Rede des Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung sowie der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen im Bundestag

vom 1. März 2002^[1]

Sebastian Edathy (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner Rede aus einem Plenarprotokoll zu zitieren. Das Zitat lautet:
Meine Herren, bei uns ist man im Gegensatz zu anderen Ländern, die froh sind, wenn sie in jeder Beziehung tüchtige Ausländer als Bürger erwerben können, von einem außerordentlichen Misstrauen gegen die Aufnahme von Ausländern beherrscht und legt dieser Frage ganz kolossale Wichtigkeit bei.

Dieser Satz ist in diesem Gebäude gesagt und von Stenografen mitgeschrieben worden. Er stammt von dem sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Otto Landsberg aus einer Reichstagsdebatte vom 27. Februar 1912. Wer am Tag dieser Debatte geboren worden ist, in der von diesem außerordentlichen Misstrauen gegen Ausländer die Rede war, der konnte vorgestern seinen 90. Geburtstag feiern.

Wir als Parlamentarier tragen Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft in diesem Land und in dieser Gesellschaft. Wenn ich von Zukunft spreche, Herr Glos und Herr Merz, dann meine ich nicht die verbleibenden Monate bis zur nächsten Wahl, sondern denke, dass wir uns bei Zukunftsfragen daran orientieren müssen, wie dieses Land in 10, 20, 30 oder 40 Jahren aussehen soll. Daran müssen wir unsere Entscheidungen messen und ausrichten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Menschen in Deutschland werden irgendwann in einigen Jahrzehnten, wenn der 14. Bundestag längst Geschichte ist, die heutige Debatte möglicher weise nachlesen. Sie werden sich dann die Frage stellen, inwieweit sich die demokratische Elite dieses Landes - ich betone: demokratische Elite - als fähig erwiesen hat, auch schwierige Fragen mit Vernunft und Augenmaß zu behandeln. Herr Glos, den Finger in den Mund zu stecken und dann in den Wind zu halten, das ist kein Politik-Ersatz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kein Politik-Ersatz, sondern verantwortungslos ist auch, Ängste zu missbrauchen. Wir als Demokraten haben die Aufgabe, Ängste ernst zu nehmen, zu hinterfragen und mit den Bürgern zu sprechen. Wir haben nicht die Aufgabe, Ängste zu instrumentalisieren und Wasser auf Mühlen der Feinde der Demokratie zu lenken, wie Sie das hier zumindest angedeutet haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Thema Zuwanderung ist ein schwieriges Thema in Deutschland,

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das merkt man bei Ihnen, bei Ihrer Rede!)

vor allem deshalb, weil es über Jahrzehnte tabuisiert worden ist. Der Um gang mit dem, was man als fremd empfindet, ist nie leicht.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sie sind dem Thema nicht gewachsen!)

Er berührt nicht zu letzt das eigene Selbstverständnis. Wo es an einem stabilen, aufgeklärten und demokratischen Selbstverständnis fehlt, wird der Umgang mit dem Fremden oder vermeintlich Fremden oft irrational.

Weil ich glaube, dass dies eine historische Stunde ist, will ich deutlich sagen, dass die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland mit der Perversion, Fremdes zum Feind und zum Objekt von Vernichtung zu erklären, die notwendige Entwicklung einer Debatte in Deutschland unterbrochen hat, die Otto Landsberg hier vor 90 Jahren mit angestoßen hat und der wir uns durch einen sachlichen Umgang mit dieser schwierigen Frage wieder nähern müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das auch anders geht, ist mir unter anderem in einem Gespräch mit einer niederländischen Parlamentskollegin deutlich geworden. Ich fand es sehr bemerkenswert, dass sie die Menschen, die in die Niederlande kommen und dort eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, nicht als Fremde, sondern als Neulinge bezeichnet hat. Man muss sich das einmal vor Augen führen. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, den wir uns - auch in anderen Fällen könnten wir uns an unseren niederländischen Nachbarn orientieren - zu Eigen machen sollten.

Die Zuwanderung nach Deutschland, und damit verbunden die Frage der Integration von Zuwanderern, ist ein so stark ideologisch geprägtes Themenfeld wie kaum ein anderes. Über Jahrzehnte hinweg hat die politische Rechte dieses Landes behauptet - heute ist das in den Reden von Herrn Glos und Herrn Merz wieder deutlich geworden -, dass jeder Zuwanderer eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität unserer Gesellschaft sei.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Umgekehrt haben manche, die sich als politisch links verstanden haben oder verstehen, bisweilen den Eindruck erweckt, als sei jeder Zuwanderer potenziell ein besserer Deutscher als die Deutschen. Beides sind fantasiebehaftete Bilder, die lange Zeit den Blick auf die Realität verstellt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dem einen Fall geschah das in Form von Angstfantasien und in dem anderen Fall in Form von Wunschfantasien.

