Rede des Abgeordneten Uwe Hiksch (PDS) zur Europadebatte im
Deutschen Bundestag
Vom 18. Oktober 2001
Uwe Hiksch (PDS):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen über den Vertrag von
Nizza haben leider zu einem Stillstand im Prozess der europäischen Vertiefung geführt.
Es ist nicht gelungen, im Vertrag von Nizza eine Demokratisierung Europas, eine soziale
Komponente Europas oder gar die Grundrechte-Charta rechtsverbindlich festzuschreiben.
Wir stellen in der europäischen Diskussion immer mehr fest, dass es nur einen einzigen
Bereich gibt, der sich immer weiter integriert: die Militärpolitik. Die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik mit den so genannten Krisenreaktionskräften, die ein
Militärkontingent von 200000 Soldaten in Europa umfassen und die alleine in Deutschland
Rüstungsausgaben von über 200 Milliarden DM in den nächsten zehn bis 15 Jahren
notwendig machen, ist der einzige Bereich, in dem sich Europa zurzeit fortentwickelt.
Dasselbe Europa, das alleine in Deutschland 200 Milliarden DM Rüstungsausgaben notwendig
macht, legt aber beispielsweise den Höchstsatz für zivile Instrumente der
Konfliktregelung pro Einsatz auf 12 Millionen DM fest. Das ist ein falscher Weg.
(Beifall bei der PDS)
Deshalb, lieber Kollege Zöpel, möchte ich Sie bitten, dem Außenminister zu sagen, dass
wir uns ein Stück über seine Rede geärgert haben. Wir haben uns deshalb geärgert, weil
die Bomben, die heute auf Afghanistan fallen, nicht damit begründet werden können, dass
damit die humanitäre Katastrophe zu bekämpfen sei. Entwicklungsorganisationen,
Flüchtlingsorganisationen und die Kirchen haben seit über zehn Jahren auf das
Flüchtlingselend, die Katastrophe in Afghanistan hingewiesen.
(Beifall bei der PDS)
Die Welt hat so gut wie weggeschaut.
Die demokratische Opposition in Afghanistan fordert genau wie die PDS: Hören Sie auf mit
den Bombardements! Denn durch Streubomben kann nicht dazu beigetragen werden, diese Region
zu stabilisieren. Die jetzige Kriegspolitik führt doch zu einer allgemeinen
Destabilisierung der Region. Wir müssen erleben, dass im arabischen Lager, in den
Nachbarstaaten gerade die Fundamentalisten mehr Zulauf als bisher bekommen. Mit den
militärischen Einsätzen wurde wieder einmal eine völlig falsche Richtung eingeschlagen.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb endlich wieder dar über diskutieren,
dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf!
(Beifall bei der PDS)
Lassen Sie uns wieder darüber diskutieren, dass Krieg keine Lösungen bringt! Terrorismus
kann man nur mit Polizei und Politik und nicht mit Bomben be kämpfen.
Deshalb ist das, was Außenminister Fischer ausgeführt hat, leider die falsche Richtung.
Wir hoffen, dass die rot-grüne Bundesregierung bald wieder zur Vernunft kommt.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS)
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