anhalt, MdL), M. Heller (137 – Delegierte PDS NRW), U. Hobler (152 - PDS-Bundesschatzmeister), B. Höll (158 - MdB), H. Holter (159 - Mitglied des PV, Stellvertretender Ministerpräsident Mecklenburg- Vorpommerns), C. Hübner (MdB), G. Junghänel (Ältestenrat), S.-Y. Kaufmann(181 - Mitglied des PV, MdEP), K. Köditz (202 – PDS-Kreisvorsitzende Muldentalkreis, MdL), R. Köhne (Landesvorsitzender PDS Niedersachsen), R. Kutzmutz (223 - Kreisvorsitzender PDS Potsdam, MdB), W. Leuchter (232 – PDS-Kreisvorsitzender Rostock), K. Liebera (Ältestenrat) , A. Link (Landesvorsitzende PDS Rheinland- Pfalz), P. Linnes (Landesvorsitzender PDS Baden-Württemberg), R. Lüttke (Landesvorsitzender PDS Schleswig-Holstein), H. Markov (MdEP), A. Marquardt (MdB), K. Matthes (Landesvorsitzende PDS Schleswig-Holstein), D. Menzner (254 - Landesvorsitzende PDS Niedersachsen), H. Modrow (PDS-Ehrenvorsitzender, MdEP), S. Müller (270 - Landesschatzmeisterin PDS Berlin), K. Naumann (273 - Sprecherin Parteirat, MdB), A. Nehring-Venus (Wahlkampfleiterin PDS LV Berlin), Chr. Ostrowski (287 - PDS Dresden, MdB), P. Pau (291 - Stellvertretende PDS- Vorsitzende, MdB, Landesvorsitzende PDS Berlin), K. Plagge (302 - PDS NRW, AG Rechtsextremismus), D. Pohle (305 - Mitglied des PV), P. Porsch (309 - Stellvertretender PDS-Vorsitzender, MdL/Fraktionsvorsitzender), P. Reichardt (320 - PDS Bezirksvorsitzende Treptow-Köpenick), P. Ritter (Landesvorsitzender PDS Mecklenburg-Vorpommern, MdL), H. Ritzheimer (Landesvorsitzender PDS Rheinland-Pfalz), K. R. Rupp (333 - Landesvorsitzender PDS Bremen), E. Rydzy- Seifert (Mitglied des PV), J. Scheringer (Ältestenrat) G. Schirdewan (Ältestenrat), H. Scholz (364 - Delegierter PDS LV Berlin), M. Schrader (366 - PDS Kreisvorsitzender Dresden), K. Schubert (370 - Sprecherin PDS-AG Antirassismus), G. Schulz ( PDS- Kreisvorsitzende Südwestmecklenburg), Ch. Schwarzenholz (Mitglied des PV, MdL), E. Schwertner (Ältestenrat), H. Siebeck (Ältestenrat), W. Sitte (Ältestenrat), P. Sitte (391 - Mitglied des PV, MdL/Fraktionsvorsitzende), M. Stahmann (397 - Mitglied des PV), V. Steinke (Sprecher Parteirat), A. Tack (407 - MdL), R. Taheri (Mitglied des PV), H. Vietze (418 – parlament. Geschäftsführer), S. Wagenknecht (421 - Mitglied des PV), H. Wawzyniak (Sprecherin der PDS-BAG Bürgerrechte und Demokratie), H. Werner (430 - Mitglied des PV), F. Wolff (Ältestenrat) (in Klammern u.a. die Delegiertennummern)

Letzte Änderung: 03.03.2004
Copyright © 2001-2004 documentArchiv.de