Wenn es richtig ist, dass gute Politik die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen muss, dann sollten wir uns dem Thema Zuwanderung so nähern, wie es Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede im Jahre 2000 auf den Punkt gebracht hat, als er formulierte: "ohne Angst und ohne Träumerei". Dieses Motto sollte uns bei der Entscheidungsfindung heute und in Zukunft leiten.

Jeder zehnte Bewohner dieses Landes besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen haben in Deutschland eine neue oder zumindest eine zweite Heimat gefunden. Es gibt in diesem Land 800.000 Ehen zwischen deutschen und ausländischen Partnern.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist gut!)

Wenn man es herunterrechnet, kommt man auf 2.500 pro Wahlkreis. Herr Glos, ich nehme an, dass das auch für die bayerischen Wahlkreise gilt.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Ja sicher, ich habe sogar eine Schwiegertochter aus dem Ausland!)

Zuwanderung ist Realität. Wir haben uns aber viel zu lange den Luxus geleistet, diese Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf historisch wichtig und bedeutsam. Es steht dort, dass er von der Bundesregierung und von Rot-Grün erstellt wurde. Vom Inhalt her ist er jedoch im Grunde ein Allparteiengesetzentwurf. Jede politische Farbe außer dunkel schwarz und braun ist in diesem Gesetzentwurf enthalten. Er ist ein ernsthaftes Angebot für einen Konsens, dem wir uns gemeinsam nicht verweigern sollten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um drei Dinge:

Erstens geht es darum, das Ausländerrecht so verständlich zu machen, dass es auch für jemanden, der kein Fachanwalt ist, nachvollziehbar wird.

Zweitens geht es darum, dass die Menschen, die mit einer dauerhaften Bleibeperspektive nach Deutschland kommen, bessere Integrationsbedingun genvorfinden.

Drittens geht es darum, dass wir die Verantwortung für die Erfüllung humanitärer Pflichten übernehmen und Zuwanderung auch unter wohlverstandenen eigenen Interessen organisieren.

Herr Glos, wenn es für einen Ausländer leichter ist, Fußballprofi bei Bayern München zu werden, als Abteilungsleiter in einem Münchener Unternehmen, dann sollte das auch der Bayerischen Staatskanzlei zu denken geben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als wir vor zwei Jahren mit der sachlichen Debatte begonnen haben, haben die Beteiligten die Lippen gespitzt. Ich habe die Hoffnung, dass alle nun auch bereit sind zu pfeifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir hier dem UNO-Generalsekretär stehend Beifall gezollt, als er zu Recht auf die gewachsene internationale Verflechtung der Politik und auf die Tatsache, dass das Maß an wechselseitiger Abhängigkeit auf diesem Erdball zugenommen hat, hinwies. Deshalb können Sie von der Union sich heute doch nicht hier hinstellen und Deutschland zur Osterinsel erklären.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Glos [CDU/CSU]: So ein Quatsch, Sie Osterhase!)

Es stellt sich nicht nur die Frage, in welchem Land Sie leben, sondern auch, auf welchem Planeten.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Unsinn!)

Es geht darum, die Chancen bei der Zuwanderung zu nutzen und die Risiken zu minimieren. Genau das tun wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hoffe, dass Sie sich dem möglichen und greifbar nahen Konsens im Interesse unseres Landes nicht verweigern. Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Sozialverbände und die Kirchen sagen begründet und zu Recht, dass dieses Land gerade beim Umgang mit Zuwanderern keine Politik der geballten Faust, sondern eine Politik der ausgestreckten Hand braucht. Das Angebot dazu liegt heute vor.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss meines Beitrages. Ich habe gelesen, dass die Kollegen Blüm, Geißler, Schwarz-Schilling und Süssmuth die Nein-Sagerei der Opposition nicht mitmachen wollen. Ich sage eindeutig: Nein sagen ist keine Kultur, auch keine Leitkultur, sondern eine Unkultur, der Sie sich heute nicht verschreiben sollten. Übrigens sind die genannten Kollegen von der Union einmal Grund für mich gewesen, Sozialdemokrat zu werden. Umso erfreuter bin ich, dass diese gestandenen Leute - ich glaube, es ist das halbe Kabinett des Jahres 1985, von der FDP einmal abgesehen - mit der Koalition stimmen wollen. An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an Frau Süssmuth, die sich in der Kommission viel Arbeit gemacht hat; Sie sollten das nicht kleinreden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der PDS)

Wir sollten vermeiden, für das Linsengericht eines vermeintlichen - ich betone: vermeintlichen - parteitaktischen Vorteils den Eindruck zu erwecken, wir würden ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland die Politik einstellen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Kommen Sie doch einmal zur Sache!)

Wir müssen auch bei schwierigen Fragen sachliche, vernünftige und an gemessene Antworten geben. Eine Antwort auf ein ganz, ganz wichtiges Themenfeld haben Regierung und Koalition vorgelegt. Stimmen Sie bitte zu! Es gibt keinen Grund, nicht zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzte Änderung: 03.03.2004
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