Rede des Staatsministers des Innern im Freistaat Bayern Dr.
Günther Beckstein (CSU) zum Thema "Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist"
Vom 18. Oktober 2001
Dr. Günther Beckstein, Staatsminister [des Innern] [CSU] (Bayern):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst bestätige ich
ausdrücklich, worauf Herr Bundesinnenminister Schily
gerade hingewiesen hat: Die Zusammenarbeit im Rahmen der Innenministerkonferenz ist -
übrigens auch und gerade nach dem 11. September, als es eine große Anzahl von
Schaltkonferenzen gab - ausgezeichnet. Die überwältigende Mehrzahl der Bürger erwartet
gerade bei einer Krise der inneren Sicherheit, dass wir nicht parteipolitisch miteinander
streiten, sondern schauen, was notwendig ist, und dann gemeinsam das Notwendige tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deswegen ist es richtig, dass wir in einen vernünftigen Wettstreit darüber eintreten,
welche Maßnahmen nötig und zweckmäßig sind und welche Maßnahmen nicht sehr viel
bringen. Der Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist völlig eindeutig und entspricht der
Lagebeurteilung, die alle Innenminister der Länder teilen: Wir sind noch nicht am
Höhepunkt der Bedrohung, sondern am Beginn dieser Sicherheitskrise. Daher darf es nicht
einfach ein "Weiter so" geben, sondern wir müssen schauen, welche Änderungen
vorzunehmen sind, um die Freiheit unserer Mitbürger zu sichern.
Das Sicherheitspaket I und auch das Sicherheitspaket II des Bundesministers des Innern
halte ich im Großen und Ganzen für akzeptabel. Ich verhehle aber nicht, dass ich es wie
meine Kollegen in der Innenministerkonferenz sehr bedaure, dass hier keine enge
Zusammenarbeit mit den Ländern gesucht worden ist, wie es beispielsweise beim
Waffengesetz der Fall war, sondern wir nur eine ganz oberflächliche Information bekommen
haben. Als Länder verstehen wir uns aber im Bereich der inneren Sicherheit als Partner
der Bundesregierung und wollen uns nicht wie der Koalitionspartner damit zufrieden geben,
aus der Zeitung informiert zu werden.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: "Frankfurter Rundschau"!)
Die Grünen sind ja offensichtlich für solche Informationen aus zweiter Hand dankbar.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir erwarten auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit, damit wir deutlich machen
können, was wir unterstützen und wogegen wir Bedenken haben.
Bedenken habe ich beispielsweise bei der Erweiterung der Kompetenzen des BKA. Dadurch
entstünde die Gefahr eines Kompetenzwirrwarrs. Das BKA sollte vor allem seine
unmittelbare Verantwortlichkeit in der Schaffung von INPOL neu wahrnehmen, womit wir
Monate im Verzug sind.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Sehr wahr! Jahre!)
Wir lesen in der Zeitung, dass hier möglicherweise mehr als 100 Millionen DM in den Sand
gesetzt worden sind, die uns beim Aufbau eines modernen Informationssystems fehlen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben in Bayern ein umfangreiches Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Obwohl wir in
den vergangenen Jahrzehnten keinerlei Stellenkürzungen vorgenommen haben - weder bei der
Polizei noch beim Verfassungsschutz -, haben wir neue Stellen geschaffen. Wir haben auch
ausdrücklich eine beträchtliche Erhöhung der für die Sachausstattung der Polizei
bestimmten finanziellen Mittel vorgenommen, denn ich teile nicht die Meinung meines
geschätzten Kollegen Senator Wieland, der sagt, das
beste Arbeitsmittel der Kriminalpolizei seien immer noch Bleistift und Papier. Wir meinen,
dass für eine moderne Polizei Computer und Elektronenmikroskope erforderlich sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Allerdings ersetzt auch das nicht das Köpfchen des Kriminalpolizisten.
Wir benötigen vom Bund ein klares Bekenntnis, dass die Stärke des Bundesgrenzschutzes
wieder auf das früher gegebene Niveau angehoben wird. Herr Schily, ich habe die frühere Bundesregierung kritisiert,
dass sie zehn Abteilungen des BGS reduziert hat. Sie müssen sich dann auch anhören, dass
ich es für falsch halte, dass Sie diese zehn Abteilungen nicht wieder schaffen. Wir
brauchen diese 5000 Leute, denn beispielsweise der Berliner Innensenator ruft regelmäßig
vor den Wochenenden seine Kollegen an und bittet um Bereitstellung von Hundertschaften,
weil der BGS nicht über die entsprechenden Kräfte verfügt. Verleihen Sie dem BGS wieder
seinen früheren Stellenwert!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich appelliere an Sie: Erfüllen Sie Ihre Verpflichtungen zur Ausstattung der
Bereitschaftspolizei! Wir brauchen wieder 60 Millionen DM, damit die
Bereitschaftspolizeien der Länder einheitlich ausgestattet werden.
