----- documentArchiv.de Newsletter Nr. 22 vom 4. August 2002 -----

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---- INHALT ----
1. Neue Dokumente
2. Geaenderte Dokumente
3. Unterstuetzen Sie uns!
4. Kontakt
5. Mailadresse ummelden + Abmelden

---- 1. NEUE DOKUMENTE ----
Seit dem 04.08.2002 stehen in der documentArchiv.de Rubrik »BRD« folgende neue Dokumente zur Verfügung:

• Begleitbrief des Bundespräsidenten Karl Carstens an den Bundeskanzler und die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat bezüglich der Unterzeichnung des Staatshaftungsgesetzes (26.06.1981)

• Pressemitteilung des Bundespräsidenten Roman Herzog zur Ausfertigung des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes (21.06.1994)

• Reden zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung sowie der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen im Bundestag (01.03.2002)
  - Rüdiger Veit (SPD)
  - Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
  - Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
  - Dr. Max Stadler (FDP)
  - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion
  - Dr. Michael Bürsch (SPD)
  - Michael Glos, erster stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
  - Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  - Roland Claus [I], Vorsitzender der PDS-Fraktion
  - Sebastian Edathy (SPD)
  - Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
  - Christel Riemann-Hanewinckel (SPD)
  - Christa Lörcher (fraktionslos)
  - Leyla Onur (SPD)
  - Otto Schily, Bundesinnenministers (SPD)
  - Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
  - Gerhard Schröder, Bundeskanzler (SPD)
  - Dr. Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU
  - Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  - Roland Claus [II], Vorsitzender der PDS-Fraktion
  - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

• Reden zum Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern [Zuwanderungsgesetz] im Bundesrat (22.03.2002)
  - Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (CDU), Ministerpräsident des Freistaats Sachsen
  - Heide Simonis (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein
  - Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Landes Saarland [I]
  - Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
  - Roland Koch (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen
  - Sigmar Gabriel (SPD), Ministerpräsident des Landes Niedersachsen [I]
  - Jörg Schönbohm (CDU), Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Staatsminister des Innern des Landes Brandenburg
  - Dr. Fritz Behrens, Staatsminister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
  - Herbert Mertin (FDP), Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz
  - Ruth Wagner (FDP), Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen
  - Dr. h. c. Manfred Stolpe (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg
  - Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister [I]
  - Dr. Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident des Freistaats Bayern
  - Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister [II]
  - Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Landes Saarland [II]
  - Sigmar Gabriel (SPD), Ministerpräsident des Landes Niedersachsen [II]
  - Dr. Günther Beckstein (CSU), Staatsminister des Innern des Freistaats Bayern
  - Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister [III]

• Wortlaut der Abstimmung des Bundesrats über das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) und die daraus resultierenden Anträge bezüglich des festgestellten Abstimmungsergebnisses (22.03.2002)

• Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2002 (25.03.2002)

• Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP) für die Bundestagswahl 2002 (12.05.2002)

• Gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002 (Mai 2002)

• Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für die Bundestagswahl 2002 (02.06.2002)

• Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau zur Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes am 20. Juni 2002 im Schloss Bellevue in Berlin (20.06.2002)

• Begleitbrief des Bundespräsidenten Johannes Rau an den Bundeskanzler und die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat bezüglich der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes (20.06.2002)

• Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern [Zuwanderungsgesetz] (20.06.2002)

---- 2. GEAENDERTE DOKUMENTE ----
Seit dem 04.08.2002 stehen in der documentArchiv.de Rubrik »BRD« folgendes bearbeitete Dokument zur Verfügung:

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949, letzte Änder. 22.12.2000)

Ich hoffe, das eine oder andere neue Dokument ist für Sie interessant.
Mit herzlichen Gruessen Ihr
Kai Riedel
(webmaster von documentArchiv.de)

---- 3. UNTERSTUETZEN SIE UNS! ----
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