Ich appelliere an Sie: Statten Sie das THW besser aus!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Fahrzeuge des THW befinden sich in einem bejammernswerten Zustand. Wenn wir hier schon
Freiwillige und Ehrenamtliche einsetzen, dann müssen wir sie wenigstens ordentlich
ausstatten.
Ich appelliere an Sie: Geben Sie nicht nur Berlin und Brandenburg die ABC-Spürfahrzeuge!
Ich kann diese Bevorzugung nicht akzeptieren und führe sie entweder auf Wahlkampf oder
auf Ihre Vorliebe für die preußische Lebensart zurück. Aber auch Ihre bayerische Heimat
braucht solche Fahrzeuge.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich komme zu einem weiteren Gesichtspunkt. Ich verstehe ehrlich gesagt die ideologisch
geführte Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren nicht. Sie können
einem bayerischen Innenminister abnehmen, dass wir keine unmittelbare Kompetenz für die
Bundeswehr im Landesinneren schaffen werden, aber die Bundeswehr muss - auf eindeutiger
Rechtsgrundlage - in Amtshilfe für die Polizei in größerem Umfang tätig werden, als es
heute der Fall ist.
Ich nenne drei Beispiele. Ich habe etwa vier Wochen lang mit Herrn Schily verhandeln
müssen, bis für den Truppenübungsplatz der Amerikaner in Grafenwöhr die rund um die
Uhr geforderten 120 Sicherheitskräfte bereitgestellt wurden. Anderenfalls hätten wir 600
Polizisten aus dem Landesinneren abziehen müssen, damit dieser größte amerikanische
Truppenübungsplatz betreut wird.
Hinsichtlich der Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling haben wir uns darauf verständigt,
dass wir sie - anders als die Amerikaner - in Deutschland als eine militärische
Einrichtung betrachten, damit eine Betreuung durch die Bundeswehr möglich ist. Allerdings
hat sich das Bundesverteidigungsministerium dieser Betrachtung bisher nicht angeschlossen.
Die Amerikaner wollen dort mehr als nur einige Polizeibeamte mit Maschinenpistolen. Sie
wollen für die weltweit wichtigste Abhöreinrichtung angemessenen Schutz. Dafür muss
Bundeswehr her.
(Beifall bei der CDU/CSU - Erwin Marschewski [Reck linghausen] [CDU/CSU]: Sehr nötig!)
Ein drittes Beispiel. Ich kann nicht verstehen, wie die Frage der ABC-Abwehr auf
ideologische Weise behandelt wird und warum die Bundeswehr in diesem Bereich nicht
eingesetzt wird. Konkret: Am Freitag letzter Woche tauchten beim Briefpostamt in Nürnberg
zwei Briefe mit der Aufschrift - in abenteuerlicher Rechtschreibung - "Der heilige
Krieg hat begonnen" auf. Aus diesen Briefen rieselte weißes Pulver. Polizisten, die
keinen Tag Ausbildung in der Abwehr biologischer Gefahren hatten, und Feuerwehrleute, die
dafür nie geübt hatten, mussten tätig werden. 30 Kilometer entfernt erklärte ein
ABC-Zug der Bundeswehr auf Nachfrage, dass er keine Kompetenz habe. Schaffen Sie die
Kompetenz dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ansonsten machen Sie sich schuldig, dass Menschen, die anstelle ausgebildeter Spezialisten
eingesetzt werden, längere Zeit in Quarantäne bleiben müssen. Sorgen Sie dafür, dass
die Bundeswehr endlich klare Anweisungen bekommt! Der Verteidigungsminister sollte sich
lieber um das kümmern, was in Deutschland passiert, als um die Frauen auf Mallorca.
(Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD)
Ein weiterer Punkt. Wir brauchen auch rechtliche Änderungen. Der Datenschutz muss
reduziert werden. Herr Schily, Sie haben das zu Recht
dargestellt. Wir brauchen die Änderung des Ausländergesetzes. Ich habe mich heute
gefreut, dass Sie erklären, dass Sie auch die Regelausweisung für gewaltbereite
Extremisten einführen wollen. Bisher ist das in Ihrem Paket nicht enthalten.
(Otto Schily, Bundesminister: Was ist denn nun: Kennen Sie es oder kennen Sie es nicht?)
Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern werden deswegen morgen im Bundesrat eine
gemeinsame Initiative starten, um das Ausländerrecht entsprechend zu verbessern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dann ist Herr Stiegler der Letzte, der sich gegen die Ausweisung gewaltbereiter
Extremisten wendet.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist ein Irrtum!)
Herr Schily, Sie sollten besser mit Herrn Stiegler reden, damit er nicht so viel Unsinn
über den Bereich der inneren Sicherheit daherplappert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir müssen die Regelanfrage nicht allein bei der Einbürgerung, sondern auch bei der
Beantragung des Daueraufenthaltes ein führen; denn wir wissen, dass der Daueraufenthalt
nicht nur für die Schläfer, sondern auch für die non-allied Mudschahedin - so werden
sie von den Sicherheitsbehörden bezeichnet - eine wichtige Rolle spielt. Deshalb brauchen
wir auch für die Beantragung des Daueraufenthalts die Regelanfrage, zumal wir wissen,
dass unsere "Kundschaft" im extremistischen Bereich besonderen Wert auf die
Erleichterungen legt, die sie bei ihren weltweiten Reisen mit deutschen Reisepapieren
erfahren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Abschließende Bemerkung. Wer im Hohen Haus meint, wir hätten Probleme, mit Herrn Schily
in Konkurrenz zu stehen - wer ist besser im Bereich innere Sicherheit? -, der täuscht
sich. Wir meinen, dass es sinnvoll ist, in einen Wettbewerb der Vernünftigen und
Sachkundigen einzutreten.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
Wir sind selbstbewusst genug, um zu sagen, dass diejenigen, die 10, 15 oder 20 Jahre mit
großem Erfolg und mit großer Zuverlässigkeit auf diesem Gebiet tätig waren, die
notwendigen Maßnahmen der Bevölkerung besser herüberbringen können als diejenigen, die
das erst seit sechs Wochen langsam lernen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Maßstab sind nicht Ihre Reden, Herr Schily, sondern es sind die Beschlüsse der
Bundesregierung, die Sie gemeinsam mit der Koalition auf den Weg bringen. Bei den
notwendigen Maßnahmen unterstützen wir Sie.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Zu einer Kurzintervention gebe ich dem
Kollegen Günter Graf das Wort.
Günter Graf (Friesoythe) (SPD): Nach dieser markigen Rede
(Beifall bei der CDU/CSU)
- warten Sie mal ab! -, die auch in einem Bierzelt hätte gehalten werden können, möchte
ich den bayerischen Innenminister vor dem Hintergrund des Beispiels der Briefe in
Nürnberg, aus denen weißes Pulver rieselte, zum einen fragen, ob es nicht reicht, wenn
es bei der Bundeswehr solche Einheiten gibt, denn die Amtshilfe ist noch immer ein
gängiges Instrument. Zum anderen will ich sagen, dass die Länderpolizeien - das müssten
Sie als Dienstherr doch wissen - ebenfalls entsprechende Trupps haben. Ich selber habe das
ja jahrelang gemacht: In besonderen, unbekannten Situationen gehen die Polizisten mit
Gasmaske vor.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das müsste auch der Landespolizei in Bayern möglich sein. Insofern ist das, was Sie der
deutschen Öffentlichkeit hier darstellen, Bangemacherei. Sie erzählen einfach nicht die
Wahrheit!
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Zur Erwiderung hat Staatsminister
Beckstein das Wort.
Dr. Günther Beckstein, Staatsminister (Bayern): Herr Kollege Graf, es ist
definitiv falsch, dass eine Landespolizei wie die von Bayern Kräfte für die Reaktion auf
biologische, chemische oder atomare Anschläge hat.
(Ute Vogt [Pforzheim] [SPD]: Aber andere haben sie!)
Nach der Kompetenzverteilung - da sollten Sie sich einmal sachkundig machen - ist das die
Aufgabe von Feuerwehren und Einrichtungen des Katastrophenschutzes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dort liegt die Zuständigkeit, wobei aufgrund der Kompetenzverteilung die Fahrzeuge vom
Bund bereitzustellen wären - deren Lieferung aber im Juni dieses Jahres für zwei Jahre
ausgesetzt worden ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Für Berlin und Brandenburg, Herr Kollege Graf, werden jetzt allerdings jeweils sechs
Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.
Ich würde gerne von Ihnen hören: Warum ist es denn so schlecht, wenn zum Beispiel die
Originale der Erreger von Milzbrand und ähnlichen Krankheiten bei keiner zivilen
Einrichtung in Bayern, aber sehr wohl beim Institut der Bundeswehr in Neubiberg vorhanden
sind? Warum ist es dann nicht möglich, innerhalb eines Wochenendes im Wege der Amtshilfe
eine Zuständigkeit herbeizuführen? Stattdessen wird die Amtshilfe unter Hinweis auf die
Beschränkungen des Art. 35 für nicht
zulässig erachtet,
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: So ist das!)
weil nicht eine unmittelbare, konkrete Gefahr vorhanden ist. Dann
müssen wir eben Klarheit schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Abg. Günter Graf [Friesoythe]
[SPD] begibt sich zur Bundesratsbank und spricht mit Staatsminister Dr. Günther Beckstein
- Lachen bei der CDU/CSU)
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